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NRW-Regierung stellt Windkraft-Pläne infrage

Die Luft ist raus

HALTERN 250 Hektar für die Windenergie reservieren und 60 Anlagen in der Hohen Mark zulassen? Darüber hat sich die Halterner Politik schon die Köpfe heiß geredet. Die Zeit war vertan, denn die NRW-Regierung stellt alles infrage.

Die Luft ist raus

Windpark Haltern, Windkraftwerke, Windenergie, Haltern am See, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland Foto: Foto: Blossey

Keine Windräder im Wald, 1500 Meter Abstand zu Wohnsiedlungen, keine Vorrangzonen mehr: Die neue schwarz-gelbe Landesregierung stellt die Windenergiepolitik ihrer Vorgänger rigoros infrage. Ihre Absicht ist, den Landesentwicklungsplan zu ändern. Das hat für Haltern Konsequenzen.

Haltern wartet erstmal ab

Die Hohe Mark ist wieder nahezu Tabu-Zone, Erhaltung steht künftig vor Inanspruchnahme. Und die gerade vom Rat beschlossene Windvorrangzonen-Planung kann sich die Verwaltung auch schenken. „Es macht keinen Sinn, die Planung weiter zu verfolgen, weil es keine verpflichtende Darstellung und Festlegung von potenziellen Flächen mehr geben soll“, sagte Baudezernentin Anette Brachthäuser im Ausschuss Stadtentwicklung/Umwelt am Donnerstagabend im Rathaus. Haltern tue jetzt erst einmal gut daran, die nächsten Schritte abzuwarten.

NRW Die nordrhein-westfälische Landesregierung sorgt mit Regeln für Windkraftanlagen für Irritation. Vor allem wegen vermeintlicher Abstandsregeln zu Wohngebieten. Der Erlass ist so formuliert, dass nicht nur die Branche, sondern auch Städte- und Gemeinden verunsichert sind, wie am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag erneut deutlich wurde. Auch Windkraft-Gegner kritisieren das Regelwerk.mehr...

Der LEP wird neu formuliert und um die Kernaussagen der neuen Koalition ergänzt. Daraus entwickelt sich dann der Regionalplan, bei dem die Städte mit dem Regionalverband Ruhr verhandeln. Er soll im Juli 2018 erarbeitet sein und dann ins Beteiligungsverfahren gehen. Der Regionalplan Ruhr ist unter anderem die planerische Grundlage für die kommunalen Flächennutzungspläne. Er gibt die Ziele für die kommenden 20 Jahre vor.

Es liegen keine neuen Anträge vor

Generell ist es still um die Windenergie in Haltern geworden. Laut Anette Brachthäuser liegt aktuell kein neuer Bauantrag für ein neues Windrad vor. In naher Zukunft wird nur eine Anlage am Ortseingang in Hullern gebaut. Das Genehmigungsverfahren läuft. Dieses Windrad liegt genau 1500 Meter vom Ort entfernt. Wird die Landschaft in Haltern ohne Vorrangzonen dann künftig verspargelt sein? Baudezernentin Anette Brachthäuser betont, jeder neue Antrag werde individuell geprüft.

Der Landesentwicklungsplan widmet sich über die Windenergie hinaus auch der Selbstbestimmung von Kommunen. Die Städte sollen mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten. Außerdem sollen auch Siedlungen unter 2000 Einwohnern wieder die Möglichkeit zum Wachsen haben. Hinfällig werden soll ein Grundsatz zum Flächenverbrauch: Der tägliche Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche in NRW liegt bei rund neun Hektar, er sollte bis 2020 auf fünf Hektar pro Tag reduziert werden.

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