Sonntagsöffnungen sind in Ahaus vorläufig kein Thema

hzVerkaufsoffene Sonntage

Die Stadt hält die Füße still, was das Genehmigen von verkaufsoffenen Sonntagen angeht. Zu groß ist die Gefahr, von der Gewerkschaft Verdi verklagt zu werden. Das wurde im Rat deutlich.

Ahaus

, 04.09.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Stadtverwaltung hatte für die Ratssitzung am Mittwochabend alles so schön vorbereitet: Mit jeder Menge Papier und positiven Stellungnahmen sollte der Rat mehrere verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahresende genehmigen.

Doch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Münster setzte dem in der vergangenen Woche einen Riegel vor. Kommunen in NRW dürfen keine verkaufsoffenen Sonntage mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie genehmigen.

Laut aktuellem Ladenöffnungsgesetz sind verkaufsoffene Sonntage nur als Beiwerk zu besonderen Anlässen wie zum Beispiel Stadtfesten möglich. Die Veranstaltung muss im Vordergrund stehen, nicht das Öffnen der Geschäfte. Das NRW-Wirtschaftsministeriums hatte aber den Kommunen in einem Erlass erlaubt, bis zum Jahresende maximal vier anlasslose verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. Damit sollten die Einzelhändler Umsatzeinbußen aus der Coronakrise und dem Lockdown aufholen können.

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Die Städte Lemgo und Bad Salzuflen hatten auf Grundlage des Erlasses des Landes NRW verkaufsoffene Sonntage geplant. Die Gewerkschaft Verdi klagte dagegen. Das OVG in Münster kippte die Verordnungen beider Städte. Die Richter argumentierten, dass die Begründung der Umsatzeinbußen praktisch überall für jeden Sonntag angeführt werden könnte. Damit werde die verfassungsrechtlich verankerte Ausnahmeregel für Arbeit am Sonntag nicht gewahrt.

Mehrere verkaufsoffene Sonntage geplant

„Wir hatten nach dem Erlass des Landes ein bisschen Hoffnung. Aber es ist einiges anders gekommen“ sagte Bürgermeisterin Karola Voß den Ratsmitgliedern am Mittwochabend in der Stadthalle.

Die vorbereitete Beschlussvorlage hatte vorgesehen, die Sonntage am 20. September, 4. Oktober sowie am 6. und 27. Dezember als verkaufsoffene Sonntage in Ahaus und die Sonntage 27. September, 25. Oktober und 29. November als verkaufsoffene Sonntage in Alstätte freizugeben. Dadurch sollte die örtliche Einzelhandelsstruktur erhalten und gestärkt, die Orte belebt und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpft werden.

Die Verwaltung habe sich seinerzeit über den Erlass des Landes gefreut, berichtete der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff. Es sei möglich geworden, trotz der Corona-Beschränkungen und des Verbotes von Großveranstaltungen Sonntagsöffnungen durchzuführen.

Doch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei vom Erlass des Landes nichts übrig geblieben. „Wirtschaftliche Interessen als Begründung für die Öffnung greifen nicht“, erklärte Althoff. „Der Schutz des Sonntags geht vor. Die ganzen Gründe, auf die wir uns stützen, hat das Gericht aufgehoben.“

Die Gewerkschaft Verdi hatte der Stadt schon mitgeteilt, bei einem Ahauser Beschluss „Pro Sonntagsöffnung“ vor Gericht zu gehen. „Das kann man nicht empfehlen“, sagte Althoff zum Prozessrisiko für die Stadt. Der Erste Beigeordnete erläuterte, dass die Verwaltung für eine Sonntagsöffnung keine Veranstaltung unter den Prämissen der Corona-Schutzverodnung auf die Beine stellen könne. „Unser Vorschlag ist, die Sonntagsöffnungen nicht zu beschließen.“

Thomas Vortkamp (CDU) wollte die Entscheidung lieber vertagen. „Wir müssen mal sehen, was in vier Wochen los ist.“ Kein Verständnis hatte Vortkamp für das Agieren der Gewerkschaft Verdi. „Der stationäre Einzelhandel bricht ein. Es hängen Arbeitsplätze dran. Es ist rätselhaft, wie man sich als Gewerkschaft so verhalten kann.“

Dem schloss sich Bürgermeisterin Karola Voß an, ebenso Hans-Georg Althoff. „Ich kann auch nur mit dem Kopf schütteln, aber es hilft alles nichts.“ Der Erste Beigeordnete sah nicht nur bei den verkaufsoffenen Sonntagen Hemmnisse, sondern auch bei der Durchführung von Weihnachtsmärkten. „Da kommen große Schwierigkeiten auf uns zu.“

Chancen bei einer Gesetzesänderung

Thomas Wittenbrink (CDU) erkundigte sich bei Hans-Georg Althoff, was denn sei, wenn aus dem Erlass des Landes ein Gesetz werde. „Gibt es dann Chancen?“ Althoff erklärte, dass das Ladenöffnungsgesetz zum Beispiel um den Passus erweitert werden könne, dass wegen der Corona-Krise eine Sonntagsöffnung gerechtfertig sei. „Dann würde es gehen.“ Thomas Wittenbrink: „Dann sollten alle Ratsmitglieder bei ihren im Landtag vertretenen Parteien darauf hinwirken.“

Klaus Lambers (SPD), Annegret Hejink (UWG) wiesen auf den grundsätzlichen Schutz des Sonntags hin. „Das ist für mich unantastbar“, sagte Lambers. Alfons Gerick (SPD) sah es pragmatisch. „Wir sollten Ahaus Marketing und Touristik mit ins Boot holen und sehen, was möglich ist.“

Was möglich ist, darüber wird der Rat in seiner nächsten Sitzung am 7. Oktober weiter diskutieren. Über die verkaufsoffenen Sonntage in Ahaus gab es am Mittwoch keine Entscheidung, der Punkt wurde einstimmig vertagt – in der Hoffnung, dass sich die Rechtslage bis dahin verändern kann.

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