Künftig sollen Zuschauer nicht nur vor Ort, sondern auch per Live-Übertragung den Ratssitzungen folgen können. Doch einige Fragen müssen immer noch geklärt werden. © Stephan Rape
Keine einstimmige Entscheidung

Ratssitzungen sollen nach der Sommerpause live gestreamt werden

Der Rat hat für die Live-Übertragung seiner Sitzungen gestimmt. Nach der Sommerpause soll es losgehen. Bis dahin bleiben noch einige Fragen zu klären. Einstimmig war die Entscheidung nicht.

Ratssitzungen in Ahaus sollen in Zukunft live im Internet übertragen – also gestreamt – werden. Laut Plänen der Verwaltung soll dafür der Youtube-Kanal der Stadt genutzt werden.

Ursprünglich hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und WGW den Live-Stream gemeinsam beantragt. Auch die UWG ist dafür, war bei dem Antrag aber außen vor. Bei der Diskussion in der vergangenen Ratssitzung wurden aber auch kritische Stimmen laut: Von der SPD, die den Antrag unterstützt hatte.

Klaus Lambers (SPD) wollte wissen, wie denn die Einverständniserklärung der Ratsmitglieder abgefragt werden solle. „Gebe ich einmalig meine Einwilligung in die Aufzeichnung oder muss das immer wiederholt werden?“, fragte er. Karola Voß erklärte, dass jedes Ratsmitglied einmalig seine Einwilligung gebe. Die sei jederzeit widerrufbar. „Das steht jedem Ratsmitglied natürlich auch in Zukunft frei“, machte sie deutlich.

Widerruf ist nicht direkt vor der Sitzung möglich

Gleichzeitig schränkte die Bürgermeisterin aber ein, dass das nicht unmittelbar vor einer Sitzung möglich sei. Aus technischen Gründen: Die Übertragungstechnik könne nicht unmittelbar vor einer Sitzung darauf eingerichtet werden, dass der eine oder andere Politiker nicht gefilmt werden wolle. Wie viel Vorlauf die Verwaltung genau brauche, könne sie noch nicht sagen.

Klaus Lambers biss sich an der Formulierung fest. „Der Vorschlag für die Geschäftsordnung funktioniert dann aber nicht“, erklärte er. Die Verwaltung hatte im Entwurf formuliert, dass ein Ratsmitglied jederzeit vor Beginn einer Sitzung seine Zustimmung widerrufen könne. „Und das geht ja offenbar nicht“, sagte er.

Aufzeichnungen könnten verfälscht werden

Hermann-Josef Herickhoff (ebenfalls SPD) hatte noch eine andere Sorge: Eine Aufzeichnung könne ja leicht verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen werden. „Das darf nicht passieren“, sagte er. Allerdings sei ja eine Verfolgung so einer Tat praktisch unmöglich. „Wer das verschleiern will, kann das tun“, sagte er.

Das räumte die Bürgermeisterin ein. Natürlich werde die Stadt widerrechtliche Veröffentlichungen oder Aufzeichnungen verfolgen, soweit es möglich sei.

Insgesamt befürwortete auch Marco Schultewolter (FDP) die Übertragung der Ratssitzungen. Allerdings enthalte der Entwurf der Verwaltung einige sachliche Fehler. „Sie verweisen auf alte Rechtsordnungen“, erklärte er. Auch bemängelte er, dass die Stadt den öffentlichen Youtube-Kanal für die Übertragung nutzen wolle. Es gebe bessere Wege. Etwa eine Plattform, die es erheblich erschwere, die Übertragungen unberechtigt aufzuzeichnen. Da müsse die Stadt nachbessern.

CDU sieht keinen Grund, die Debatten zu verstecken

Dr. Michael Räckers, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass seine Fraktion schon im Sinne der Transparenz politischer Entscheidungen diesen Weg gehen wolle. Auch er sprach sich dafür aus, Alternativen zum Youtube-Kanal prüfen zu lassen. Trotzdem: „Wir brauchen unsere Debatten nicht zu verstecken“, erklärte er. Auch jetzt könne ja schon Schindluder getrieben werden.

Dietmar Eisele (Grüne) wurde noch deutlicher: „Wir sind der Öffentlichkeit verpflichtet“, sagte er. Jeder, der sich für ein öffentliches Amt bewerbe, müsse eben auch damit rechnen, dass die Öffentlichkeit zuhöre.

Klaus Lambers ließ sich davon nicht überzeugen. „Bevor ich zustimmen kann, möchte ich alle Details kennen“, sagte er. „Wir wollen die Übertragung möglich machen, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“

Eindeutige Abstimmung bringt Live-Stream auf den Weg

Neue Argumente gab es nicht mehr – also Abstimmung: Gegen die fünf Stimmen der SPD und bei einer Enthaltung stimmte der Rat für die Einführung der Live-Übertragung. Die offenen Punkte sollen nun zeitnah geklärt werden.

Die Technik soll wahrscheinlich nach den Sommerferien bereitstehen, die Übertragung dann starten. Die Kosten liegen bei rund 30.000 Euro.

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Redaktion Ahaus
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
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