11.500 Unterschriften gegen die Einlagerung von Atommüll in Ahaus hat die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ an Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben. Bis dahin war es ein langer Weg.

Ahaus

, 23.08.2019, 15:53 Uhr / Lesedauer: 3 min

Sie haben es endlich geschafft. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ haben am Freitag 11.500 Unterschriften unter der „Ahauser Erklärung“ an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben. Der Weg dahin war beschwerlich.

BI übergibt 11.500 Unterschriften gegen Atommüll an Umweltministerin Svenja Schulze

Felix Ruwe mit den 11.500 Unterschriften unter dem Arm im Heimathaus Graes. Auf die Gelegenheit zur Übergabe musste die BI lange warten. © Stephan Teine

Im April – zum Ablauf der Unterschriftensammlung – hatte die BI zum ersten Mal um einen Termin bei Svenja Schulze gebeten. Erfolg hatten sie damit nicht. Wegen des dicht gedrängten Kalenders konnte die Bundesministerin keinen Termin für die Übergabe anbieten. Auch eine Übergabe im Verlauf des evangelischen Kirchentags scheiterte.

Vermittlung durch die Ahauser SPD ermöglicht Termin

Erst auf Vermittlung der Ahauser SPD kam schließlich am Freitag der Termin zustande. Im Heimathaus Graes. „Ein anderer Ort war nicht mehr zu bekommen“, wie Erhard Lemmink, Pressesprecher der SPD Ahaus am Rand der Übergabe erklärte.

BI übergibt 11.500 Unterschriften gegen Atommüll an Umweltministerin Svenja Schulze

Einen kleinen Haken um das Transparent auf dem Boden schlug die Bundeumweltministerin bevor sie zur Übergabe der Unterschriften gelangte. © Stephan Teine

Hartmut Liebermann, BI-Sprecher, über den Termin mit Svenja Schulze und die weitere Arbeit der Bürgerinitiative

Wie haben Sie das Gespräch mit Svenja Schulze erlebt? In allen Fragen, die wir diskutiert haben, hatten wir sehr kontroverse Meinungen. Zum Beispiel beim Atommüll aus Jülich. Frau Schulze war der Meinung, dass eine schnellstmögliche Räumung des dortigen Lagers und der Transport nach Ahaus die einzige Lösung ist. Allein die Logistik für diesen Transport wäre ein enormer Aufwand und würde weitere Transporte nach sich ziehen, weil die Behälter so nicht endlagerfähig sind.

Glauben Sie, dass dieses Gespräch etwas gebracht hat? Ich habe nicht den Eindruck, dass unsere Argumente auf großen Widerhall gestoßen sind. Dennoch ist es wichtig, dass die Bundesministerin unsere erheblichen Bedenken zur Kenntnis genommen hat.

Wie geht es für die Bürgerinitiative nun weiter?
Für uns stehen drei Themen im Vordergrund: Die drohenden Transporte aus Jülich und Garching sowie die schleichende Umwandlung des Zwischenlagers zu einem unbefristeten Zwischenlager. Wir müssen uns jetzt überlegen, was jetzt kommt. Aktuell haben wir ein Schreiben an die Gemeinden verschickt, die von möglichen Transporten betroffen wären, und hoffen von ihnen auf weitere Unterstützung.

Freitagmittag, kurz nach 14.30 Uhr. Svenja Schulzes Limousine biegt auf den kleinen Parkplatz vor dem Heimathaus Graes ein. Sie lächelt. Ein paar Worte zu der Presse, dann schreitet die Ministerin begleitet von BI-Sprecher Hartmut Liebermann strammen Schrittes auf das Heimathaus zu.

Kleine Sticheleien und ein charmantes Lächeln

Die Bürgerinitiative hatte zuvor ein Transparent quer über den Weg gelegt. „Mal sehen, ob sie darüber oder drumherum geht“, hatte Burkhard Helling schelmisch grinsend vorher noch gesagt. Doch die Ministerin reagiert gelassen und lächelt die kleine Stichelei einfach weg.

