Corona-Krise: Stadt kommt Unternehmen bei Steuern entgegen

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Die Stadt kommt von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen entgegen. Das gilt unter anderem für die Vorauszahlung von Gewerbesteuern. Auch das Finanzamt bietet die Möglichkeit zu Steuerstundungen.

Ahaus

, 25.04.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Corona-Krise belastet Ahauser Unternehmen und deren Mitarbeiter massiv. Auch die Stadtverwaltung hat die finanzielle Lage der Corona-Geplagten im Blick. „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung wird es vielen Unternehmen nicht möglich sein, Mitte Mai die fälligen Steuern zu zahlen“, heißt es in einer Vorlage für die erste Ratssitzung nach der Corona-Zwangspause.

Geplant ist die Zusammenkunft der Ahauser Lokalpolitiker am Mittwoch, 29. April, um 18 Uhr in der Stadthalle im Kulturquadrat. Dort kann der nötige Sicherheitsabstand zwischen den Beteiligten eingehalten werden.

Um Ahauser Unternehmen zu entlasten, hat sich die Stadtverwaltung für das folgende Vorgehen entschieden: Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer oder Wettbürosteuer stellen. Auch Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung können gestellt werden.

Bei der Verwaltung sind schon Anträge auf eine Reduzierung der Vorauszahlungen und auch Stundungsanträge eingegangen, teilte Stadtsprecher Stefan Hilbring am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion mit.

Über 100 Anträge eingegangen

Von rund 1090 gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen hätten bisher 117 einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt. Ferner liegen der Verwaltung insgesamt zwölf Stundungsanträge vor.

Entsprechende Formulare hat die Stadt Ahaus auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Bürgermeisterin Karola Voß und Kämmerer Hans-Georg Althoff erhalten die Kompetenz, im Vier-Augen-Prinzip über die entsprechenden Stundungsanträge in unbegrenzter Höhe zu entscheiden.

Dabei richten sie sich nach Vorgaben des Bundesfinanzministeriums. „Den Anträgen wird nach einer Plausibilitätsprüfung in der Regel stattgegeben“, teilt Stefan Hilbring mit.

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Der Rat der Stadt soll vierteljährlich – beginnend mit dem 30. Juni – über Art und Umfang der Stundungen unterrichtet werden. Die konkreten Auswirkungen des Beschlusses kann die Stadtverwaltung aktuell nicht beziffern.

Es sei aber davon auszugehen, dass sie im Vergleich zu den mutmaßlich stark sinkenden Gewerbesteuereinnahmen von untergeordneter Bedeutung seien, heißt es in der Sachdarstellung zur Ratssitzung.

Die Mitarbeiter im Finanzamt Ahaus sind ebenfalls auf die (finanzielle) Ausnahmesituation vorbereitet. „Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen entgegen“, heißt es am Donnerstag in einer Mail von Philip Stromberg, dem stellvertretenden Pressesprecher der Oberfinanzdirektion in Münster.

Die Steuerstundungen gelten für Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Auch die Herabsetzung von Vorauszahlungen kann für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragt werden.

Ermessensspielraum wird ausgenutzt

Philip Stromberg teilt mit, dass man dabei den Ermessensspielraum zugunsten der Steuerpflichtigen weitgehend ausnutze. „Diese Anträge gehen vermehrt in den Finanzämtern ein und werden vorrangig bearbeitet“, schreibt der Pressesprecher.

Allerdings könne es vorkommen, dass in Einzelfällen den Anträgen nicht entsprochen werden könne. „Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Zahlungsschwierigkeiten nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.“

Ob sich Bürger bei anderen Finanzamts-Angelegenheiten – zum Beispiel der Einkommensteuererklärung 2019 – nun auf längere Wartezeiten einstellen müssen?

Bearbeitungszeiten

Auf diese Frage antwortet Philip Stromberg wie folgt: Das Finanzamt Ahaus habe Mitte März mit der Veranlagung der Einkommensteuererklärungen des Jahres 2019 begonnen. In NRW würden innerhalb von zwei Wochen bis vier Monaten nahezu 95 Prozent aller Einkommensteuererklärungen bearbeitet, innerhalb von sechs Monaten seien 99 Prozent der Erklärungen erledigt. „Es ist noch nicht absehbar, inwiefern sich die aktuelle Situation auf die Bearbeitungszeiten auswirken wird.“

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