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Antrag der WGH

Halterner Politiker sollen auf Geld verzichten

HALTERN Die Stadtverwaltung muss Geld sparen und alle Ratsfraktionen sollen dabei helfen. Mit einem Antrag will die WGH die Stadtkasse entlasten. So wirklich einig sind sich die Parteien noch nicht, wie sie mit dem Vorschlag umgehen sollen.

Halterner Politiker sollen auf Geld verzichten

Das Neue Rathaus an der Dr.-Conrads-Straße. Foto: Kevin Kindel

In den vergangenen fünf Jahren haben Politik und Verwaltung die Ausgabe jedes Cents untersucht, bevor er im städtischen Haushalt bewilligt wurde. Auch die finanziellen Zuwendungen für die Ratsarbeit waren darunter. Auf Vorschlag der WGH-Fraktion (Wählergemeinschaft Haltern) wurden die Ausgaben um fünf Prozent gekürzt. Jetzt steht diese Maßnahme, erneut auf Antrag der WGH, vor ihrer Verlängerung.

Es zeichnet sich im Vorfeld ab, dass diese Idee Unterstützung findet. „Ich finde den Antrag gut, weil trotz der sich gut entwickelnden Haushaltszahlen am Sparwillen festgehalten werden sollte. Nach den Weihnachtsferien werden wir diesen Antrag wohlwollend in der Fraktion beraten“, erklärte beispielsweise CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Griesbach.

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Die WGH setzt über die erneut angestrebte Fünf-Prozent-Kürzung sogar ein noch deutlicheres Zeichen. „Die Fraktion hat in den letzten fünf Jahren trotz der bisher erfolgten Kürzungen mit immerhin 11.800 Euro über 50 Prozent der Zuwendungen zurückgezahlt“, sagte Fraktionschef Ludwig Deitermann. Auch in diesem Jahr werde die Partei über 1000 Euro an die Stadtkasse überweisen, kündigte er im Gespräch mit der Redaktion an. Es gehe darum, das Zeichen zu setzen, dass die Politik bereit zum Sparen ist, bekräftigte er. Die WGH halte sich beispielsweise bei Anschaffungen zurück oder zahle diese aus der Vereinskasse.

Die FDP habe sogar fast 100 Prozent dieser Mittel nicht in Anspruch genommen und der Stadtkasse zur Verfügung gestellt. Dies bestätigte ihr Fraktionsvorsitzender Kai Surholt. „Die Dinge, die wir brauchen, zum Beispiel einen Laptop, besitzen wir privat und können sie für die Partei nutzen“, erklärte er. Er wolle diese Einstellung aber nicht überhöhen und andere Fraktionen nicht dafür kritisieren, die ihre Zuwendungen für die politische Arbeit einsetzen.

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Ob die übrigen Fraktionen im Rat dem Beispiel von WGH und FDP folgen, bleibt offen. Es wurde noch nicht darüber beraten. „Das Geld werde für die Fraktionsgeschäftsführung benötigt“, teilte Maaike Thomas mit. Beate Pliete sieht das Beispiel der WGH kritisch. Im Vergleich zu anderen Städten im Kreis belaste die Politik den Haushalt der Stadt Haltern nur wenig, sagte sie. Es sei falsch, so zu tun, als werde Politik nur als Hobby betrieben. „Demokratie ist nicht umsonst zu haben“, so die SPD-Vorsitzende.

Der Etat 2018 sieht für die CDU 7474 Euro jährlich vor, darunter sind ein Sockelbetrag von 1150 Euro jährlich und 31 Euro je Fraktionsmitglied pro Monat. Die SPD erhält 5986 Euro, das Bündnis 90/Die Grünen 3754 Euro, die WGH 2638 Euro und die FDP 1894 Euro. Nur die Fraktionszuwendungen können gekürzt werden. Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder (300,10 Euro im Monat) bzw. Funktionsträger wie Fraktionsvorsitzende (bis zum 3-fachen Satz) sind dagegen gesetzlich festgelegt. Die Fraktionen müssen jährlich nachweisen, wofür sie das Geld ausgegeben haben.

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