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Grüne erstatten Strafanzeigen in Sachen Ölpellets

Anzeige gegen BP, Bezirksregierung und Staatsanwaltschaft des Landgerichts

Der Schermbecker Ortsverband der Grünen hat im Ölpellets-Skandal Strafanzeige erstattet gegen die BP, die Bezirksregierung Münster sowie gegen die Staatsanwaltschaft am Landgericht Bochum.

Schermbeck

19.06.2018
Grüne erstatten Strafanzeigen in Sachen Ölpellets

Um die illegale Ablagerung solcher Ölpellets dreht sich derzeit der Prozess am Landgericht Bochum. Foto: Hartwich

Ortsverbandssprecher Holger Schoel: „Die BP ist der eigentliche Verursacher dieses Umweltskandals. Hier wurde die Umdeklaration des selbstentzündlichen und schwermetallbelasteten Materials zu einem unbedenklichen und lagerungsfähigem Abfall geplant. Die Bezirksregierung Münster hat diese Änderung des Abfallschlüssels ohne eingehende Prüfung genehmigt.“

Britta Wegner, Mitglied des Ortsverbandsvorstands und Rechtsanwältin von der Schermbeck Kanzlei Redel und Wegner, hat die Strafanzeige im Namen des Ortsverbands gestellt: „Obwohl der Richter im laufenden Verfahren vor dem LG Bochum mehrfach sein Unverständnis geäußert hat, dass gegen die Verursacher dieses Vergehens nicht ermittelt wurde, ist die Staatsanwaltschaft nicht tätig geworden. Mit den Strafanzeigen möchten wir Ermittlungen gegen die gesamte Lieferkette in Gang setzen.“

In ihrem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm formuliert Wegner: „Durch das dauerhafte und wissentliche Unterlassen der gebotenen Anklageerhebung sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 258 StGB erfüllt. Objektiv liegt eine gänzliche Vereitelung i.S.d. § 258 Abs. 1 StPO nicht nur bei endgültiger – tatsächlicher oder rechtlicher – Verhinderung der Aburteilung der Beschuldigten vor, sondern auch bei einer Verzögerung auf geraume Zeit. Vorliegend steht zudem zu befürchten, dass aufgrund der laufenden Verjährungsfrist keine Strafverfolgung mehr erfolgen kann, wenn nicht alsbald eine Anklageerhebung erfolgt. Große Teile der Straftaten dürften bereits der Verjährung unterliegen.“

Der BUND, Kreisgruppe Wesel, habe gleichlautende Strafanzeigen in beiden Fällen gestellt, teilt Holger Schoel mit.