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Werner Stadtrat stimmt gegen Solebad-Tarifbindung

Neue Mitarbeiter werden nicht nach Tarif bezahlt

Werne Noch gibt es keine Belegschaft für das neue Solebad. Und doch gab es bereits Streit um die Gehälter der Mitarbeiter. Sie sollen nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Und dabei bleibt es – das hat am Mittwochabend der Stadtrat entschieden. Die Stimme des Bürgermeisters war wohl ausschlaggebend.

Neue Mitarbeiter werden nicht nach Tarif bezahlt

Die Stimme des Bürgermeisters war am Mittwochabend wohl die entscheidende. Foto: Felix Püschner

Mit einem Donnerschlag haben die Ratsmitglieder am Mittwochabend über die Bezahlung der zukünftigen Solebad-Mitarbeiter entschieden. Just in dem Moment, als der Antrag der SPD auf den Tisch kam und Fraktionsvorsitzender Lars Hübchen als Erster im Saal Stellung bezog, zog ein kleines Unwetter über Werne – passend zur Brisanz des Themas.

Im Bürgersaal hatten zu diesem Zeitpunkt gut 40 Bürger Platz genommen. Einige von ihnen standen kurz vor Sitzungsbeginn bereits mit einem Transparent vor dem Alten Rathaus. Die Aufschrift: „Werne ist ‚Faire Stadt‘ TVöD! Was sonst?“ Ein Bild, das nicht ganz an den Mammutstreik der damaligen Solebad-Mitarbeiter vor gut vier Jahren heranreichte, aber zumindest vage Erinnerungen an diesen weckte.

Neue Mitarbeiter werden nicht nach Tarif bezahlt

Vor der Ratssitzung hatte die Eine-Welt-Gruppe mit einem Plakat für faire Bezahlung geworben. Foto: Felix Püschner

„Unverständnis für die Unvernunft“

In ihrem Antrag forderten die Sozialdemokraten offiziell, die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Natur-Solebad Werne GmbH anzuweisen, den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10. April aufzuheben – und einen neuen zu fassen, nach dem die künftigen Mitarbeiter des Solebads entsprechend des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden.

Seine Partei habe mit „Unverständnis für die Unvernunft“ des Beschlusses der Gesellschafterversammlung reagiert, erklärte Hübchen. Denn: „Wir bauen nicht nur ein neues Bad, sondern machen einen Neuanfang. Wir wollen neue Zielgruppen erschließen – und dafür brauchen wir gut qualifiziertes Personal. Alle Bäder um uns herum bezahlen nach Tarif. Warum sollte Fachpersonal also für weniger Geld in unser neues Solebad kommen?“

Wer gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels glaube, das neue Bad könne ohne TvöD erfolgreich sein, der irre sich. „Wer in der Champions League spielen will, darf nicht nach Maßstäben der Zweiten Bundesliga bezahlen. Sonst findet er sich irgendwann im Abstiegskampf wieder“, so Hübchen weiter.

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Die Reaktion: Applaus aus dem Publikum – gefolgt von deutlichen Worten des Bürgermeisters. Der Grund: der bekanntlich mehr als schmale Haushalt der Stadt. Wenn man den ausgeglichenen Haushalt 2020 anstrebe, dann ginge das nur, indem man den bereits eingeschlagenen Kurs beibehalte, betonte Lothar Christ: „Wenn wir diesen Pfad verlassen, wird das wie ein Dammbruch wirken. Mit dem Antrag der SPD würden wir den Konsolidierungspfad verlassen – deswegen würde ich nicht dafür stimmen.“

Orientierung an „marktüblichen Gehältern“

Laut einer aktuellen Verwaltungsvorlage zum Tarifgefüge der Natursolebad Werne GmbH entstünden bei einer vollständigen Anwendung des TVöD jährliche Mehrkosten von 160.000 Euro. Weiter heißt es in der Vorlage, das vorgeschlagene und von der Gesellschafterversammlung beschlossene Gehaltsgefüge orientiere sich „an marktüblichen Gehältern und bietet allen zukünftigen Beschäftigten große Transparenz“. Letztlich handele es sich sogar um eine „deutliche Anhebung der Gehälter“.

Für den Vorstoß der SPD zeigte Christian Schmid (CDU) nur wenig Verständnis: „Die Gesellschafterversammlung ist kein stilles Kämmerlein. Wir haben uns in mehreren Sitzungen über mehrere Monate damit beschäftigt, wie das Gehaltsgefüge aussehen soll und dann eine demokratische Entscheidung getroffen.“

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Dennoch, so Eberhard Stroben (Die Grünen), sei man als Stadt in der Verantwortung und habe eine Vorbildfunktion. Man könne sich nicht als Fair-Trade-Stadt bezeichnen und gleichzeitig nicht nach Tarif zahlen. Anders als andere Städte und Betriebe dürfe man keine Tarifflucht begehen. Dass eine Zahlung nach Tarif fair sei, darüber könne man allerdings durchaus diskutieren, entgegnete Michael Zurhorst (CDU). Wichtiger als die Höhe des Lohns seien ohnehin sichere und gute Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter.

Knappes Ergebnis nach geheimer Abstimmung

Dass es bei der Abstimmung über den Antrag der SPD zu einem Patt kommen könnte, war bereits im Vorfeld der Ratssitzung klar. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und UWW hatten sich deutlich auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite positioniert. Offen wurde die Abstimmung dann allerdings nicht durchgeführt – sondern geheim, auf Antrag der SPD. Es ging in die Wahlkabine. Auf kleinen Zetteln gaben die Ratsmitglieder ihre Stimme ab – inklusive Bürgermeister Lothar Christ, der wohl den Ausschlag gab.

Das endgültige Ergebnis: 19 Stimmen für und 20 gegen den Antrag der SPD, enttäuschte Gesichter im Publikum und keine Zahlung nach Tarif für die zukünftigen Solebad-Mitarbeiter.

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