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Cybercrime-Razzia im linken Kulturzentrum in der Dortmunder Nordstadt

Polizei-Großeinsatz

Die Polizei soll einen Server mit sensiblen Dokumenten zu einem französischen Atomkraftwerk beschlagnahmt haben. Nach Zeugenaussagen hat sie dabei ihre Befugnisse überschritten.

Dortmund

von Bastian Pietsch, Sebastian Weiermann

, 05.07.2018
Cybercrime-Razzia im linken Kulturzentrum in der Dortmunder Nordstadt

Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Mittwochabend in das linke Kulturzentrum „Langer August“ gestürmt. © Sebastian Weiermann

Mehrere Transporter und Zivilfahrzeuge der Polizei stehen am Mittwochabend vor dem linken Kulturzentrum „Langer August“ an der Braunschweiger Straße. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei aus Bochum haben sich vor dem Gebäude postiert – niemand darf rein oder raus.

Auch die Dortmunder Polizei ist beteiligt. Ein Einsatz des Landeskriminalamts, angeordnet von der „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ (ZAC), angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Köln.

Staatsanwälte schweigen

Die ZAC ist zuständig für „Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung“. Was die Ermittler in dem Dortmunder Kulturzentrum gesucht haben, ist der Öffentlichkeit am Donnerstag lange unbekannt.

Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln gibt man sich verschlossen, bestätigt lediglich, dass es den Einsatz gab. Auch LKA und Polizei Dortmund schweigen sich aus. Dann wird der Durchsuchungsbeschluss öffentlich.

Polizei suchte Server

Die Razzia galt Servern des Vereins „Wissenschaftsladen Dortmund“. Dem Verein angeschlossen ist der Internetdienstleister „free.de“. Bei „free.de“ kann jeder eine E-Mail-Adresse haben, außerdem stellt der Verein Serverplätze zur Verfügung – ebenfalls für jeden zu mieten.

Auf einem dieser Server sollen laut Durchsuchungsbefehl unter anderem Pläne von vier französischen Haftanstalten und Unterlagen zur Infrastruktur des Atomkraftwerks in Fessenheim (Elsass) veröffentlicht worden sein.

Unbekannte Täter sollen sie bei einem Angriff auf die IT-Systeme einer französischen Firma erbeutet haben und drohten, weitere Dokumente zu veröffentlichen.

Einsatz im ganzen Haus

Entsprechend bezieht sich der Durchsuchungsbeschluss auf „die Beschlagnahme des Datenbestandes einschließlich der auf den Server bezogenen Backups, Log- und Protokolldateien“ einer bestimmten IP-Adresse aus den Räumen des Wissenschaftsladens.

Petra Liebherr gehörzt zum Vorstand des Vereins. Sie und anwesende Augenzeugen kritisieren, dass die Polizei das gesamte Haus durchsucht habe, und nicht nur, wie im Durchsuchungsbeschluss vorgesehen, die Räume des Wissenschaftsladens. „Sogar Yoga-Matten auf dem Dachboden wurden durchwühlt“, heißt es am Donnerstag aus dem Umfeld des Vereins.

Cybercrime-Razzia im linken Kulturzentrum in der Dortmunder Nordstadt

Im Serverraum von „free.de“. In der Lücke war der beschlagnahmte Server. © Sebastian Weiermann

Im Gebäude sitzen unter anderem auch das Lesben- und Schwulenzentrum „KCR“, der Verein „Chaostreff Dortmund“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ zusammen mit dem „Bündnis Dortmund gegen Rechts“.

Unsicher ist, welche Räume dieser Vereine durchsucht worden sind.

Dutzende Demonstranten

Am Donnerstagabend kamen dem Aufruf einer Antifa-Gruppe folgend Dutzende Demonstranten in der Nordstadt zusammen. Sie bekundeten ihre Solidarität mit dem „Langen August“. Der Verein „Wissenschaftsladen“ überlegt indes, rechtliche Schritte wegen des weitreichenden Einsatzes einzuleiten.