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Staatsanwaltschaft kann U-Haft nicht begründen

Drei Wochen eingesperrt und niemand sagt wieso

Freigesprochen von allen Vorwürfen, trotzdem saß ein junger Mann vorher drei Wochen lang in Haft. Fast ein Jahr später wurde er entlastet und bekommt eine Entschädigungszahlung für seine Zeit in Haft. Jetzt kann niemand sagen, warum der 28-Jährige überhaupt eingesperrt wurde.

HALTERN

von Kevin Kindel

, 08.06.2018
Staatsanwaltschaft kann U-Haft nicht begründen

Für eine Untersuchungshaft gibt es klar definierte Begründungen. © picture alliance / dpa

Ein 28-Jähriger musste sich Ende Mai vor dem Amtsgericht Marl verantworten, weil er in Haltern vor zwei Mädchen masturbiert haben soll. Die Aussagen der Kinder erhärteten den Tatverdacht nicht, der Mann wurde freigesprochen. Im Mai 2017 wurde der damals 27-Jährige in Haltern festgenommen, drei Wochen lang kam er in Untersuchungshaft. Mögliche Gründe dafür sind in der Strafprozessordnung genau definiert. Die Haft ist nur möglich, wenn sich der Beschuldigte versteckt oder flüchtig ist, wenn Fluchtgefahr besteht oder wenn „dringender Verdacht“ besteht, er könne Beweismittel vernichten oder verändern, auf andere Prozessbeteiligte unerlaubt Einfluss nehmen oder andere Personen dazu anstiften.

Im aktuellen Fall des Angeklagten gab es allein die Zeugenaussagen der Mädchen, keine weiteren Beweise, die zu einem Haftgrund führen könnten. Bei der Staatsanwaltschaft ist die Fluchtgefahr als Haftgrund vermerkt, berichtet Sprecherin Anette Milk auf unsere Nachfrage. Eine nähere Begründung könne sie nicht liefern, weil die Akte noch bei Gericht sei. Vom Amtsgericht heißt es, Informationen zur Untersuchungshaft gebe es nur von der Staatsanwaltschaft. Dass jemand in Untersuchungshaft genommen wird, obwohl er später freigesprochen wird, „das kann ja immer passieren“, sagt Staatsanwältin Milk.

„Der Angeklagte muss Ansprüche anmelden“

Richter Frank Waab entschied in seinem Urteil, den Haftbefehl aufzuheben und den Mann für die erlittene Zeit zu entschädigen. „Der Angeklagte muss Ansprüche anmelden“, erklärt Anette Milk: „Sonst bekommt er trotzdem nichts.“ Anhand dieser Forderung werde im Einzelfall entschieden, wie viel Geld ihm zustehe. Im „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“ (StrEG) heißt es: „Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (etwa Verdienstausfälle, Anm. d. Red.), beträgt die Entschädigung 25 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.“

Kommentar von Redakteur Kevin Kindel:

Ohne Zweifel handelt es sich um ein Verbrechen, das dem Angeklagten vorgeworfen wurde, das niemand verharmlosen will. Aber nie stand im Raum, der Mann könne die Kinder bedrängt oder gar angefasst haben. Ob drei Wochen Untersuchungshaft da verhältnismäßig sind, darf diskutiert werden. Laut Urteilsbegründung habe der Mann am Kanal nur uriniert, als er die Mädchen nicht mehr sehen konnte. Diese Anklage hätte praktisch jeden treffen können. Er wurde drei Wochen eingesperrt und hat ein Jahr lang auf seinen Prozess gewartet.

Als Bürger wünscht man sich von der Staatsanwaltschaft deutlich mehr Transparenz, wie es zu der Haft-Entscheidung kam, und ausführlichere Antworten auf kritische Nachfragen. Und dass die Behörde keine Infos hat, nur weil die Papierakte noch im Gericht liegt, darf in unserer digitalen Welt des Jahres 2018 nicht passieren.

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