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Stadt Werne überprüft Spielhallen

Zwei Spielhallen in Werne müssen nach neuer Rechtslage schließen

In Werne gibt es elf Spielhallen-Lizenzen an insgesamt fünf Standorten. Für zwei kommt das Aus. Aber eigentlich müssten zehn von elf schließen.

Zwei Spielhallen in Werne müssen nach neuer Rechtslage schließen

Die Spielhalle am Autohof Nordlippestraße ist unumstritten. Foto: Jörg Heckenkamp

Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein kompliziertes Rechtsgebilde. In Werne hat er Auswirkungen auf die Spielhallen: zwei müssen schließen. Das erfuhren die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Ordnung in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche.

Hintergrund: Wegen der verwickelten Materie wollten sich die Lokalpolitiker gründlich von der zuständigen Fachkraft im Ordnungsamt informieren lassen.

Expertin legte Hintergründe und Auswirkungen dar

Genau das tat Andrea Freundschuh von der Gewerbeaufsicht. In einem informativen Vortrag legte sie Hintergründe, Zielsetzungen und Auswirkungen des Regelwerkes dar.

Ein Ziel des Vertrages: der Schutz der Jugend vor Spielsucht. Deshalb beinhaltet er auch eine Abstandsklausel: 350 Meter müssen Spielhallen von Schulen und Jugendeinrichtungen entfernt sein, den gleichen Abstand müssen sie untereinander aufweisen.

Eine Ausnahme-Regelung nach der anderen

Doch es folgte von den Experten aus der Gewerbeabteilung der Stadtverwaltung sofort das große Aber: „Die Mindestabstandsregelung zu Jugendeinrichtungen gilt nicht für bestehende Hallen.“ Für die Abstandsregelung untereinander gebe es Ermessensspielräume.

Redakteur Jörg Heckenkamp kommentiert:

Es hört sich erst einmal gut an: strikter Schutz des Nachwuchses und Eintreten gegen die Spielsucht. Das soll die Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages erreichen.

Was sich auf den ersten Blick gut liest, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Bollwerk mit riesigen Löchern: Ausnahmeregelung hier, Einschränkung dort.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Ordnungsamts-Chefin eigentlich nur eine einzige Werner Spielhalle nach dem Geist des neuen Vertrages für genehmigungsfähig hält.

Der Staatsvertrag ist nicht mehr als ein zahnloser Papiertiger.

Im weiteren Verlauf schilderte Andrea Freundschuh Ausnahme um Ausnahme von der Regel, sodass Ausschussmitglied Uli Höltmann (SPD) leicht genervt festhielt: „Ich habe den Eindruck, es gibt viel zu viele Ausnahmen.“

Da hat er möglicherweise recht. In Werne gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes elf Spielhallen-Lizenzen an fünf Standorten. Bedeutet, dass an drei Standorten offiziell jeweils drei eigenständige Spielhallen unter einem Dach genehmigt sind.

Zwei Lizenzen nicht verlängert: Spielhallen müssen schließen

Zwei von diesen Lizenzen erfuhren nun keine Verlängerung. „Bei vieren mussten wir eine Erlaubnis mit Ausnahme von der Abstandsregelung erteilen, bei weiteren vieren gab es die Genehmigung mit Ausnahmeregelung wegen hoher Investitionen, langer Mietverträge oder Härtefallregelungen.“ Eine Halle ist unstrittig.

Diese Genehmigungen seien befristet erteilt bis zum 30. Juni 2021, weil dann der Glücksspiel-Staatsvertrag auslaufe. „Gegen diese Befristung gibt es eine Klage in Werne“, sagt Kordula Mertens, Leiterin des Ordnungsamtes.

Andere Kommunen, die deutlich zurückhaltender ihre Genehmigung erteilt hätten, seien bereits mit zahlreichen Klagen konfrontiert. Mertens: „Das wollen wir uns ersparen.“ Nur eine einzige Spielhalle erfüllt ohne Wenn und Aber alle Auflagen. „Die einzige Unstrittige ist die am Autohof Nordlippestraße“, sagte Kordula Mertens dem Ausschuss.

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