Mehrheit für Erhalt der Eiche? Neue Initiative will Verfahren erneut aufmischen

hzWohnen an der Emscher

Der Erhalt der alten Eiche von Habinghorst geht in eine neue Runde: Die Zeit fürs Fällen wird knapper. Während der Investor eine Eilentscheidung anstrebt, gibt es eine neue Initiative des BUND.

Castrop-Rauxel

, 29.01.2020, 20:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Brief des BUND, adressiert an den Bürgermeister, erreichte Dienstag die Redaktion. Formell handelt es sich um einen Antrag zur „Änderung des Bebauungsplans 245 zum Schutz der Alten Eiche, Bürgerantrag gemäß §16 Hauptsatzung / §24 Gemeindeordnung NRW“.

Was so kompliziert klingt, ist ganz einfach der Wunsch, den 2019 genehmigten Bebauungsplan politisch zu verändern und die von der Verwaltung erteilte Fällgenehmigung zurückzunehmen.

Unterschrieben ist der zweiseitige Brief von Thomas Krämerkämper, BUND-Vorstandsmitglied aus Henrichenburg. Er firmiert als Bürgerantrag. Einen solchen kann ein Bürger stets an die Stadtverwaltung richten.

Zwei Argumentationslinien:

1) Keine Kompromissbereitschaft

Krämerkämper argumentiert in diesem Schreiben auf zwei Linien: Einmal erkennt er keinerlei Verhandlungs-, Gesprächs- oder Kompromissbereitschaft bei der Firma Dreigrund Development. Die will das Baugebiet „Wohnen an der Emscher“ realisieren und dafür unter anderem eine 250 Jahre alte Eiche fällen, um an ihrer Stelle eine Straße zur Erschließung zu bauen. Trotz des Angebots des Vereins zur Rettung der Alten Eiche, das Eichen-Grundstück kaufen zu wollen.

2) Mehrheit für Erhalt

Auf der anderen Seite sieht er inzwischen eine politische Mehrheit für den Erhalt des Baumes im Stadtrat. Das untermauert Krämerkämper mit der Zahl der Stimmen einer Unterschriftensammlung (über 6800) und mit einer Stellungnahme der SPD aus dem Oktober.

Darin äußerte Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat zur Alten Eiche: „Wir (...) hatten nie das Ziel, diese zu fällen. Vielmehr war es das Ergebnis eines langen, schwierigen und komplexen Abwägungsprozesses zwischen dem Erhalt dieses prachtvollen alten Baumes und dem zwingend erforderlichen Wohnraum in Castrop-Rauxel. Letzteren wollten und wollen wir nach wie vor nicht in den ‚grünen Lungen‘ unserer Stadt, also nicht im Außenbereich, realisieren. Daher freut es uns natürlich, wenn bei einer Wohnbebauung im Innenbereich durch bürgerliches Engagement Grünflächen erhalten bleiben könnten.“

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Auch vonseiten der CDU könne er sich Befürworter für den Erhalt vorstellen. Trotz des Versprechens, das mit dem verabschiedeten B-Plan an den Investor gegangen ist: Nach diesen Regeln darfst du bauen.

Krämerkämper schreibt an den Bürgermeister: „Offensichtlich sind die öffentlich angekündigten Vermittlungsbemühungen von Ihnen ebenso im Sande verlaufen bzw. am mangelnden Willen seitens der Dreigrund gescheitert.“

Rücksichtnahme auf Investor? „Nicht mehr erforderlich“

Krämerkämper: „Wenn man die Eiche erhalten möchte, kann man ohne Probleme den B-Plan ändern. Die andere Seite lehnt ja jede Kompromisslösung ab. Darum sehe ich eine Rücksichtnahme nicht mehr als erforderlich an.“

Er glaube, dass Dreigrund nicht aus finanziellen oder anderen vertretbaren Gründen an den Plänen festhalte: „Es ist Spekulation, denn wir reden ja nicht miteinander. Aber ich glaube, es ist stumpfer Trotz. Man fühlt sich beleidigt und angegriffen und will zeigen, wer am längeren Hebel sitzt.“

Zur Sache

Gerichtsverfahren

  • Gerichte beschäftigen sich nach wie vor mit einem Normenkontrollverfahren und einer Klage.
  • Der BUND hat ein Verfahren erwirkt, das den Bebauungsplan angreift. Thomas Krämerkämper, Vertreter der Klägerseite, sieht darin erhebliche Mängel. „Ein solches Verfahren“, sagt er, „hat aber zeitlich lange Achsen.“ Heißt: Er erwartet, dass vor Mitte 2020 hier nicht mit einem Ende zu rechnen ist. Dieses Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung.
  • Überdies gibt es eine Klage, ob die Befreiung von der Baumschutzsatzung rechtens war. Dieses Verfahren hat aufschiebende Wirkung, zurzeit ist die Befreiung außer Vollzug gesetzt.
  • Dagegen läuft laut Krämerkämper seit Mitte / Ende Januar ein Eilverfahren, erwirkt von Dreigrund. Die Absicht ist, die Fällgenehmigung noch vor dem Beginn der Schutzfrist trotz laufenden Verfahrens zu erwirken. Nur vom 1. Oktober bis 28. Februar dürfen Bäume gefällt werden. Ab dem 1. März gilt laut Bundesnaturschutzgesetz, dass der Schutz von Rehen, Hasen, Igeln, Vögeln und ihren Jungtieren vorgeht.
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