„Da laufe ich doch nicht drüber. Da wird das Transparent ja dreckig“, sagt sie betont charmant, schlägt einen kleinen Bogen und begrüßt den versammelten BI-Vorstand.

„Der Müll aus Jülich muss woanders hin. Im Zweifel nach Ahaus.“

Den Aktenordner und eine CD mit den gesammelten Unterschriften nimmt sie von Felix Ruwe entgegen. „Wir haben diesen Müll und müssen uns selber darum kümmern“, erklärt sie. Drei Generationen hätten die Atomenergie genutzt, 30.000 müssten nun mit den Hinterlassenschaften umgehen, erklärt sie.

Der Atommüll aus Jülich müsse woanders hin, erklärt die Ministerin bestimmt. Die Halle dort hat keine Genehmigung mehr und muss schnellstmöglich geräumt werden.

BI übergibt 11.500 Unterschriften gegen Atommüll an Umweltministerin Svenja Schulze

"Wir haben diesen Müll und müssen uns darum kümmern", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegenüber den Medien. © Stephan Teine

Sie betont jedoch, dass in Ahaus kein Endlager entstehen soll. „Dafür gibt es ein ganz klares Gesetz“, sagt sie. Aber im Zweifel müsse der Müll eben so lange in Ahaus zwischengelagert werden, bis ein bundesweites Atommüllendlager gebaut ist. „Wir müssen die schnellste Möglichkeit wählen“, sagt Svenja Schulze.

Bis zum Termin für die Übergabe war es für die BI ein langer Weg

Zu der langwierigen Terminfindung hat sie eine ganz klare Erklärung: „Mein Kalender ist eben voller, als ich es selbst oft gerne hätte. Es war schlicht keine Zeit für eine Übergabe hier vor Ort“, erklärt sie unserer Redaktion. Normalerweise würden Unterschriftenlisten ja auch in Berlin übergeben. „Ich bin gerne in Münster, aber eine frühere Übergabe war schlicht und einfach nicht möglich“, erklärt sie. Und der Amtssitz sei eben Berlin.

BI übergibt 11.500 Unterschriften gegen Atommüll an Umweltministerin Svenja Schulze

Die Übergabe fand am Freitagnachmittag im Heimathaus Graes statt – weil es nirgendwo sonst in Ahaus etwas frei war. © Stephan Teine

Dem Versuch, die Unterschriften am Rand des evangelischen Kirchentags zu übergeben, erteilt sie auch am Freitag noch einmal eine Absage. „Da war ich mit anderen Initiativen verabredet, die genauso ihr Anrecht auf einen Termin hatten“, sagt sie.

Gespräch mit der BI hinter verschlossenen Türen

Das Gespräch mit der BI selbst findet dann hinter verschlossenen Türen statt. „Das ist durchaus in Ordnung“, erklärt Hartmut Liebermann. So könne man sich austauschen, ohne dass gleich jedes Wort in die Öffentlichkeit dringe.

Die Unterschriften hatte die Bürgerinitiative in Ahaus und Umgebung zwischen September 2018 und April 2019 gesammelt. In der „Ahauser Erklärung“ fordern sie, dass

  • die Brennelementebehälter aus dem Forschungsreaktor in Jülich nicht nach Ahaus gebracht werden;
  • der Atommüll aus dem Forschungsreaktor in München-Garching vor Ort zunächst abgereichert und endlagerfähig verpackt wird und dann so lange in Garching bleibt, bis es ein Endlager gibt
  • die Genehmigungsdauer für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll in Ahaus nicht entfristet wird
  • keine weiteren Transporte mehr nach Ahaus führen, bei denen nicht gewährleistet ist, dass der eingelagerte Atommüll spätestens 2036 wieder abtransportiert werden kann
  • das Ahauser Brennelemente-Lager spätestens 2036 geschlossen wird und ab sofort die Suche nach einer Langzeit-Zwischenlagerung nach 2036 beginnt.
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