Grüne erklären Ärger mit der Verwaltung: „Fühlen uns benachteiligt“

hzZoff um Wahlplakate

Zwischen den Ahauser Grünen und der Verwaltung herrscht weiter Eiszeit. Fraktionsvorsitzender Klaus Löhring erneuert am Montag seine Kritik, stellt aber auch eine Klärung in Aussicht.

Ahaus

, 13.10.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Streit zwischen der Stadtverwaltung und den Ahauser Grünen um die Anti-AfD-Plakatierung im Vorfeld der Kommunalwahl ist vorerst kein Ende in Sicht. Nachdem es in der vergangenen Woche während der Ratssitzung zu einem Zwischenfall kam, bei dem Dietmar Eisele zunächst einen Ordnungsruf von Bürgermeisterin Karola Voß erhielt und dann beleidigt den Saal verließ, meldet sich nun Klaus Löhring zu Wort.

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Dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen liegt es am Herzen, die Sicht „seiner“ Partei auf die Ereignisse zu verdeutlichen. Einmal mehr betont er, dass man sich von der Verwaltung in ihrem Vorgehen klar benachteiligt fühle. „Obwohl unter anderem auch SPD, CDU und Linke gegen die Regel verstoßen haben, dass nur maximal ein Plakat pro Laterne aufgehängt werden darf und immer sechs Laternen Abstand dazwischen liegen müssen, hat die Stadt nur gegen uns eine Ordnungsverfügung erlassen“, so Löhring.

„Ordnungsamt hätte es sehen müssen“

Die Beweisfotos für seine Anschuldigungen, die sowohl der Redaktion als auch der Verwaltung vorliegen, hätte es in seinen Augen gar nicht gebraucht: „Es gab so viele Verstöße, das hätte das Ordnungsamt auf jeden Fall sehen müssen.“ Als Grund für diese Ungleichbehandlung nennt er unter anderem einen Zwist zwischen Hans-Georg Althoff, Erster Beigeordneter der Stadt, und Dietmar Eisele, Mitglied der Grünen im Ahauser Rat.

„Die beiden haben sich gefetzt, seitdem hat es sich zugespitzt“, berichtet Löhring. Allgemein sei das Verhältnis zur Verwaltungsspitze nicht das beste. „Da liegt ziemlich etwas im Argen.“ Sobald Bürgermeisterin Karola Voß nach den Herbstferien aus ihrem Urlaub zurück ist, soll es ein persönliches Gespräch zwischen allen Beteiligten geben, um „die atmosphärischen Spannungen“ beizulegen. Besonders harmonisch dürfte es aber nicht zugehen.

Fragerecht der Fraktionen „eine Königsdisziplin“

Denn auch am Montag erneuert Klaus Löhring noch einmal die Vorwürfe. „Das Fragerecht der Fraktionen an die Verwaltung ist eine Königsdisziplin. Aber dieses Recht wurde mit Füßen getreten.“ Nur daher habe man sich dazu entschieden, die Fragen in der Ratssitzung zu wiederholen. „Aber auf konkrete Antworten haben wir auch da vergeblich gewartet. Stattdessen wird süffisant nur auf einen Unterpunkt, dem der falschen Kabelbinder, eingegangen.“

Der Fraktionsvorsitzende erklärt: „Die Stadt hat in ihrer Eilaktion unsere Plakate so schlampig aufgehängt, dass sie teilweise auf dem Boden lagen. Wenn man vor Gericht verliert, sollte man zumindest den alten Zustand vernünftig wiederherstellen.“ Wie es nun juristisch weitergeht, ist offen. Während Hans-Georg Althoff in der Vorwoche betonte, dass der Ball beim Kläger liegt, sieht Klaus Löhring die Stadt am Zug. „Die Stadt Ahaus muss in irgendeiner Weise erklären, dass sie die Ordnungsverfügung zurücknimmt.“

Gegen eine (außergerichtliche) Einigung würde er sich aber nicht sperren: „Bedingung wäre, dass die Stadt uns die Arbeit des Bauhofs nicht in Rechnung stellt und die Kosten für unseren Anwalt übernimmt. Dann könnten wir uns damit anfreunden.“ Denn für ihn sind die Ahauser Grünen die klaren Sieger des Prozesses. „Die Verwaltung ist voll auf die Nase gefallen. Nicht nur mit ihrer sechs-Laternen-Regelung, sondern auch mit der Ansage, pro Laterne nur ein Plakat aufhängen zu dürfen. Bei beiden Punkten hat das Gericht die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt.“

Ob auch die Grünen Fehler gemacht haben? „Nein, das würde ich so jetzt nicht sagen“, erklärt Löhring. Schiebt dann aber noch hinterher: „Vielleicht hat Dietmar (Eisele, d. Red.) ein bisschen überreizt reagiert.“

Info:

Im Text „Dietmar Eisele flüchtet mit zugehaltenen Ohren aus Sitzung“ vom Samstag, 10. Oktober, wurde Dietmar Eisele als Fraktionsvorsitzender der Grünen bezeichnet. Das ist allerdings Klaus Löhring. Dietmar Eisele ist Ortsvorsitzender.
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