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Klinikum: Rot/Grün legt Rettungsplan vor

DORTMUND Mit finanzieller Hilfe der städtischen Tochterunternehmen EDG und DSW21 will Rot-Grün im Rat das Klinikum Dortmund retten und eine Voll- oder Teilprivatisierung verhindern. Das zweitgrößte kommunale Krankenhaus Deutschlands sei auch in städtischer Trägerschaft sanierungsfähig, erklärten Genossen und Grüne.

Klinikum: Rot/Grün legt Rettungsplan vor

Rot-Grün wird am Donnerstag im Rat einen eigenen Rettungsplan fürs Klinikum Dortmund zu Abstimmung stellen.

Eine Privatisierung des Klinikums würde nach Meinung der Koalition langfristig das Leistungsspektrum verkleinern und den Konsolidierungsdruck aufgrund der Renditeerwartungen erheblich erhöhen. Einen eigenen Rettungsplan alternativ zu dem von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer wird Rot-Grün am Donnerstag zur Abstimmung im Rat vorlegen.  

Wie berichtet, wurde Langemeyers Sanierungsvorschlag  von den eigenen Genossen einkassiert und gilt im Rat lediglich  als eingebracht. Der OB-Plan  sieht vor, rund 250 Mio. € (darunter 55 Mio. €  Altschulden und 160 Mio. € erforderliche Investitionen bis 2012) allein aus dem städtischen Etat  zu stemmen. "Das lässt  sich nicht über den kommunalen Haushalt abwickeln", erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Mario Krüger.

Finanzanlagen von Stadttöchtern auflösen

Stattdessen will Rot-Grün zur Finanzierung der notwendigen  Investitionen Finanzanlagen der städtischen Töchter EDG und DSW 21 auflösen. (Allein die Finanzanlagen innerhalb des Stadtwerke-Konzerns belaufen sich auf rund 580 Mio. €.)  Gleichzeitig soll bis zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause im September "ergebnisoffen" geprüft werden,  ob die beiden Stadttöchter EDG und DSW21 kapitalmäßig in die Gesellschafterversammlung oder in die Holding "Gesundheit und Pflege gGbmH" eingebunden werden können.

Der Geschäftsführung des Klinikums wird ein erfahrenes Unternehmen als weisungsbefugter Sanierungsbeauftragter des Gesellschafters für zwei bis drei Jahre zur Seite gestellt. Krüger zeigte sich "überrascht" über die vielen "Baustellen" und hausgemachten Probleme, die die Sanierungsanalyse von Pricewaterhouse Coopers (PwC) offengelegt hat und die Rot-Grün bereits als abgearbeitet betrachtet hatte, darunter Defizite in den Führungs- und Entscheidungsstrukturen, ein fehlendes ganzheitliches Investitionskonzept, ineffiziente Ambulanzen und zersplitterte Steuerungsinstrumente. Auf der anderen Seite, so die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jutta Starke, habe PwC dem Klinikum als Maximalversorger  durchaus gute Chancen  am Markt attestiert.

Externer Sanierer

Bis September will Rot-Grün der Geschäftsführungs des Klinikums Zeit geben, das Zukunftsabkommen II fortzuschreiben, einschließlich der von PwC vorgeschlagenen Maßnahmen, die der externe Sanierer dann umsetzen soll.  Ein Sanierungsbeirat aus Vertretern der im Aufsichtsrat  des Klinikums vertretenen Fraktionen und des Gesellschafters  sowie eines Beschäftigtenvertreters  soll den Prozess begleiten.

Damit das Klinikum nicht finanziell als Patient unter der Hand wegstirbt, soll der Rat am Donnerstag eine neue Finanzspritze von 10 Mio. €  zur zinsgünstigeren Umschuldung von kurzfristigen Krediten aufziehen und den bereits im letzten Dezember abgesegneten Zuschuss für das Zentrale Operations- und Funktionszentrum (ZOPF) in Höhe von 19,25 Mio. € in einen allgemeinen Investitionszuschuss umwandeln.

Entscheidungen über Investionen nur mit Sanierungskonzept

Entscheidungen zu den Altschulden und zu laufenden Investitionen will Rot-Grün erst auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts fällen. Das leitende Personal des Klinikums dagegen drängt in einem Offenen Brief an den Rat auf sofortige Entscheidungen.

Fragen vom Regierungspräsidenten 

Ein weiterer Brief soll am Donnerstag auf Wunsch von Regierungspräsident Helmut Diegel auf dem Tisch der Ratsvertreter liegen, ein persönliches Schreiben des Regierungspräsidenten an OB Dr. Gerhard Langemeyer zur wirtschaftlichen Zukunft des Klinikums.  Das vierseitige Papier ist gespickt mit 26 detaillierten Fragen (plus Unterfragen) zu Langemeyers Rettungsplan, die "substantiiert und unter Beifügung aussagekräftiger und authentischer Unterlagen" beantwortet werden sollen, darunter auch zur Patronatserklärung, die Langemeyer in seiner Funktion als Vorsitzender der Gesellschaftsversammlung bereits im letzten Sommer gegenüber dem Wirtschaftsprüfer  für den Jahresabschluss 2007 ohne Beschlussfassung des Rates gegeben haben soll.

Gestern ließ der OB mitteilen, die Entscheidungsabläufe seien korrekt gewesen, der Wirtschaftsprüfer habe den Ratsbeschluss aus Dezember als Patronatserklärung eingestuft.

 

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