Ahaus schafft mehr Raum für die Windkraft

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Die Stadt Ahaus reagiert auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das Gericht monierte, dass die Stadt der Windkraft „substanziell“ zu wenig Raum gibt. Jetzt wird neu geplant.

Ahaus

, 17.11.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Ahaus wird den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ neu aufstellen. Das beschloss der Rat am Donnerstagabend einstimmig. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Demzufolge gibt die Stadt Ahaus auf ihrem Gebiet der Windkraft „substanziell zu wenig Raum“. Der 10. Senat hatte den Plan „Konzentrationszonen für Windenergie“ für ungültig erklärt.

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Das Gericht orientierte sich in seiner Rechtsprechung an einem Richtwert von rund 10 Prozent, mit dem eine Kommune der Windkraft „substanziell“ Raum gebe. In Ahaus wird dieser Wert bislang mit 5,9 Prozent deutlich unterschritten.

„Deutliches Votum“

„Wir haben vom Rat ein deutliches Votum für den Aufstellungsbeschluss bekommen“, erklärte Stadtplaner Walter Fleige am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion. Die vorhandene Planung werde nun überarbeitet.

Die Verwaltung geht davon aus, im Frühjahr kommenden Jahres das Beteiligungsverfahren durchführen zu können. Walter Fleige: „Bis dahin müssen wir sehen, was noch getan werden muss.“ Die Verwaltung könne auf Grundlagen aufbauen. „Wir fangen bei der Planung nicht bei null an.“

Kriterienkatalog

Der Stadtplaner erläuterte, dass der vorhandene Kriterienkatalog für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft nachgeschärft werden müsse. „Wir müssen der Windkraft Raum geben, wie die Rechtsprechung das erwartet.“ Der Richtwert von 10 Prozent sei aber nicht in Stein gemeißelt. „Das hat immer mit den örtlichen Gegebenheiten zu tun.“

Die Verwaltung werde in das sogenannte frühzeitige Beteiligungsverfahren gehen „und dann hören, ob es Bedenken oder Anregungen zu den möglichen Flächen gibt oder ob es weitere Flächen für die Windkraft gibt.“

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Wie lange sich das Verfahren hinziehen wird, dazu äußerte sich Walter Fleige nur vage. „Das ist ein Blick in die Glaskugel.“ Es müssten auch artenschutzrechtliche Betrachtungen vorgenommen werden, „beispielsweise für Flächen, die wir bislang noch gar nicht betrachtet haben.“ Um den Artenschutz-Bestand zu ermitteln, müsse man mit der Dauer einer Vegetationsperiode rechnen.

Mit der Überarbeitung der Pläne könne die Stadt gezielt steuern, wo es sinnvoll sei, Windkraftanlagen zu errichten, ohne eine mögliche Wohnansiedlung zu gefährden.

Der Antrag der Grünen-Fraktion, der Mee Wind GbR vorab den Bau und Betrieb von zwei Windkraftanlagen zu ermöglichen (wir berichteten), lehnte der Rat am Donnerstag ab. Das Gremium folgte der Verwaltung, die rechtliche Bedenken anführte.

Projektentwickler interessiert

Es gebe nicht nur die Mee Wind GbR, die ihr Interesse zum Bau von Windkraftanlagen in Ahaus bekundet habe, erklärte Fleige. Es gebe auch Landwirte zwischen Wessum und Graes, die ein solches Interesse hätten.

„Auf der anderen Seite gibt es aber auch Nachbarn, die das Ganze durchaus kritisch sehen, weil sie eine künftige Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen befürchten.“

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Und nicht zuletzt gebe es Personen, die das Geschehen in Ahaus verfolgen würden. „Projektentwickler“, sagte Walter Fleige.

Sie würden versuchen, mit Landwirten über Flächen für die Windkraft ins Gespräche zu kommen. „Sie sehen, dass das Spiel in Sachen Planung neu eröffnet wird und versuchen, einen Fuß in die Tür zu bekommen.“

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