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Verteidigung geht im Ölpellets-Prozess in die Offensive

Massive Kritik an BP und Staatsanwaltschaft

Im Prozess gegen einen Gahlener Abfallmakler im Ölpellet-Skandal hat die Verteidigung massive Kritik an der BP und der Staatsanwaltschaft geäußert. Auch die Bezirksregierung wurde nicht verschont.

Schermbeck

von Helmut Scheffler

, 12.06.2018
Verteidigung geht im Ölpellets-Prozess in die Offensive

Um solche Ölpellets geht es im Prozess.

Überraschend hat der Staatsanwalt am Montag in der Sitzung, die eigentlich nur als Brückentermin angesetzt war, seinen Antrag vom 7. Mai zurückgezogen, beim Verlesen der Einlassung der Verteidigung die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Einlassung entpuppte sich als komprimierte Darstellung der Versäumnisse der Staatsanwaltschaft, gegen die BP als eigentlichen Verursacher des Ölpellet-Skandals vorzugehen, bei dem giftige Substanzen im Gahlener Mühlenberg vergraben wurden.

Mit der Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe „wiederholt schlicht falsch und unvollständig“ vorgetragen, eröffnete der Verteidiger seine mehr als einstündige Einlassung. Er forderte den Staatsanwalt auf, in der Firma BP (Ruhr Oel) nicht den „lieben und gesetzestreuen Global-Player“ zu sehen und endlich zu erkennen, „dass die Stoßrichtung der eigenen Ermittlungen in die falsche Richtung gehe“, weil sie „an den eigentlich Verantwortlichen vorbei ermittle“.

Drauftreten

Wie sehr die Staatsanwaltschaft den Ölpellets-Skandal von der BP und der Firma Nottenkämper fernhalten und den Angeklagten als Glied der Lieferkette bestrafen wolle, belegte der Verteidiger an Beispielen. Etwa: Um den Angeklagten zu belasten, sei behauptet worden, dass man die Pellets durch bloßes Drauftreten hätte zerkleinern und erkennen können. Am 27. März 2018 habe der Staatsanwalt hingegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Nottenkämper aber mit dem Hinweis begründet, die „Pellets hätten als Agglomerate eine eher kneteartige, denn steinharte Konsistenz.“

Anhand von Niederschriften und Mails der BP belegte der Verteidiger, dass die Firma gezielt an einer Fehleinstufung des gefährlichen Abfalls gearbeitet habe. Sie habe die Einstufung „als vermeintliches Nebenprodukt und als Destillationsrückstand im Entsorgungsfall“ offensichtlich aus gewaltigen finanziellen Interessen betrieben.

Totenkopf

Bereits am 3. September 2010 habe BP-Mitarbeiter Dr. Jäger verantwortliche Firmenmitarbeiter auf schlechte Vermarktungschancen der Ölpellets hingewiesen, die einen „Totenkopf“ als Kennzeichnung wegen ihrer Gefährlichkeit erhalten sollten. Er berichtete von der Konzentration an Vanadium und Nickel, die dazu führen würde, EON-Kriterien für eine Verbrennung nicht mehr zu erfüllen. Am 1. Dezember 2011 wies Jäger die BP-Verantwortlichen erneut auf nicht genehmigungskonforme Ölpellets hin, nachdem er festgestellt hatte, dass im Sicherheitsdatenblatt „nichts von Selbstentzündlichkeit“ stand.

Der Verteidiger zitierte fleißig weiter aus drei Ordnern, die von der BP-Task-Force Pellets mit Dokumenten gefüllt wurden. Der Verteidiger bezog auch die Kontrollbehörden mit ein. „Geradezu unfassbar ist jedoch das Verhalten der zuständigen Behörden.“ Besonders die Bezirksregierung Münster habe nicht gehandelt, „obwohl bereits 2013 alle Fakten dieses hochgradig illegalen Geschäftsmodells mit den drei Ordnern der Task Force Pellets und ihrem skandalösen Inhalt auf dem Tisch lagen und die Mitarbeiter der Ruhr Oel dieses illegale Handeln und die Gründe hierin sogar deutlichst ausführten“.