Bezirksregierung Arnsberg gibt unterschiedliche Flüchtlings-Quoten an

Unterbringung in Ahaus

Die Stadt Ahaus hatte Ende November 62 Flüchtlinge – rund zehn Prozent – mehr aufgenommen, als sie nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gemusst hätte. Das besagt eine Verteilerstatistik der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Das Merkwürdige: Die gleiche Bezirksregierung teilt in einer anderen Statistik der Stadt mit, dass Ahaus nicht genügend Flüchtlinge aufgenommen habe.

AHAUS

, 25.01.2016, 19:32 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Flüchtlingsunterkunft am Kalkbruch ist gerade bezogen. Weitere Unterkünfte werden in Zukunft wohl benötigt. Die Stadt hat per Anzeige nach Interessenten gesucht, die weitere Pavillons errichten wollen. Um eine konkrete Planung gehe es dabei aber noch nicht, so Stadtpressesprecher Stefan Hilbring. Derweil geben die Statistiken der Bezirksregierung Arnsberg Rätsel auf.

Die Flüchtlingsunterkunft am Kalkbruch ist gerade bezogen. Weitere Unterkünfte werden in Zukunft wohl benötigt. Die Stadt hat per Anzeige nach Interessenten gesucht, die weitere Pavillons errichten wollen. Um eine konkrete Planung gehe es dabei aber noch nicht, so Stadtpressesprecher Stefan Hilbring. Derweil geben die Statistiken der Bezirksregierung Arnsberg Rätsel auf.

Die Zahl der angeblich nicht ausreichend aufgenommenen Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Monaten bis zum 18. Januar demnach sogar auf 42 erhöht, obwohl die Stadt seit Ende November 95 neue Personen aufgenommen hat. Verwaltungsvorstand Christoph Almering hält die Zahlen für nicht nachvollziehbar. „Eigentlich müsste die Quote sinken“, wundert er sich.

Doch das ist nicht das Einzige, was ihn stört. Gar nicht glücklich ist er, dass vor allem viele Großstädte ihr Kontingent nicht erfüllen. So erreichte Köln zum 30. November nur eine 60-Prozent-Quote. Auch andere Großstädte wie zum Beispiel Duisburg (59 Prozent), Mönchengladbach (71 Prozent), Essen (70 Prozent) oder Münster (93 Prozent) erreichen teilweise bei Weitem nicht ihr gesetzlich vorgeschriebenes Kontingent.

Das hat auch finanzielle Auswirkungen: Da die Kommunen Geld nur nach einem gesetzlichen Verteilerschlüssel erhalten und nicht nach den tatsächlich vorhandenen Flüchtlingen, zahlen viele (zum Beispiel Ahaus) drauf. Etliche Großstädte bekommen stattdessen Geld für Menschen, die sie gar nicht versorgen müssen. Ab 2016 erhält jede Kommune pro Jahr und Flüchtling (im Verteilerschlüssel) 10 000 Euro. Bei Köln dürften das im Jahr 2016 rund 50 Mio. Euro sein.

"Große Last gerecht verteilen"

Christoph Almering hat Ende vergangener Woche nach Rücksprache mit den Parteien an die Bezirksregierung geschrieben und den Missstand angeprangert. „Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die große Last gerecht verteilt wird“, sagt Almering. Jedoch will er bei dem Thema nicht „Öl ins Feuer gießen. Wir müssen uns hüten, uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.“ Gleichzeitig macht er aber auch deutlich, dass die Stadt sich eine rechtliche Prüfung vorbehalte. „Wir sind wahrlich die Letzten, die die Anforderungen nicht erfüllen wollen, aber sie müssen gerecht sein“, sagt er. Jetzt will er aber zunächst einmal beobachten, wie die Bezirksregierung reagiert. Am Dienstag befasst sich auch die Bürgermeisterkonferenz mit dem Thema.

Almering gehe davon aus, dass die Quoten schrittweise angeglichen werden. Der Verwaltungsvorstand hat Verständnis dafür, dass nicht über Nacht die Großstädte komplett ihr Kontingent erfüllen können. Für Almering ist aber wichtig, dass die Quote in Ahaus in naher Zukunft nicht weiter steigt: „Dann könnten wir ein wenig Luft holen.“

Bezirksregierung will Quoten 2016 ausgleichen

Dr. Christian Chmel-Menges, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, betont, dass die Erfüllung der Quoten nicht infrage stehe. Vielmehr wolle die Bezirksregierung im Laufe des Jahres 2016 für einen vollständigen Ausgleich der Quoten sorgen.

In Ballungsräumen, so Chmel-Menges, gestalte es sich manchmal schwieriger, Wohnraum zu schaffen. Die höheren Mieten seien schon ein Zeichen für eine höhere Nachfrage als im ländlichen Raum. Außerdem habe es seit September mit etwa einem Drittel der Kommunen eine Vereinbarung über Aufschübe bei der Verteilung gegeben. „Dabei hat es sich um kurzfristige Verschiebungen von bis drei Wochen gehandelt“, so der Pressesprecher.

Zwei Kriterien

Die Flüchtlinge werden nach zwei unterschiedlichen Kriterien verteilt. Der Bund richtet sich dabei nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer. Der Königsteiner Schlüssel richtet sich zu zwei Dritteln nach den Steuereinnahmen und einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im vergangenen Jahr hatte NRW die höchste Quote aufzunehmender Flüchtlinge. Das Land wiederum verteilt die Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf die Kommunen. Demnach muss die Stadt Ahaus rund 0,245 Prozent der nach Nordrhein-Westfalen kommenden Flüchtlinge aufnehmen. „Insgesamt sind das etwa 0,05 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland“, sagt der für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständige Verwaltungsvorstand Christoph Almering.

Die Gesamtzahl der angerechneten Flüchtlinge setzt sich zusammen aus den in der Stadt verteilt lebenden Flüchtlingen (414, Stand: 30. November 2015) und der Notunterkunft in einer Halle im Gewerbegebiet Fleehook (300). Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Menschen in der Notunterkunft wirklich untergebracht sind. Die Unterkunft wird von der Bezirksregierung Münster verantwortet.

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