Graue Steinvorgärten bleiben und grüne Bushaltestellen kommen

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Begrünung von Bushaltestellen, keine Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde, mehr sozialer Wohnungsbau. 2020 wird den Ahausern mal etwas spendiert, mal wird geknausert.

Ahaus

, 26.01.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Lokalpolitiker hatten ordentlich Sitzfleisch mitgebracht: Fast fünf Stunden beriet der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung über 30 Anträge der Fraktionen zum Etat-Entwurf 2020. Mit einer Auswahl von Zitaten der Lokalpolitiker fassen wir einige Ergebnisse der Beratungen zusammen:

Hubert Kersting (UWG):Ich wundere mich etwas über die sozialistischen Tendenzen bei der FDP.“

Zuvor hatte Reinhard Horst (FDP) vehement von der Verwaltung Konzepte für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Horst nannte zum Beispiel eine Grundsteuer-Emäßigung für bestimmte Personenbereiche.

Auch Nachhaltigkeit solle gegeben sein, der Unterhalt also günstig bleiben. Der Ausschuss nahm den Antrag an. Die Verwaltung stellt entsprechende Infos zusammen.

Thomas Vortkamp (CDU): „Herr Eisele, machen Sie es uns doch nicht so schwer.“

Mehrere, von Dietmar Eisele (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellte Anträge verwies der Hauptausschuss an den jeweils zuständigen Fachausschuss. Bei einigen der Grünen-Vorschläge hätte Eisele gerne eine Abstimmung gesehen.

Die Verwaltung erarbeitet ein Förderprogramm („Grün statt Grau“). Damit sollen Grund- und Gebäudeeigentümer in Ahaus bei Begrünungsmaßnahmen unterstützt werden. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.

Bürgermeisterin Karola Voß: „Was man will.“

So kommentierte die Bürgermeisterin die Zustimmung des Hauptausschusses zum Grünen-Antrag, dass die Dächer von Ahauser Bushaltestellen nach Möglichkeit begrünt werden sollen.

Der Hinweis des Technischen Beigeordneten Thomas Hammwöhner, eher an anderen Stellen über Dachbegrünung zu reden als an Bushaltestellen, verhallte – ebenso Hammwöhners Hinweis, dass Aufwand und Ertrag „nicht so ganz im Verhältnis stehen“.

Klaus Lambers (SPD): „Wir sollten unsere Bürger nicht gängeln.“

Die UWG-Fraktion wollte den „Steinwüsten“ in den Vorgärten in Ahaus eine Ende machen. Nachdem festgestellt wurde, dass entsprechende Regelungen allenfalls in neuen Baugebieten festgelegt werden könnten, zog die UWG ihren Antrag zurück.

Dietmar Eisele (Grüne): „Ein Antrag zum Klimaschutz jagt den nächsten.“

Daran waren die Grünen nicht ganz unschuldig. Dabei wurde auch ihr Antrag, öffentliche Gebäude nach Möglichkeit mit Regenwassernutzungsanlagen auszustatten, vom Ausschuss angenommen.

Andreas Dönnebrink (SPD): „Wenn wir Anträge in die Zukunft stellen, heißt es: viel zu früh. Stellen wir den Antrag in drei Jahren, heißt es: viel zu spät.“

Die SPD regte in einem Antrag eine zunächst zweijährige Parkgebührenbefreiung für Elektroautos an. Die Einnahmeausfälle seien gering, die Anzahl der E-Autos in Ahaus noch überschaubar. „Das kann man machen“, erklärte der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff. „Aber es ist sicher nur ein Anerkennungsbeitrag.“

Kaum eine Stadt habe so günstige Parkgebühren wie Ahaus. Eine Anreizfunktion wie in einer Großstadt sehe er nicht. Der Hauptausschuss mehrheitlich auch nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dietmar Eisele (Grüne): „Ich glaube an ganz viel. Ich glaube auch daran, dass unsere Polizei gute Arbeit macht.“

Die SPD-Fraktion wollte die Bürgermeisterin beauftragen, über die nach Ansicht der SPD katastrophale Parkplatzsituation rund um das Krankenhaus mit der Geschäftsleitung des Klinikums zu reden.

Die Sozialdemokraten regten den Bau eines von der Stadt bewirtschafteten Parkhauses an. Zudem sollten umfangreiche Parkverbotszonen in den umliegenden Wohngebieten eingerichtet werden und die Behörden den ruhenden und fließenden Verkehr besser überwachen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Graue Steinvorgärten bleiben und grüne Bushaltestellen kommen

Der Hauptausschuss lehnte es ab, ältere, aufgenommen Hunde aus dem Tierheim von der Hundesteuer zu befreien. © Jullias Tierheim

Thomas Vortkamp (CDU): „Der Hund ist nicht das Problem, sondern die Katze.“

Die UWG-Fraktion konnte sich mit einem Hundehalter-freundlichen Antrag, Tierheimhunde von der Hundesteuer zu befreien, nicht durchsetzen. Der Vorschlag der UWG lautete, die Hundesteuer für drei Jahre zu erlassen, wenn ein Fundhund aus dem Ahauser Tierheim übernommen werde, der noch keine sieben Jahre alt sei.

Ältere Hunde sollten von der Hundesteuer befreit werden. „Es geht darum, die Vermittlungschancen gerade von älteren Fundhunden zu verbessern“, erklärte Hubert Kersting. Diesem Antrag stimmte der Ausschuss nicht zu.

Technischer Beigeordneter Thomas Hammwöhner: „Geld ist nicht so das Problem, eher die Manpower.“

Die SPD-Fraktion regte an, jährlich 100.000 Euro im Etat zur Verfügung zu stellen, um Gehwege barrierefrei aus- und umzubauen. „Viele ältere Bürger sind mit Rollatoren unterwegs, wir sollten in alten Wohngebieten die Bürgersteige absenken“, erläuterte Andreas Dönnebrink den Antrag.

Thomas Hammwöhner sicherte zu, „neuralgisch wichtige Punkte“ im kommunalen Straßennetz zu prüfen. Der Antrag wurde mit dieser Änderung beschlossen.

Andreas Dönnebrink (SPD): „Sie geben ein Tempo vor, ich komme kaum mit dem Blättern nach.“

Andreas Dönnebrink zu Bürgermeisterin Karola Voß, die es mit den Mitgliedern des Hauptausschusses schaffte, sämtliche Anträge der Fraktionen zum 500-seitigen Haushalt in knapp fünf Stunden abzuarbeiten.

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