Darum können Alkoholverbotszonen die Trinkerszene nicht immer verbannen

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Das ist vielen ein Ärgernis. Gerade schöne Plätze locken Menschen an, um hier trinkend den Tag zu verbringen. Was tun gegen die Trinkerszene? Alkoholverbote könnten helfen, oder doch nicht?

Ahaus

, 30.08.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Duisburg hat es versucht. Anwohner hatten sich über Lärm, Pöbeleien, Müll und Fäkalien beschwert. Die Stadt hatte daher im Mai 2017 für einige Bereiche der City verboten, außerhalb von Gaststätten Alkohol zu trinken. Aber: Im Mai 2018 kippte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dieses Verbot als unverhältnismäßig.

In anderen Städten gibt es noch solche Verbotszonen. Zuweilen, weil noch niemand gegen sie geklagt hat. Zuweilen, weil Städte sich einen Trick haben einfallen lassen. So hat Herford eine komplette Straße an den Besitzer eines angrenzenden Hotels verpachtet. Der kann jetzt mit Hilfe der Polizei sein Hausrecht durchsetzen und ungebetene Gäste vertreiben.

Städtetag sieht ein wachsendes Problem

Helmut Dedy ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags und Geschäftsführer des Städtetags NRW. Er sagt: „Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen und in größeren Menschengruppen beschäftigt eine Reihe von Städten und ist vor allem in großen Städten ein zunehmendes Problem.“ Es sei nachvollziehbar, wenn Städte mit Verfügungen und Satzungen dagegen vorgingen, sagt Dedy. Allerdings seien die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch.

Das bestätigt das NRW-Innenministerium auf Anfrage. Nach dem Ordnungsbehördengesetz seien die Kommunen zuständig. Die hätten verschiedene Mittel an der Hand: Satzungen, Verfügungen und Benutzungsordnungen. Dabei müsse es immer um die „Abwehr von Gefahren, die aus übermäßigem Alkoholkonsum herrühren“ gehen.

Eindeutiger Nachweis einer Gefährdung ist notwendig

„Dabei ist der Nachweis zu führen, dass der Alkoholkonsum typischerweise zu Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt, denn nicht jeder, der Alkohol in der Öffentlichkeit trinkt oder alkoholisiert ist, wird zu einem Sicherheitsproblem“, sagt Meike Bogdan für das Innenministerium NRW. Ein solch eindeutiger Nachweis ist schwer zu führen. Auch im Fall Duisburg reichte dem Verwaltungsgericht die von der Stadt vorgelegte Liste von Vorfällen nicht aus.

Dass ein Verbot sehr gut begründet sein muss, hält auch Philipp Stempel vom Städte- und Gemeindebund NRW für richtig, denn es greife erheblich in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Stempel nennt als Beispiel einen Bahnhofsvorplatz: „Mit welchem Argument wollen Sie dort einem Obdachlosen verbieten, eine Dose Bier zu trinken, während gleichzeitig in der Pizzeria gegenüber die Leute mit einem Glas Wein anstoßen?“

Es droht eine Verlagerung des Problems

Generelle Verbote würden nun einmal für alle gelten, unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Aussehen. „Eine pauschale Regelung wäre nur möglich, wenn der Verzehr von Alkohol dauerhaft und erwartbar eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung zur Folge hätte“, sagt Stempel. Im Übrigen liege es auf der Hand, dass eine Verbotszone das Problem nur verlagere, aber nicht löse.

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