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Demonstration von Neonazis in Dortmund

Rechtsextremisten ziehen vom Unionviertel zum Sonnenplatz

Dortmund Wegen einer Demonstration von Neonazis bereitet die Dortmunder Polizei einen Großeinsatz mit mehreren Tausend Polizisten vor. Betroffen sind am Samstag (14. April) vor allem das Unionviertel und das Kreuzviertel. Einschränkungen sind im Straßenverkehr und am Hauptbahnhof unvermeidbar.

Rechtsextremisten ziehen vom Unionviertel zum Sonnenplatz

Neonazis bei einer früheren Demonstration in Dortmund. Die Polizei muss am 14. April 2018 in Dortmund mit Protest gegen Nazis aus allen Richtungen rechnen. Foto: Peter Bandermann

Dortmunder Rechtsextremisten marschieren am 14. April 2018 von der Nordseite des Hauptbahnhofs über die Brinkhoffstraße, das Westentor, die Rheinische Straße und die Möllerstraße bis zum Sonnenplatz im Kreuzviertel. „Europa erwache“, lautet deren Motto. Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 Teilnehmern aus dem europäischen Ausland und überwacht die Anreisewege bereits jetzt. Auch der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden haben die Neonazis auf dem Radar. Es gibt einen internationalen Austausch zwischen den Behörden.

Der Neonazi-Aufmarsch kommt in Dortmund nicht gut an. Der Arbeitskreitskreis gegen Rechtsextremisten ruft zu kreativem und deutlichem Protest in Hör- und Sichtweite zu den Neonazis auf. Das Blockado-Bündnis „Blockado“ bereitet Demonstranten mit einem Blockade-Training auf den kommenden Samstag vor. Mit einer Demo-Anmeldung in Richtung Hörde konnte „Blockado“ einen Aufmarsch der Neonazis durch Hörde verhindern. Da die bisher nicht veröffentlichte Route der Neonazis nun bekannt ist, wird Blockado seine Strategie vermutlich umstellen.

Redeverbot gegen Bundesvorstand

Polizeipräsident Gregor Lange: „Ursprünglich wollten die Rechtsextremisten einen Aufzug durch die südliche Innenstadt quer durch Hörde bis zum Phoenix-See durchführen.“ Wegen mehrerer anderer Veranstaltungen sei das nicht möglich gewesen. Die Route von der Nordseite des Hauptbahnhofs zum Sonnenplatz sei deutlich kürzer als von den Neonazis geplant.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss aktuell über eine Redeverbot entscheiden. Die Dortmunder Polizei hat es einem Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Rechte“ untersagt, vors Mikrofon zu treten. Die Begründung erläutert der Polizeipräsident in diesem Video:

Polizeidirektor Andreas Wien rechnet mit mindestens 1000 Gegendemonstranten, die sich dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremisten anschließen. Aufgabe der Polizei ist es, auch diese Demonstration zu schützen. „Wir gehen aber auch von Gegendemonstranten aus, die versuchen werden, sich den Rechtsextremisten in den Weg zu stellen odere sie zu blockieren. Gelingt das nicht, ist die Polizei schnell ein Ersatzgegner. Wir haben die Befürchtung, dass am kommenden Samstag Polizisten verletzt werden.“ Störungen auf den Wegstrecken der Demonstranten würden die Einschränkungen für alle Bürger verstärken.

Rechtsextremisten ziehen vom Unionviertel zum Sonnenplatz

Polizeidirektor Andreas Wien: „Wir haben die Befürchtung, dass am kommenden Samstag Polizisten verletzt werden.“

Gewalttäter würden durch Straftaten versuchen, Polizeikräfte an anderen Orten zu binden, um personelle Lücken aufzureißen. Die Polizei setzt allerdings mehrere Tausend Polizisten ein. Das Ziel: ein Aufeinandertreffen zwischen Rechtsextremisten und Linksestremisten zu verhindern. Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden konsequent gegen Straftäter vorgehen. Wir unternehmen alles, damit die Rechtsordnung aufrechterhalten bleibt.“

Rechtsextremisten ziehen vom Unionviertel zum Sonnenplatz

Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden konsequent gegen Straftäter vorgehen.“

Iris Bernert-Leushacke vom Blockado-Bündnis kritisert die Polizei. Sie habe ihre Demonstration mit selten strengen Auflagen belegt. „Da sind Auflagen dabei, von denen ich erwarte, dass sie Nazis auferlegt werden.“ Über ihre Demonstrations-Taktik sagte sie: „Wir gehen dort hin, wo wir es für richtig halten. Und wir wissen nie, was Demo-Teilnehmer aus unserem Spektrum abseits unternehmen.“ Dass Blockado-Teilnehmer den Nazi-Aufmarsch zu verhindern versuchen, ist sehr wahrscheinlich. Laut Polizei kommen Linksextremisten aus mehreren deutschen Städten nach Dortmund. 

Friedlicher Protest gegen Nazis

Auf ausschließlich friedlichen Protest setzt der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Dessen Kundgebung beginnt um 12.30 Uhr am Europabrunnen auf der Kleppingstraße und führt über den Ostwall und die Löwenstraße zum Heiligen Weg. Von dort geht es über den Brüderweg zur Katharinenstraße / Kampstraße. Der Arbeitskreis bereitet deutlichen Protest in Sicht- und Hörweite zu den Neonazis vor und rechnet mit vielen jungen Teilnehmern.

Appell des Oberbürgermeisters

Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau meldete sich zu Wort. Sein Appell lautet: „Es ist wichtig, dass unsere Stadt ihr demokratisches Gesicht zeigt. Ich appelliere an alle, gewaltfrei zu demonstrieren.“

Die Polizei verteilt ab dem 11. April rund 60.000 Flugblätter an die Bürger aus den betroffenen Bezirken. Sie viele Flugblätter wie nie zuvor bei einer Demonstration. Einschränkungen für Anwohner, Busse und Bahnen und Pflegedienste seinen nicht auszuschließen. Weitere Details dazu von Polizeisprecher Oliver Peiler in diesem Video:

  • Die Polizei hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Kontakt: Tel. 0231 / 132 55 55 (täglich 8 bis 20 Uhr. Freitag ab 7.30 Uhr).
  • Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist in Dortmund im Vergleich 2016 / 2017 um etwa 50 Prozent auf 17 Fälle gesunken. Die Aufklärungsquote liegt bei 88 Prozent. Auch aktuell führt die „Sonderkommission Rechts“ der Dortmunder Polizei offen erkennbare und verdeckte Maßnahmen gegen die Naziszene durch.

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