Zu Unrecht Geld vom Jobcenter bezogen: Ahauserin kommt mit blauem Auge davon

hzGerichtsverfahren

Wer Sozialleistungen vom Staat erhält und dann einen Job findet, muss dies dem Jobcenter mitteilen. Eine Ahauserin tat dies nicht – und wurde vor Gericht noch einmal verschont.

Ahaus

, 18.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die abschließenden Worte des Richters fassten den Prozess gut zusammen. „Lassen Sie sich das Verfahren eine Lehre sein“, sagte er am Montagvormittag im Ahauser Amtsgericht. Danach bat der Richter die Angeklagte, sich rechtzeitig zu melden, sollte sie künftig eine Arbeitsstelle antreten.

Was war passiert? Eine 24-jährige Ahauserin war wegen Betruges angeklagt. Es ging laut Anklageschrift um das Vortäuschen falscher Tatsachen. Die zweifache Mutter soll Leistungen bezogen haben, die ihr nicht zustanden. Damit habe sie eine zusätzliche Einnahmequelle gehabt, insgesamt ging es um 2508 Euro.

„Habe Arbeitsvertrag postalisch zugeschickt“

Die Angeklagte erhielt eine Zeit lang Arbeitslosengeld II und fand dann im November 2018 eine Anstellung bei einem Personalvermittler. Dies hätte sie gegenüber dem Jobcenter mitteilen müssen – was sie nach eigenen Worten auch versucht hat. „Ich habe den Arbeitsvertrag dem Jobcenter postalisch zugeschickt“, versicherte die Ahauserin.

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Das Problem: Das Schreiben sei zweimal mit dem Hinweis zurückgekommen, dass es die angeschriebene Person im Jobcenter nicht gebe, erzählte sie. Nach eigenen Angaben hatte sie keine andere Möglichkeit, außer schriftlich über ihre neue Anstellung zu informieren, da „ich es zeitlich nicht geschafft habe, dort anzurufen oder persönlich vorbeizugehen“.

Falsche Annahme

Beim dritten Versuch, den Arbeitsvertrag dem Jobcenter zu übermitteln, sei der Brief nicht zurückgekommen. Deswegen ging die zweifache Mutter davon aus, dass alles geklappt habe – auch weil sie laut eigenen Angaben im Januar 2019 weniger Sozialleistungen als zuvor erhielt.

Im Februar 2019 war sie dann persönlich beim Jobcenter, weil sie nach einer kurzzeitigen Kündigung eine erneute Beschäftigung beim vorigen Arbeitgeber aufnahm. Dabei fiel auf, dass sie zwischen November 2018 und Februar 2019 weiterhin Sozialleistungen erhielt, obwohl ihr diese eigentlich nicht zustanden.

Richter belässt es bei Verwarnung

Demzufolge hatte das Jobcenter das Schreiben nicht erhalten, dass die Ahauserin eine Beschäftigung bereits im November 2018 begonnen hatte. Da die Angeklagte nicht in der Lage war, die Schadenssumme aufzubringen oder in Raten zu zahlen, war es zum Gerichtsverfahren gekommen.

Da der Richter vermutete, dass eine Geldstrafe keinen Ertrag bringen würde, stellte er das Verfahren ein. Er beließ es bei einer Verwarnung. „Wenn das noch mal vorkommt, müssen Sie mit einer größeren Strafe rechnen“, appellierte der Vorsitzende an die Angeklagte.

„Ämter sind wichtig und sie müssen sich dort vor dem ersten Arbeitstag bei einer zukünftigen Anstellung melden“, sagte der Richter abschließend. Die Ahauserin muss nun sehen, wie sie die ungerechtfertigt bekommenen Leistungen an den Staat zurückzahlt.

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