Millionen geschmuggelter Zigaretten wurden unter anderem in einer Garage in Henrichenburg gelagert (Symbolbild). © picture alliance/dpa
Landgericht Bochum

35,7 Millionen Schmuggelzigaretten: Übergabe wie bei „Click and Collect“

Eine Garage in Henrichenburg diente einer professionellen Zigarettenschmuggler-Bande vor Monaten als geheime Lagerstätte. Jetzt wurde am Bochumer Landgericht ein weiterer Täter verurteilt.

Jetzt hat es auch den dritten Mann einer Zigarettenschmuggler-Bande erwischt: Knapp eineinhalb Jahre nach der Aufdeckung eines professionellen Schwarzhandels mit mehr als 30 Millionen Zigaretten in Castrop-Rauxel und Umgebung ist am Donnerstag ein 45-jähriger Mann aus Litauen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Richter Michael Rehaag sprach bei der Urteilsverkündung am Bochumer Landgericht von einem „generalstabmäßig organisierten Vorgehen“.

Garage in Henrichenburg war Lagerstätte

Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, bis Oktober 2019 gemeinsam mit zwei Komplizen einen illegalen Großhandel mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten aus Moldawien und dem Baltikum betrieben zu haben.

Als Lagerstätten für die überwiegend in Kleintransportern aus Osteuropa eingeschmuggelten Zigaretten (Vollfälschungen der Marke L&M) dienten laut Urteil neben einer Garage an der Waltroper Straße in Henrichenburg auch XXL-Garagen in Bottrop, Waltrop und Lüdinghausen. An diesen Lagern sollen sich Zwischenhändler der Gruppierung immer wieder aufs Neue bedient haben und danach ausgeschwärmt sein, um ihre Stammkunden zu bedienen.

„Click & Collect“

Die Übergabe der Schmuggelzigaretten lief ähnlich ab wie ein „Click & Collect“-System. Bei Kaufinteresse wurde ein Parkplatz-Treffen arrangiert, der Kunde übergab seinen Pkw, der Angeklagte und seine Komplizen fuhren zu einer ihrer Lagerhallen, beluden den Pkw mit der wunschgemäßen Anzahl an Zigaretten und übergaben ihn anschließend wieder auf dem Parkplatz gegen Geldzahlung. Verpackt waren die Zigaretten in so genannten „Mastercases“ (50 Stangen). Das war laut Urteil auch die Mindestabnahme. Im konkreten Fall entgingen dem Staat bei 162.000 illegal eingeschmuggelten und unversteuert verkauften Stangen rund 5,2 Millionen Euro Tabaksteuer.

Steuerhinterziehung ist „schwere Straftat“

Richter Michael Rehaag betonte beim Urteil, dass Steuerhinterziehung keinesfalls als „Kavaliersdelikt“ sondern als „schwere Straftat“ anzusehen sei. Im übertragenen Sinne könne man in diesem Fall auch sagen, dass „88 Millionen Bundesbürger“ von der Bande bestohlen worden sind. Immerhin finanziere der Staat von Steuereinnahmen elementare Aufgaben des Allgemeinwohls.

Im Juni 2020 waren zwei Komplizen aus Oer-Erkenschwick und Herten zu vier Jahren und elf Monaten beziehungsweise vier Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Weil der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch untergetaucht und erst im Herbst 2020 festgenommen worden war, fand sein Prozess nachträglich und separat statt. Im Prozess hatte der Angeklagte ein weitreichendes Geständnis abgelegt. Das urteil lautet auf Steuerhinterziehung in 36 Fällen.

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