Der SPD-Politiker Rüdiger Weiß ist Volksvertreter von rund 100.000 Menschen aus Bergkamen, Kamen, Bönen und Hamm-Herringen im Landtag von NRW. © Stefan Milk/Archiv
Meinung

Treten Sie zurück, Herr Weiß!

Mit der Briefkopf-Affäre und seinen Erklärungsversuchen hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß sich als Volksvertreter auf erschreckende Weise disqualifiziert, meint unser Autor.

Seit über einem Jahr leiden die Menschen in aller Welt unter der Corona-Pandemie: vom Kleinkind, das nicht mehr in die Kita darf, bis zur betagten Hochrisikogruppe, deren Leben bis zur Impfung am stärksten gefährdet war und die ihre Angehörigen monatelang nicht zu sehen bekam. Und na klar: Auch für Berufspolitiker sind es stürmische Zeiten, mussten sie doch zahlreiche unpopuläre Entscheidungen fällen und den Bürgern damit viele Freiheiten nehmen. Eines aber unterscheidet einen Menschen wie Rüdiger Weiß von vielen anderen Menschen in diesem Land: Um sein wirtschaftliches Auskommen musste er sich pandemiebedingt nicht sorgen.

Weiß, der bereits seit elf Jahren im Landtag sitzt, verdient laut NRW-Abgeordnetengesetz 9333,22 Euro im Monat, zuzüglich 2290,29 Euro im Monat für die Altersvorsorge.

Das macht – ganz abgesehen davon, dass er in der Sache im Unrecht war – sein Vorgehen gegen die Ferienhaus-Vermittlerin im Zuge der Briefkopf-Affäre so ungeheuerlich. Da versucht ein gewählter, gut situierter Volksvertreter nach allen Regeln einer fragwürdigen Kunst, von einer Ferienhausvermittlerin 50 oder 100 Euro von einer Urlaubsanzahlung zurückzubekommen.

Eine nicht für möglich gehaltene Unverschämtheit

In seinem Bemühen, die Frau unter Druck zu setzen, schreckt er weder vor der missbräuchlichen Verwendung seines politischen Mandats zurück, noch davor, ihr zu unterstellen, sie würde „einen ungerechtfertigten Profit aus der Pandemie“ schlagen wollen. Das alles gegenüber einer Frau aus der Reisebranche, die gerade wegen der Pandemie seit über einem Jahr um ihre Existenz kämpft.

Ein solches Verhalten dann auch noch zu erklären mit Sätzen wie „Mein Ziel war einfach zu dokumentieren, dass man nicht jemanden vor sich hat, dem man einfach irgendwas vorsetzen kann“, setzt dem Ganzen eine nicht für möglich gehaltene Krone der Unverschämtheit auf.

Wer so handelt, der vertritt nicht die Interessen des Volkes, das ihn in den Landtag gewählt hat. Sondern nur seine eigenen.

Weiß scheint das inzwischen eingesehen zu haben. Am Freitagnachmittag übersandte er unserer Redaktion eine Erklärung mit einer ausführlichen Entschuldigung. Und kündigte an, er wolle alles dafür tun, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Aus seinen Worten spricht, das kann man ihm zugute halten, eine gehörige Portion Reue. Ein wirkliches Zeichen von Größe aber wäre ein Rücktritt von seinem Amt als Landtagsabgeordneter. Denn nach diesem Vorgang ist Rüdiger Weiß als Volksvertreter von rund 100.000 Menschen aus Bergkamen, Kamen, Bönen und Hamm-Herringen nicht mehr tragbar.

Über den Autor
Chef vom Dienst
Jahrgang 1982. Aufgewachsen im Münsterland. Nach dem Politik-Studium in Münster über Dortmund ins schöne Holzwickede. Verheiratet, Familienvater. Seit 2000 Journalist, seit 2010 beim Hellweger. Mag das Ruhrgebiet, Currywurst und gut gemachte Nachrichten – digital und gedruckt.
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