Grünflächen als Ersatz für Flächenfraß: Stadt Ahaus blieb über Jahre untätig

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Hunderte Meter nicht gepflanzter Hecken, fehlende Bäume und Grünstreifen. In Gewerbegebieten in Ahaus wurden über viele Jahre Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt. Auch die Stadt tat nichts.

Ahaus

, 29.06.2019 / Lesedauer: 4 min

Für Armin Siemes ist es ein Schlag ins Gesicht der Ahauser. Teilweise seit bis zu 15 Jahren kommen Privatpersonen und sogar die Stadt Ahaus ihren Verpflichtungen

nicht nach. Es geht um Ausgleichsmaßnahmen in Gewerbegebieten. „Es wird gebaut, was das Zeug hält, aber der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für Natur und Landschaft wird nicht umgesetzt“, hat Siemes festgestellt.

Fehlende Ausgleichsmaßnahmen

Der Unternehmer ist mit seiner Firma an der Kruppstraße im Gewerbegebiet Ahaus-Ost ansässig. Für dieses Gewerbegebiet und für das Gewerbegebiet Schumacherring hat er die Bebauungspläne genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: In beiden Arealen wurden etliche Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt. Dabei geht es unter anderem um mehrere hundert Meter Hecken, das Anpflanzen von Bäumen und das Anlegen von Grünstreifen. „Eigentlich müsste es seit Jahren einen Grünkorridor um das Gewerbegebiet Ahaus-Ost geben“, sagt Armin Siemes. Er fragt sich, warum die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt.

„Wer kontrolliert die Verwaltung?“

Armin Siemes: „Jeder Unternehmer und Häuslebauer muss penibel auf die Vorgaben des Bebauungsplanes achten. Die Verwaltung nicht? Kontrolliert sie sich selber?“ Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt die Stadt, dass nach konkreten Hinweisen (von Armin Siemes) Prüfungen in den Gewerbegebieten Schumacherring und Ahaus-Ost vorgenommen worden seien. Geprüft wurde, ob und wie zum Teil langjährige Festsetzungen in den Bebauungsplänen eingehalten wurden. „Dabei sind in verschiedenen Fällen Verstöße beziehungsweise nicht umgesetzte Maßnahmen bekannt geworden“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro der Bürgermeisterin. „Das gilt sowohl für private als auch für städtische Flächen.“

Stadt: Kein Monitoring

Im Gespräch mit unserer Redaktion äußert sich Bürgermeisterin Karola Voß zu den fehlenden Umsetzungen und zur fehlenden Kontrolle. „Wenn Baugenehmigungen erteilt sind, gibt es im Nachhinein kein Monitoring in dem Bereich“, erklärt die Bürgermeisterin. Das heißt: Es wird nicht kontrolliert, ob die Festsetzungen oder Regelungen aus Baugenehmigungen verändert wurden oder sich verändert haben. Karola Voß: „Dazu gibt es auch keine Verpflichtung, sonst müsste man ja regelmäßig schauen, ob die Dinge noch mit der Baugenehmigung übereinstimmen.“

Dabei, so erklärt es die Bürgermeisterin, wisse der Bauherr ja, welche Verpflichtungen er habe. „Es gibt eine Schlussabnahme, doch kommt es häufiger vor, dass das Bauvorhaben schon abgeschlossen ist, aber die Außenanlagen noch nicht fertiggestellt wurden.“ Ob die Ausgleichsmaßnahmen dann tatsächlich „im nächsten Winter“ vorgenommen wurden, das werde abschließend nicht geprüft.

Warum nicht? „Weil das mit Aufwand zu tun hat“, antwortet die Bürgermeisterin. Hauptaufgabe in dem Bereich sei, die Bauanträge rechtlich und technisch zu prüfen. Zudem handele es sich hier um Bebauungspläne aus den Jahren 2000 und 2004. „Kurz danach haben die Unternehmen gebaut. Es mag sicher Grünflächen gegeben haben, die von Firmen dann doch noch für den Unternehmenszweck benötigt worden seien. Karola Voß: „Es gibt ja auch Ausnahmen, in solchen Fällen muss die Behörde abwägen.“

„Mit Ressourcen vernünftig umgehen“

Warum die Stadt auf ihren eigenen Flächen nicht aktiv wurde und insgesamt nicht die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen prüfte, dazu erklärt Karola Voß: „Wir haben natürlich als Stadt generell die Aufgabe, Dinge zu prüfen. Aber wenn wir die Umsetzung aller Rechtsvorschriften in Ahaus prüfen wollten, das ginge personell gar nicht.“ Das würde eine Verwaltung lahmlegen. „Als Verwaltung muss ich mit meinen Ressourcen vernünftig umgehen. Ich kann nicht sagen, ich bearbeite Baugenehmigungen nicht und ein Kollege übernimmt ein Jahr lang Prüfaufgaben in Sachen Ausgleichsmaßnahmen. Das geht nicht.“ Es gelte, ein „gesundes Verhältnis“ bei der Kontrolle zu erreichen. „Wir müssen abwägen, wo ein hohes Risiko ist, dass Dinge falsch laufen, und wo das Risiko nicht so hoch ist.“

„Den Fällen wird nachgegangen“

Dass Armin Siemes die mangelnde Umsetzung auffiel, sei „in Ordnung“. Karola Voß: „Kritik muss immer möglich sein und wenn sie berechtigt ist, dann muss man auch vernünftig damit umgehen.“ Es gehe aktuell um Vorgaben, die schon viele Jahre zurückliegen und nicht im Fokus standen. „Es kann sein, dass damals Dinge nicht richtig gemacht wurden. Aber jetzt müssen sie richtig gemacht werden. Den Fällen wird nachgegangen.“

Die Stadt selbst wird ihre Maßnahmen, wie die Heckenpflanzung, spätestens im Frühjahr 2020 umsetzen. Bei den Privatpersonen, die noch Grünflächen anlegen müssen, setzt die Stadt auf deren Einsichtigkeit. Sollte das nicht fruchten, werden ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Tragen kommen.

Fragenkatalog der Grünen-Fraktion

Erhebliche Defizite sieht die Grünen-Ratsfraktion beim aktuellen Vorgehen der Stadt. Die Fraktion hat Bürgermeisterin Karola Voß zur nächsten Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog zur „Umsetzung von Begrünungsvorgaben in Bebauungsplänen der Stadt Ahaus“ geschickt. „Monitoring und Kontrollsystem müssen grundlegend verbessert werden. Die Grünen erwarten eine schnelle Umsetzung“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Die Grünen beantragen, dass im Fachausschuss regelmäßig über den Stand der Umsetzung berichtet wird.

Wir haben über die mangelhafte Umsetzung der Stadt Ahaus bei den Begrünungsvoraben auch mit dem Kreis Borken und der Bezirksregierung Münster gesprochen. Mehr dazu veröffentlichen wir in den nächsten Tagen.
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