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Geldstrafe für Klaus-Jürgen Schäfer wegen Volksverhetzung in Facebook-Einträgen

Ex-Feuerwehr-Chef verurteilt

Das Dortmunder Amtsgericht hat am Mittwoch den Ex-Chef der Dortmunder Feuerwehr, Klaus-Jürgen Schäfer, wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocausts verurteilt.

Dortmund

20.06.2018
Geldstrafe für Klaus-Jürgen Schäfer wegen Volksverhetzung in Facebook-Einträgen

ILLUSTRATION - Die Statue der Justizia ist am 25.01.2011 im Amtsgericht in Hannover zu sehen. Versicherungen müssen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Zwar ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundsatz des EU-Rechts, doch bislang gibt es bei Versicherungen Ausnahmeklauseln dafür. Wegen der höheren statistischen Lebenserwartung zahlen Frauen zum Beispiel höhere Beiträge für private Rentenversicherungen. Die Richter setzten nun eine Frist für das Auslaufen dieser Regeln. Foto: Peter Steffen dpa (zu dpa 0295 vom 01.03.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Symbolbild © picture alliance / dpa

Nach dreitägigem Prozess zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass mehrere Einträge auf Klaus-Jürgen Schäfers Facebook-Seite nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks und die von Anstand und Moral, sondern auch die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten haben.

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Schäfer hatte in den Jahren 2016 und 2017 in mehreren Beiträgen Stellung zu den Themen Auschwitz und Flüchtlinge bezogen. Unter anderem hatte er kritisiert, dass in der Öffentlichkeit immer noch zu hohe Opferzahlen des Vernichtungslagers Auschwitz diskutiert würden. Außerdem hatte er auf einen Zeitungsartikel über eine Holocaust-Leugnerin hingewiesen und nach Ansicht der Richter damit zum Ausdruck gebracht, dass er das Verhalten der Verurteilten nicht für strafbar halte.

Vorwurf: Zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt

Die Staatsanwältin hatte für den früheren Feuerwehr-Chef schließlich eine Haftstrafe von 14 Monaten gefordert. Diese könne allerdings noch zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte die Anklagevertreterin. Grundsätzlich warf sie Schäfer vor, die Leser seiner Beiträge zum Hass gegen Flüchtlinge angestachelt zu haben. „Der Angeklagte hat selbst gesagt, er sei ein Grenzgänger. In diesem Fall hat er das nötige Maß aber nicht mehr gefunden“, hieß es in dem Plädoyer.

Berufung ist wahrscheinlich

Schäfers Verteidiger hatte dagegen auf Freispruch plädiert und erklärt, sämtliche Äußerungen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Staatsanwaltschaft würde in die Beiträge Schäfers Dinge hineininterpretieren, die in Wahrheit gar nicht vorhanden seien.

Wird das Urteil des Dortmunder Amtsgerichts rechtskräftig, muss Schäfer 14.700 Euro Geldstrafe bezahlen. Eine Berufung beim Landgericht ist aber wahrscheinlich.