Mit einer Fahrraddemonstration hatten die Mitglieder der Seebrücke Ahaus im vergangenen Sommer für ihre Ziele geworben. Doch ein Beitritt der Stadt Ahaus zum Bündnis aus über 250 deutschen Städten und Gemeinden ist unwahrscheinlich. Die Seebrücke will trotzdem weiter machen. © Elvira Meisel-Kemper
Flüchtlingshilfe

Auch wenn Ahaus kein sicherer Hafen wird, macht die Seebrücke weiter

Ahaus wird wohl kein sicherer Hafen, wie ihn die Initiative Seebrücke anstrebt. Am Mittwochabend fällt die Entscheidung. Egal wie die ausgeht, plant die Seebrücke Ahaus schon nächste Schritte.

Ahaus wird wohl nicht zum sicheren Hafen erklärt. Dieses Ziel hatte sich die Ahauser Gruppe der Aktion Seebrücke auf die Fahnen geschrieben. Doch Mehrheiten scheint es für dieses Ziel in der Stadt nicht zu geben. Am Mittwochabend fällt wohl die Entscheidung gegen den Beitritt zu dem Bündnis.

Schon im September war über die Idee eine teils wütende Diskussion entbrannt. Auch in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe konnte sich keine Mehrheit für einen Beitritt zu dem Bündnis finden. Vor allem die CDU und die FDP stellen sich dagegen.

Ahaus will Bündnis von über 250 Gemeinden nicht beitreten

Am Bündnis Seebrücke beteiligen sich deutschlandweit über 250 Städte und Gemeinden ganz unterschiedlicher Größe. Sie erklären sich mit ihrem Beitritt bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als gesetzlich vorgeschrieben. Damit soll die katastrophale Situation für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen verbessert werden. Auch die katholischen Kirchengemeinden aus Ahaus, Alstätte und Ottenstein sowie die evangelische Christuskirchengemeinde hatten den Beitritt der Stadt Ahaus unterstützt. Offenbar ohne Erfolg.

Im jüngsten Ausschuss für internationale Beziehungen, Gleichstellung und Integration brachte Thomas Vortkamp (CDU) den Standpunkt seiner Fraktion auf den Punkt: „Die Mitgliedschaft in der Aktion Seebrücke hilft hier vor Ort keinem Flüchtling“, machte er deutlich. Im Gegensatz dazu gebe es in Ahaus und den Ortsteilen ein riesiges Engagement für Flüchtlinge. Das helfe tatsächlich und müsse unterstützt werden.

Außerdem wiederholte er eine Kernkritik seiner Fraktion: „Wir wollen und werden mit einigen Gruppierungen, die hinter der Seebrücke stehen, nicht zusammenarbeiten.“ Mindestens zwei der Organisationen auf der Liste der Unterstützer würden vom Verfassungsschutz beobachtet, hatten CDU-Politiker bereits in den bisherigen Diskussionen kritisiert.

Thomas Vortkamp: Ahaus hat bei Flüchtlingshilfe nichts versäumt

Dietmar Eisele (Grüne) hatte noch für die Ziele der Seebrücke geworben. Schließlich sei Seenotrettung eine humanitäre Aufgabe. „Ich würde mir wünschen, dass sich Ahaus nicht auf die gesetzlichen Vorgaben zurückzieht“, erklärte er. Die Vorlage nutzte wiederum Thomas Vortkamp: „Der Antrag war ein geschickter Versuch, die Gruppe Seebrücke mit der selbstverständlichen Seenotrettung zu verquicken.“ Doch das habe nicht funktioniert. „Was Flüchtlingshilfe angeht, haben wir in Ahaus nichts versäumt“, betonte er.

Am Mittwochabend wird der Rat final über einen möglichen Beitritt zur Seebrücke abstimmen. Gleichzeitig geht es auch darum, ob Vertreter der Seebrücke künftig mit im Ausschuss für internationale Beziehungen, Gleichstellung und Integration sitzen können. Für beide Punkte gab es vom Ausschuss ein klares, wenn auch nicht einstimmiges „Nein“. In der Regel folgt der Rat den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse.

Ahauser Gruppe will weiter für sicheren Hafen kämpfen

Doch auch ohne den Beitritt zum Bündnis Seebrücke will die Ahauser Gruppe der Initiative ihr Ziel nicht aufgeben. Felix Kemmer, einer der Pressesprecher der Ahauser Seebrücke-Gruppe, bedauerte im Gespräch mit unserer Redaktion ausdrücklich, dass weder CDU noch FDP für den Beitritt stimmen wollten.

Auflösen werde sich die Gruppe in Ahaus deswegen aber auf keinen Fall. Stattdessen soll die Arbeit eher noch intensiviert werden. „Nur wegen der Ablehnung in Ahaus hört das Sterben an den EU-Außengrenzen ja nicht auf“, sagt er. Die Gruppe werde in der Innenstadt stärkere Präsenz zeigen und hoffe auf einen Wandel bei den Menschen. Auch politisch sei der letzte Schritt noch nicht getan.

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Redaktion Ahaus
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
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