27-jähriger Angeklagter profitiert von einem ganz besonderen Urteil

Amtsgericht

Sexuelle Belästigung und Widerstand gegen Polizeibeamte, lautete die Anklage gegen eine 27-Jährigen. Das Amtsgericht verurteilte den Ahauser, jedoch auf nicht alltägliche Art und Weise.

Ahaus

, 29.05.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
27-jähriger Angeklagter profitiert von einem ganz besonderen Urteil

Wie auf diesem Symbolfoto war es kein echter Kuss, dennoch musse sich ein 27-Jähriger dafür vor Gericht verantworten. © unspash

Sexuelle Belästigung und den Angriff auf Amtsträger warf die Staatsanwaltschaft am Montag einem 27-jährigen Ahauser vor, der sich vor dem Amtsgericht in Borken verantworten musste. Hintergrund des Geschehens ist eigentlich ein Essen mit dem Mann und zwei ihm bekannten Frauen.

Der Angeklagte hatte die Frauen in einer Wohnung bekocht und dabei reichlich Weinbrand getrunken. Nach eigenen Aussagen war er so betrunken, dass er nach dem Essen in einem Sessel einschlief. An die Belästigung und den Widerstand gegen Polizeibeamte konnte er sich mit Hinweis auf seinen Alkoholkonsum nicht erinnern.

Sechs Zeugen gehört

Sechs Zeugen sagten im Verlauf des Prozesses zu dem Geschehen an einem Augustabend 2018 in Velen aus. Sie stellten die Einlassungen des Angeklagten teilweise völlig anders dar. Während der 27-Jährige sich nicht daran erinnern konnte, eine 21-jährige Zeugin gegen ihren Willen umarmt und geküsst zu haben, schilderte die Zeugen den Vorfall recht detailliert. Sie habe den Angeklagten mehrfach deutlich zurückgewiesen.

Dass der Angeklagte vorgeschlagen habe, man könne zu dritt Sex haben, habe Sie „völlig schockiert“, so die Zeugin. Ihre 22-jährige Freundin dagegen wertete die Aussage des Angeklagten zum Tatzeitpunkt als Scherz.

Als dann ein weiterer Hausbewohner feststellte, dass ein Zimmer durchwühlt war und 30 Euro von einer Kommode fehlten, geriet die Situation mehr und mehr außer Kontrolle. Der 27-jährige Ahauser wurde beschuldigt, das Geld genommen zu haben. Der stritt das, so die beiden Zeuginnen, immer wieder ab, wurde aber dann aufgefordert, Haus und Grundstück zu verlassen.

Unschuld beteuert

Seine Unschuld weiter beteuernd, weigerte sich der Angeklagte aber, zu gehen. Er wollte die Diebstahl-Situation geklärt und seine Unschuld festgestellt haben. Das ging so weit, dass schließlich die Polizei gerufen wurde. Als der Angeklagte dann den ausgesprochenen Platzverweis der Beamten missachtete, sollte er in Gewahrsam genommen werden.

Dabei kam es zu einer Rangelei, bei der schließlich der Angeklagte nach einem Polizisten trat und mit ihm zu Boden gingen. Nach dem Einsatz von Pfefferspray konnten dem Mann schließlich Handfesseln angelegt werden. Im Streifenwagen habe der Angeklagte dann noch versucht, ihn zu beißen, berichtete ein 55-jähriger Polizist.

„Es ist alles im Grenzbereich“, meinte der Richter nach den Zeugenaussagen zum Vorwurf der sexuellen Belästigung. Ein Tatvorsatz sei nicht deutlich geworden. Außerdem stellte er in Frage, dass das Nein der 21-Jährigen von dem Angeklagten so deutlich verstanden wurde. Auch das Gerangel mit den Polizeibeamten sei „kein tätlicher Angriff“ gewesen, meinte der Richter mit Hinweis auf die Zeugenaussagen. „Die Widerstandshandlung ist aber eindeutig“.

Staatsanwaltschaft wollte Verfahren nicht einstellen

Seinen Vorschlag, das Verfahren gegen den nicht vorbestraften Angeklagten gegen eine Geldauflage von 1200 Euro einzustellen, lehnte die Staatsanwaltschaft aber mit Hinweis auf die Vorfälle mit den Polizisten ab. Das Gericht folgte dem und stellte nur das Verfahren wegen der Belästigungsvorwürfe ein.

Für die Vertreterin der Staatsanwalt stand im anschließenden Plädoyer fest, dass der Angeklagte Widerstand geleistet und versucht hatte, einen Polizisten zu beißen. Sie forderte für den Angeklagten eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 10 Euro und die Übernahme der Verfahrenskosten.

Der Anwalt des 27-Jährigen sah das ganz anders. Den versuchten Biss habe der Polizeibeamte nur vermutet und mit einer Abwehrreaktion unterbunden. Auch sah er „keine aktiven Widerstandshandlungen“ gegen die geplante Ingewahrsamnahme. Entsprechend forderte er einen Freispruch.

„Ich habe meine Lehren aus dem Vorfall und dem Alkohol gezogen“, bedauerte der Angeklagte vor der Urteilsverkündung das Geschehene. Im Urteil sprach der Richter den Angeklagten dann schuldig, was Widerstand und Angriff anging.

120 mal 30 Euro lautete das Gesamturteil des Richters für die getrennt bewerteten Taten bei dem Polizeieinsatz. Das sehe der Gesetzgeber so vor und lasse nichts anders zu, meinte der Richter zu dem ihm gesetzlich vorgegebenen Rahmen. Es sei aber für den verhandelten Tatvorwurf „eine sehr harte Strafe“, räumte der Richter ein. Er persönlich sei der Meinung, dass „keine Verurteilung des Angeklagten erforderlich sei“.

Richter nutzt besondere Möglichkeit der Gesetzgebung

Daher nutzt der Richter die Möglichkeit, den Angeklagten mit Strafvorbehalt zu verwarnen. Das sei wie eine Bewährungsstrafe, erklärte der Richter dem Angeklagten anschließend.

Lässt der 27-Jährige sich in den nächsten eineinhalb Jahren nichts zu Schulden kommen, bleibt es bei der Verwarnung, ansonsten wird das Urteil gültig. Neben der Verwarnung muss der Angeklagte aber eine Geldbuße von 1200 Euro zahlen sowie die Kosten des Verfahrens übernehmen.

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