Einem 25-jährigen Dortmunder drohen nach einem Verkehrsunfall seines 4-jährigen Sohnes gleich mehrere rechtliche Folgen. (Symbolbild) © picture alliance/ Sebastian Gollnow
Bilanz des Ordnungsdienstes

Kaum Verstöße gegen Ausgangssperre – aber manche haben Probleme mit der Zeit

Die meisten Bergkamener haben sich an die Ausgangssperre gehalten. Fast alle, die vom Ordnungsdienst kontrolliert wurden, hatten einen Grund, unterwegs zu sein. Nur manche waren der Zeit voraus.

Für den Bergkamener Ordnungsdienst war der erste Abend der Ausgangssperre am Montag offenbar so entspannt, wie er bei Kontrollen zu einer solchen bisher einmaligen Maßnahme nur sein kann. Die meisten Bergkamener seien einfach zu Hause geblieben, sagt Heiko Brüggenthies, Sachgebietsleiter für Ordnungsangelegenheiten. Selbst an den Treffpunkten, an denen sonst junge Leute zusammenkommen, sei niemand gewesen, berichtet er.

Arbeit hatte der Bergkamener Ordnungsdienst, der zum Teil zusammen mit der Polizei im Einsatz war, aber trotzdem. Er musste viele überprüfen, die trotzdem unterwegs waren – meist aber aus gutem Grund, zum Beispiel weil sie von der Arbeit kamen. Für den Heimweg von der Arbeit dürfen Menschen auch nach 21 Uhr noch unterwegs sein.

Manche denken, dass die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr gilt

Es gab aber auch einige, die angeblich gehört hatten, dass die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr gilt. Das ist für die neue gesetzliche Regelung im Gespräch, über die der Bundestag noch abstimmt. „Wir mussten ihnen erklären, dass sie ihrer Zeit um mindestens eine Woche voraus sind“, sagte Brüggenthies. Zurzeit gilt die Ausgangssperre, die der Kreis Unna per Allgemeinverfügung erlassen hat – und die gilt schon ab 21 Uhr.

Bußgelder verhängte der Ordnungsdienst an diesem ersten Abend noch nicht. Das sei kreisweit so abgesprochen, erklärte Brüggenthies. Diejenigen, die gegen die Ausgangssperre verstoßen hätten, seien belehrt worden. Außerdem notierte der Ordnungsdienst Name und Adresse. Beim nächsten Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung wird ein Bußgeld verhängt. Ähnlich war der Ordnungsdienst auch vorgegangen, als er im vergangenen Jahr die ersten Kontaktbeschränkungen kontrollierte.

Aufwendiges Bußgeldverfahren bei Verstößen

Das Bußgeldverfahren einzuleiten, ist im Einzelfall aufwendig, erläuterte Brüggenthies. Die meisten, die kontrolliert werden, geben einen Grund an, warum sie noch unterwegs sein dürfen. Das Rechtsamt der Stadt überprüft das und leitet ein Bußgeldverfahren ein, wenn es den Grund in Wirklichkeit nicht gibt.

Der Sachgebietsleiter ist aber ohnehin davon überzeugt, dass die Ausgangssperre die meisten Menschen nicht besonders trifft. In Zeiten, in denen Treffen praktisch unmöglich und alle Lokale geschlossen seien, blieben die meisten Menschen ohnehin nach Anbruch der Dunkelheit zu Hause.

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Redaktion Bergkamen
Geboren 1960 im Münsterland. Nach dem Raumplanungsstudium gleich in den Journalismus. Mag Laufen, Lesen, Fußball und den BVB ganz besonders. An den Bergkamenern liebt er ihre Offenheit. Die Stadt ist spannend, weil sie sich im Strukturwandel ganz neu erfinden muss und sich viel mehr ändert als in anderen Städten.
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