Meinung

Test-Angebots-Pflicht für Unternehmen kann zum Bumerang werden

Der Bund hat einen Gesetzentwurf zur Testpflicht in Unternehmen auf den Weg gebracht. Das ist zu kurz gedacht, findet unser Redakteur Johannes Schmittmann. Lesen sie dazu einen Kommentar.
Redakteur Johannes Schmittmann © Schmittmann

Wir diskutieren im privaten Sektor über Ausgangssperren, aber am Arbeitsplatz herrscht weiter Sodom und Gomorra. Dieses Argument wird regelmäßig ins Feld geführt, wenn es um neue Corona-Regeln geht. Es stimmt: In einigen Betrieben ist bei der Pandemie-Bekämpfung noch Luft nach oben. Das zeigen nicht nur die publik gewordenen Kontrollen, sondern auch Gespräche im Bekanntenkreis.

Ob eine Test-Angebots-Pflicht hier der richtige Weg ist, wage ich aber zu bezweifeln. Meiner Meinung nach ist es (wieder mal) eine Regelung, die nicht zu Ende gedacht ist. Zumindest im Kreis Borken ist die Bereitschaft, den eigenen Mitarbeitern einen regelmäßigen Schnelltest anzubieten, sowieso sehr hoch. Eigeninitiative erhöht die Akzeptanz. Bei einer Pflicht ist es andersherum.

Bund setzt Akzeptanz aufs Spiel

Mit der geplanten Regel setzt der Bund die Zustimmung für diese sinnvolle Maßnahme aufs Spiel. Schon jetzt hat sich das Wort „Testzwang“ bei vielen eingebrannt – noch bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde. Das Problem: Wenn die Mitarbeiter nicht möchten, müssen sie sich nicht testen lassen. So droht die Test-Angebots-Pflicht zum Bumerang zu werden. Noch dazu, weil das Finanzministerium an dieser Stelle plötzlich knausrig wird.

Auch darf man gespannt darauf sein, wie sich das neue Gesetz auf den Selbsttest-Markt auswirkt. In NRW haben derzeit die Schulen wieder in den Distanzunterricht gewechselt. Verlässliche Quellen berichten, dass immer noch nicht genügend Tests zur Verfügung stehen und deshalb kein Präsenzunterricht ermöglicht werden kann. Was passiert, wenn Unternehmen ebenfalls mit leeren Händen dastehen?

Weil nach derzeitigem Stand keine Dokumentationspflicht vorgesehen ist: wahrscheinlich gar nichts. Und genau das ist das größte Problem: Anstatt weiter mit Verboten und Regeln um sich zu werfen, sollte die Kontrolle der bestehenden Maßnahmen erhöht werden. Maskenpflicht lässt grüßen.

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