Alte Eiche vor Fällung? Eilverfahren endet in den nächsten Tagen

hzWohnen an der Emscher

Investor Dreigrund ist im Januar selbst tätig geworden: Die Firma hat vor dem Verwaltungsgericht ein Eilverfahren initiiert. Es geht um eine einfache Frage in Bezug auf die Alte Eiche in Castrop-Rauxel.

Habinghorst

, 20.02.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Alte Eiche steht vor entscheidenden Tagen: Es könnte sein, dass sie noch im Februar gefällt wird. Ab Anfang März ist das nicht mehr möglich, denn dann beginnt die gesetzliche Schutzfrist zum Fällen von Bäumen. Auch Besetzer Johannes und die Mitstreiter, die die Alte Eiche erhalten wollen, rechnen mit heißen letzten Tagen bis zum 29. Februar.

Das liegt vor allem an einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Dort verhandeln Fach-Juristen gerade, ob die Klage des BUND gegen die 2019 erteilte Fällgenehmigung der Stadt an den Investor Dreigrund aufschiebende Wirkung hat oder nicht.

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Will der Investor schnell Fakten schaffen?

Der Investor Dreigrund, der hier das Wohngebiet „Wohnen an der Emscher“ entwickeln und die Eiche dafür fällen möchte, will offenbar Fakten schaffen. Man würde die Stieleiche wohl gern noch vor dem Beginn der Schutzfrist, also noch bis zum 29. Februar, fällen lassen. Darum hat er diese Prüfung in einem Eilverfahren in Auftrag gegeben.

„Die Kammer ist (...) bestrebt, das vor dem 1.3. zu Ende zu bringen.“
Richter Klaus Weisel

Dreigrund Development ist aber weiter nicht zu Stellungnahmen in der Öffentlichkeit bereit. Am Mittwoch (19.2.) sagte Torsten Velhorst auf Anfrage gegenüber unserer Redaktion: „Es ist dazu alles gesagt. Wir haben nichts mitzuteilen.“

Das nun im Fokus stehende Eilverfahren ergänzt ein Hauptsacheverfahren, in dem es darum geht, ob die Fällgenehmigung überhaupt rechtens war. Das Verfahren läuft seit Herbst. Vom Grundsatz her, sagt Richter Klaus Weisel auf Anfrage unserer Redaktion, hätten solche Gerichtsverfahren aufschiebende Wirkung.

Es sei aber so, dass genau das zwischen den Beteiligten streitig sei: „Wir haben hier ein Dreiecksverhältnis, das hat eine speziellere Bedeutung“, so Weisel: „Die Klage ist vom BUND gegen die Stadt erhoben, aber ein wesentliches Interesse hat der Investor.“ Darum habe der Investor den Eilantrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt. „Das würde voraussetzen, dass er davon ausgeht, die Klage habe aufschiebende Wirkung.“

„Dieser Fall ist eben sehr speziell“

Es gebe natürlich gesetzliche Regelungen, „aber dieser Fall ist eben sehr speziell“, sagt der Richter. „Wenn sich alle einig wären, dass es klar ist, dann müsste ich das auch nicht so kompliziert formulieren.“

Er kündigt jetzt aber eine baldige Klärung des anhängenden Eilverfahrens an: „Die Kammer ist sich der Eilbedürftigkeit bewusst und ist bestrebt, das vor dem 1.3. zu Ende zu bringen“, so Weiser. „Man darf davon ausgehen, aber ein genaues Datum kann ich nicht nennen.“

Ob die Eiche dann gefällt werden könnte oder nicht, ist trotzdem offen: Sie ist noch von Johannes alias HambiPotter besetzt und wird von weiteren Mitstreitern aus dem Verein und dem Aktionskreis „Rettet die Alte Eiche“ quasi rund um die Uhr „bewacht“.

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