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Streik bei Verdi

So wirkt sich der Streik auf Selm aus

Selm Ausfallende Busverbindungen, volle Mülltonnen, leere Kitas: Der öffentliche Dienst hat in dieser Woche vielerorts die Arbeit niedergelegt. Auch in Selm waren Auswirkungen des Warnstreiks zu spüren.

So wirkt sich der Streik auf Selm aus

Mehr als 100.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes haben in den letzten Tagen für ein besseres Gehalt demonstriert, wie zum Beispiel in Dresden. In Selm kam es nicht zu Kundgebungen. Foto: dpa

Warum hat Verdi zum Streik aufgerufen?


„Tausende Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt. Das liegt auch daran, dass dort schlechter bezahlt wird, als in der Privatwirtschaft“, erklärt Günter Isemeyer, Sprecher des Bundesvorstands bei Verdi. In den letzten Jahren habe man Millionen Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, gleichzeitig habe aber die Arbeitsdichte zugenommen. „Ist ja auch klar, wenn aus fünf Stellen vier werden, die Arbeit aber gleich bleibt“, so Isemeyer. Man wolle den öffentlichen Dienst wieder attraktiver und vor allem zukunftsfähig machen. Dazu sei jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen: „Die Kassen sind voll und das müssen wir nutzen.“

Was fordert Verdi für die Tarifbeschäftigten?

Verdi fordert eine Entgelterhöhung von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung um 200 Euro pro Monat. Zudem sollen Auszubildende- und Praktikantenentgelte pauschal um 100 Euro pro Monat angehoben werden.

Wie kam es zu den Warnstreiks?


Es fanden bereits zwei Verhandlungsrunden statt. Die erste Verhandlungsrunde am 26. Februar ging ohne ein Ergebnis zu Ende. Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde am 12. und 13. März konnte kein Kompromiss zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft erzielt werden. Die Arbeitgeber hatten kein Gegenangebot vorgelegt. Daraufhin rief Verdi am 20. Und 21. März zu Warnstreiks auf. Die aktuellen Warnstreiks dienen dazu, den Druck auf die Arbeitgeber vor den Verhandlungen am Sonntag und Montag (15. und 16. April) noch einmal zu erhöhen.

Wie haben sich die Streiks auf NRW ausgewirkt?


Am Dienstag hat der öffentliche Dienst fast flächendeckend gestreikt. „Alleine in NRW haben am Dienstag 42.000 Menschen die Arbeit niedergelegt“, so Isemeyer. Viele Kitas, Verwaltungen oder Jobcenter blieben geschlossen. Der öffentliche Nahverkehr kam in einigen Städten fast vollständig zum Erliegen. So fuhren beispielsweise in Dortmund lediglich die Regional- und S-Bahnen. Am Mittwoch sei es „etwas ruhiger in NRW“ gewesen. Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf und Umgebung war jedoch massiv beeinträchtigt: Die Beschäftigten der Rheinbahn legten die Arbeit nieder. Am Donnerstag haben in Essen Entsorgungsbetriebe, Straßenreinigungen und Recyclinghöfe gestreikt. Die Mitarbeiter der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (Bogestra) schlossen sich den Streiks am Freitag an.

Wie haben sich die Streiks auf den Kreis Unna ausgewirkt?


Bei der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) fielen am Dienstag mehr als die Hälfte aller Fahrten aus, wie der VKU mitteilt. „Die Busfahrten, die von Unternehmen bedient werden, haben aber stattgefunden“, so Sprecherin Katrin Heyer.

Auch die Kreisverwaltung hat den Streik zu spüren bekommen. Am Dienstag sei die Auslandsbehörde nur zur Hälfte besetzt gewesen, erzählt Pressesprecher Max Rolke. „Das Bürgerbüro musste komplett schließen.“

Am Mittwoch hat die Gewerkschaft Komba seine Mitglieder zum Streik aufgerufen. Daran haben auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung teilgenommen. Man habe keine Bereiche schließen müssen, so Rolke. Es sei aber zu leichten Einschränkungen und längeren Wartezeiten gekommen.

Wie haben sich die Streiks auf Selm ausgewirkt?


In sechs der 18 Filialen der Sparkasse an der Lippe legten rund 100 Mitarbeiter die Arbeit nieder. Darunter war auch die Filiale „Brink“ in Selm. Dort blieb der Beratungsbereich geschlossen. Dazu Personalratsvorsitzender Michael Bergmann: „In Anbetracht der besonderen Umstände für Sparkassenmitarbeiter war es wichtig und auch richtig, ein Signal zu setzen.“

Der Arbeitgeberverband der Sparkassen möchte in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Sonderregelung erreichen. So würden Lohnsteigerungen entweder gar nicht gezahlt werden oder zu einem Großteil zu Lasten des 13. Monatsgehalts gehen. Sie begründen diese Forderung mit der besonderen Situation der Sparkassen, die unter den niedrigen Zinsen leiden.

Die Kindertagesstätten und auch die Stadtwerke befinden sich nicht in kommunaler Hand. Deswegen waren sie auch nicht die Zielgruppe des Streiks.

Auch in der städtischen Verwaltung wurde nicht gestreikt. „Wir sind von dem Streik nicht betroffen“, ließ Pressesprecher Malte Woesmann auf Nachfrage verlauten. Bei der Stadtverwaltung in Selm arbeiten 141 tariflich Beschäftigte und 40 Beamte. Warum der öffentliche Dienst in Selm nicht von den Arbeitsniederlegungen betroffen war, führt Woesmann darauf zurück, dass nur wenige Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert seien. Der Personalrat der Stadt stand für eine Stellungnahme zu den Streiks nicht zur Verfügung.

Wie geht es nun weiter?


Am Sonntag beginnt die dritte Verhandlungsrunde. „Das größte Hindernis für eine Einigung ist die Mindesterhöhung der Entgelte“, erklärt Dr. Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) in NRW. Der Grund: Von einer solchen Regelung würden untere Einkommensschichten überdurchschnittlich profitieren.

Doch was ist daran problematisch? „Wir zahlen in den unteren Gehaltsgruppen bereits jetzt sehr gut. Wenn man die Entgelte dort noch einmal kräftig anhebt, fällt der Abstand zu den oberen Gehaltsgruppen“, so Langenbrinck. Das würde falsche Anreize setzen.

Günter Isemeyer ist da anderer Meinung: „Die öffentlichen Kassen waren noch nie so voll wie heute. Das muss man doch dann auch mal nutzen und die Leute besser bezahlen, auch die in den unteren Bereichen.“ Um bessere Anreize für Fach- und Führungskräfte zu schaffen gebe es schließlich auch andere Wege. Die Stadt München zahle diesen Kräften beispielsweise eine zusätzliche Prämie.

Doch beides zusammen, also die Gehälter um 200 Euro pro Monat aufzustocken und zusätzliche Prämien zu zahlen, sei, so Langenbrinck, nicht machbar. „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ – der Schuldenstand in NRW betrage bereits heute 63 Milliarden Euro.

Der KAV gehe mit dem Ziel in die Verhandlungen am Sonntag, eine Einigung zu erreichen. Momentan sei man aber noch weit voneinander entfernt. „Gesetzt es würde nicht zu einer Einigung kommen, müssten wir die Streiks ausweiten“, sagt Verdi-Sprecher Günter Isemeyer.

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