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Klage am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

SEK-Beamter ließ Einsatzfahrzeug rollen

Wulfen/Gelsenkirchen Nach einem „Handbremsen-Malheur“ soll ein SEK-Beamter aus Wulfen der Dortmunder Polizei rund 1000 Euro Schadenersatz zahlen. Dagegen klagt er nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Es geschah während einer Terror-Warnung Anfang 2015. Der SEK-Beamte, der zur Dortmunder Polizei gehört, sollte ein gepanzertes Spezialfahrzeug aus der Polizeigarage holen und schon mal warmfahren. Als dabei über Handy plötzlich der Befehl zur Lagebesprechung kam, parkte er den Wagen, der sonst eher selten eingesetzt wird, schnell wieder ein. Und dann ist es passiert. Kaum war er weg, hat sich der über vier Tonnen schwere Koloss selbstständig gemacht und ist auf ein anderes Fahrzeug aufgerollt. Der Schaden: rund 1000 Euro.

„Ein Versehen“

Wie das möglich war: Der Wulfener hatte weder die Handbremse gezogen noch den Hebel des Automatikwagens in die Parkstellung gelegt. Im Prozess sprach der SEK-Beamte von einem Versehen. Er habe den Hebel ja auf „P“ stellen wollen. In dem gepanzerten Spezialfahrzeug sei die aber nicht dort, wo sie üblicherweise ist. Außerdem habe er sich in einer Stresssituation befunden. „Es gibt Einsätze, da geht der Puls nicht über 60“, sagte er der Richterin. Bei Anti-Terroreinsätzen sei das aber anders.

„Noch keine Routine“

„Das war damals noch keine Routine“, sagte auch Anwältin Jutta Mecking. „Da hat man sich vielleicht auch mal Gedanken darüber gemacht, ob man wieder nach Hause kommt.“ Sein Dienstherr, die Dortmunder Polizei, hatte trotzdem kein Verständnis und war vor Gericht auch nicht bereit, dem Wulfener irgendwie entgegenzukommen. Das Gericht hat zwar noch nicht entschieden, aber nach vorläufiger Einschätzung schon signalisiert, dass der Beamte den Schaden wohl selbst übernehmen muss – wegen grober Fahrlässigkeit. Das Urteil soll voraussichtlich in zwei Wochen gesprochen werden.

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