Zwei Familienrichter gaben Klagen gegen die Maskenpflicht in Schulen statt. Das sorgte für Diskussionen. Am Amtsgericht Ahaus ist eine Klage diesbezüglich anhängig geworden, es verwies daraufhin mangels Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht. © picture alliance/dpa
Maskenpflicht

Klage gegen Maskenpflicht liegt vor – doch Amtsgericht ist nicht zuständig

Zwei Familienrichter sorgten für Aufsehen, als sie Klagen gegen die Maskenpflicht an Schulen stattgaben. Sie waren gar nicht zuständig. Darauf verweist das Amtsgericht Ahaus in einem Fall.

Zwei erfolgreiche Klagen gegen die Maskenpflicht an Schulen sorgen bundesweit für Aufsehen. So hatte das Amtsgericht in Weilheim eine Realschülerin von der Maskenpflicht im Unterricht befreit. Ein Familienrichter hatte zudem in Weimar die Aussetzung der Corona-Regeln an zwei Schulen angeordnet – dies mit Hinweis auf mögliche Kindeswohlgefährdung (§ 1666 Bürgerliches Gesetzbuch). Beide Entscheidungen lösten Diskussionen aus, vor allem wegen der vom Amtsgericht reklamierten Zuständigkeit.

Unter Corona-Leugnern und -Kritikern stießen die Urteile der Amtsrichter in Weimar und Weilheim auf große Resonanz, sie wurden als Präzedenzentscheidungen tituliert. Derzeit werden auch Gerichte in anderen Bundesländern mit vielen gleichlautenden Klagen beschäftigt, mit denen die Maskenpflicht ausgehebelt werden soll.

Familienrichterin verweist ans Verwaltungsgericht

Am Ahauser Amtsgericht ist bis dato eine Klage diesbezüglich anhängig geworden, wie Direktor Benedikt Vieth auf Nachfrage bestätigt. Ein Onkel eines Gymnasiasten habe ein familiengerichtliches Verfahren gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angestrebt.

Die zuständige Richterin habe daraufhin den Antragsteller darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts falle. Dort erhalte er dann die Gelegenheit zur Stellungnahme. „Wir müssen uns natürlich immer erst einmal fragen, ob ein solches Verfahren überhaupt in unsere Entscheidungskompetenz fällt“, erklärt Vieth dazu.

Dieselbe Auffassung vertrat nun auch das Verwaltungsgericht in Weimar als zweite Instanz. Der Beschluss des Amtsgerichts sei „offensichtlich rechtswidrig“. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen. Es fehle schlichtweg an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln obliege allein den Verwaltungsgerichten – und damit auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen.

Damit kassierte es das Urteil des Familienrichters wieder ein, die Maskenpflicht wurde bestätigt. Mittlerweile wurden gar einige Strafanzeigen gestellt, die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Familienrichter wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Hinter beiden Klagen, Weimar und Weilheim, steckte offenbar eine Mustervorlage, die sich online in Kreisen von Corona-Kritikern verbreitete, die sich explizit an Familiengerichte richtet, berichtete der Bayerische Rundfunk.

OVG Bremen kippt zum Teil Maskenpflicht an Grundschulen

Zwei weitere Urteile gibt es unter anderem aktuell zur Maskenpflicht an Grundschulen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat die bei einem Inzidenzwert von 100 geltende Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung, ab wann diese Pflicht gelte, sei zu unbestimmt. Es sei für Grundschüler und Eltern nicht feststellbar, wann die Voraussetzung erfüllt sei, befand das Gericht bei der Beurteilung eines Eilantrags. Die Außervollzugsetzung gelte nicht nur für die Antragsteller, sondern sei allgemeinverbindlich.

Zugleich wies das OVG darauf hin, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung grundsätzlich auch für Grundschüler eine „geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme“ sei, im Schulbetrieb das Infektionsgeschehen zu reduzieren und zu kontrollieren. Dieser Meinung war auch das OVG in Münster im März bereits: Per Eilverfahren hatte es eine Klage zweier Grundschüler erreicht – doch die blieb erfolglos. Ebenso lehnte das OVG für NRW ei­nen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht an Schulen jüngst ab.

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