Unternehmer: „Zehntausende Quadratmeter Gewerbeflächen in Ahaus zu Unrecht zugepflastert“

hzGewerbegebiete

Armin Siemes ist sich sicher, dass in Ahauser Gewerbegebieten zu viel Fläche unerlaubt versiegelt wurde. Die Stadt hat er vor Monaten informiert. Die Prüfung stellt das Rathaus vor Probleme.

Ahaus

, 10.01.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nabu-Mitglied Armin Siemes kämpft weiter für Natur und Umwelt. Mitte vergangenen Jahres machte der Ahauser Unternehmer die Behörden und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass in Ahauser Gewerbegebieten hunderte Meter Hecken nicht gepflanzt, Bäume nicht gesetzt und Grünstreifen nicht angelegt wurden. Jetzt macht er auf den seiner Meinung nach nächsten Umweltfrevel aufmerksam.

„In den Gewerbegebieten in Ahaus sind weit über 60.000 Quadratmeter Fläche zu Unrecht versiegelt worden“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Armin Siemes hat sich dazu Pläne und Luftbilder der Gewerbegebiete Ahaus Ost und Ahaus Nord 1 und 2 angesehen und die Vorgaben der Bebauungspläne mit den Bildern ganz genau verglichen. „Daraus wird deutlich, dass in mehreren Ahauser Gewerbegebieten übermäßig viel Fläche zugepflastert wurde.“

Maximal zulässige Versiegelung

Bei einer laut Baugesetz maximal zulässigen Versiegelung gehe es um einen Wert von 80 Prozent der Fläche, erklärt Siemes. „Die Bilder und ein Blick vor Ort zeigen, dass dieser Wert in ganz vielen Fällen von Betrieben deutlich überschritten wird. Das geht bis zu einer Versiegelung von nahezu 100 Prozent.“

Jetzt lesen

Doch warum ist dies bislang nur ihm, nicht aber den Behörden aufgefallen? Es scheine in der Stadtverwaltung wohl Unklarheiten bezüglich der gesetzlichen Regelungen zur Überwachungspflicht zu geben, antwortet Armin Siemes auf diese Frage.

Der aktuelle Fall sei ähnlich gelagert wie die von ihm aufgedeckten, seit Jahren fehlenden Begrünungen in den Ahauser Gewerbegebieten. Mitte 2019 hieß es dazu von Bürgermeisterin Karola Voß, dass die Stadt schon aus personellen Gründen nicht die Umsetzung aller Rechtsvorschriften in Ahaus prüfen könne.

Personelle Gründe

So könne beispielsweise nicht ein Mitarbeiter dafür abgestellt werden, ein Jahr lang nur Prüfaufgaben in Sachen Ausgleichsmaßnahmen zu übernehmen.

Stadt-Pressesprecher Stefan Hilbring berichtet am Donnerstag von einem Gespräch der Stadt Ahaus mit Armin Siemes. In diesem Gespräch sei auch die Versiegelung in Gewerbegebieten thematisiert worden.

In einer schriftlichen Antwort heißt es dazu von der Stadtverwaltung: „Die Verwaltung prüft und bewertet vor dem Hintergrund der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorgaben die im Gespräch vorgebrachten Hinweise.“

Mit Armin Siemes sei vereinbart worden, weiter im Gespräch zu bleiben. Die Stadt gehe den von dem Ahauser Unternehmer vorgetragenen Bedenken in Sachen Flächenversiegelung nach. Auf Anfrage erklärt Stefan Hilbring, dass die Prüfung eine gewisse Zeit erfordere. Es reiche nicht, sich Pläne und Bilder von oben anzuschauen und ein Lineal anzulegen. „So trivial ist die Sache nicht.“ Im Rathaus seien Fachleute damit befasst. Die Prüfung beruhe auf mehreren Gesetzesgrundlagen und sei fachbereichsübergreifend.

.„Wir kennen den Sachverhalt und sind eingebunden“, sagt Ellen Bulten, Sprecherin des Kreises Borken, am Donnerstag auf Anfrage der Redaktion. Allerdings sei die Überprüfung der Umsetzung des entsprechenden Bebauungsplanes eine städtische Angelegenheit. Der Kreis stehe in Kontakt mit der Stadt und lasse sich berichten.

Armin Siemes fühlt sich hingehalten. Er hält entgegen, dass der Umwelt- und Naturschutz vom Gesetzgeber nicht als optionale Dreingabe im Baugesetz formuliert sei. Die Bürger der Stadt hätten ein Recht darauf, dass Rat und Verwaltung die notwendigen, vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur auch ergreifen würden.

Jetzt lesen

„Wir haben allein 15.000 Quadratmeter zu Unrecht versiegelte Flächen im Gewerbegebiet Ost. Mit den fehlenden 30.000 Quadratmeter Begrünungen sind das schon an dieser Stelle 45.000 Quadratmeter rechtlich vorgeschriebene Begrünungen. In den Gewerbegebieten Nord 1 und 2 sieht es nicht besser aus“, erläutert Armin Siemes.

Stichproben

Bei einer von ihm vorgenommenen stichprobenartigen Überprüfung habe er festgestellt, dass dort weitere 40.000 Quadratmeter an Gewerbeflächen unrechtmäßig versiegelt worden seien. Doch wie soll Abhilfe geschaffen werden, um die Richtwerte der Versiegelung einzuhalten? Errichtete Hallen auf den Gewerbeflächen können nicht abgerissen werden, das sei klar, sagt der Unternehmer. „Aber es ist fraglos möglich, Pflasterflächen mit Rasengittern zu versehen.“

Jetzt lesen

Beispielsweise könnten auch Dächer begrünt oder Rigolen eingebaut werden. Für „Ausgleichsflächen“ zu viel versiegelter Fläche kämen laut Siemes die hinteren Bereiche der gewerblich genutzten Flächen in Frage. Diese Areale seien oftmals gepflastert und würden jahrzehntelang zumeist nur als Ablagefläche für Restmaterialien dienen. „Sie werden nur in den seltensten Fällen wirklich genutzt.“

Armin Siemes wartet auf Antworten

Auf all das habe er die Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Karola Voß in den vergangenen Wochen und Monaten mehrmals per E-Mail und in einem Gespräch aufmerksam gemacht. Eine Antwort auf seine Fragen zur unrechtmäßigen Versiegelung in den Gewerbegebieten habe er nicht erhalten, berichtet Armin Siemes. „Es bleibt, wie so oft, nur der Gang über die Medien oder Anwälte.“

Sicherlich müsse die Stadt den Unternehmen Gewerbeflächen zu einem akzeptablen Preis anbieten, sagt der Ahauser Unternehmer. „Allerdings nicht zu jedem Preis.“ Schließlich besage das Landesbodenschutzgesetz NRW, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll.

Jetzt lesen

Auch wenn Armin Siemes seit Wochen auf Antworten wartet, untätig war er in dieser Zeit nicht. So hat er schon einen „Nebenkriegsschauplatz“ ausgemacht: die Vorgabe zu Stellplätzen auf den Ahauser Gewerbeflächen.

Zu wenig Stellplätze?

Je angefangene vier Stellplätze/Parkstände sei ein standortgerechter, heimischer Laubbaum zu pflanzen, erläutert Armin Siemes. Zudem sei je Baum eine Fläche von der Mindestgröße eines Stellplatzes wasseraufnahmefähig anzulegen.

Wer mit offenen Augen durch die Gewerbegebiete fahre und sich die Parkplätze ansehe, erblicke hingegen kaum Bäume. „Aber das ist noch ein ganz anderes Thema.“

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt