Anti-Kohle: FFF demonstrierten vor Büro von Bundestagsmitglied Schwabe

Lange Straße

Um Fridays for Future ist es in Castrop-Rauxel ruhiger geworden. Am Freitag (3.7.) demonstrierten die jungen Castrop-Rauxeler wieder. Ganz anders als sonst. Das hatte einen aktuellen Anlass.

Castrop-Rauxel

, 03.07.2020, 11:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Fridays for Future demonstrierten in Habinghorst vor dem Wahlkreis-Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Den Aktivisten kommt der Kohleausstieg 2038, über den das Parlament am selben Tage ein Gesetz beschloss, acht Jahre zu spät.

Fridays for Future demonstrierten in Habinghorst vor dem Wahlkreis-Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Den Aktivisten kommt der Kohleausstieg 2038, über den das Parlament am selben Tage ein Gesetz beschloss, acht Jahre zu spät. © FFF

Das Kohleausstiegsgesetz war der Anlass für eine neue Demonstration der Aktivisten von Fridays for Future in Castrop-Rauxel: „Auf keinen Fall! Wir sagen: Besser kein Gesetz als dieses Gesetz“, teilte der Aktionskreis am Freitag mit.

In den frühen Morgenstunden war die Gruppe am Freitagmorgen (3.7.) unterwegs, um vor dem Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) an der Langen Straße in Habinghorst unsere Forderungen zu hinterlassen. „Wir fordern ihn auf, bei der heutigen Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz mit Nein zu stimmen“, so der Aktionskreis.

„1,5-Grad-Ziel kann nicht eingehalten werden“

Der Bundestag beriet von 9 bis etwa 10.30 Uhr über das Gesetz: 554 stimmten mittags im Hammelsprung-Verfahren mit Ja, 314 mit Nein, 237 enthielten sich. Das war notwendig geworden, weil einige Abgeordnete von CDU und CSU am Vormittag gegen das Gesetz gestimmt hatten und damit unklar war, ob eine Mehrheit zustande kommt.

Also verließen die Abgeordneten den Plenarsaal und betraten ihn durch eine von drei Türen, die für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Frank Schwabe entschied sich für das Ja zum Gesetzesentwurf. „Ich habe lange für den Kohleausstieg gekämpft“, begründete er auf Anfrage unserer Redaktion. „Ich möchte aber gleichzeitig, dass Neues entwickelt wird und die Beschäftigten nicht ins Bergfreie fallen.“ Auch das sei im umstrittenen Gesetz angelegt. Die Wirtschaft könne sich jetzt darauf einstellen, dass es keinen Sinn mehr macht, in Kohletechnologie zu investieren.

Der Protest auf der Langen Straße manifestierte sich am Freitag vor allem in solchen Transparenten.

Der Protest auf der Langen Straße manifestierte sich am Freitag vor allem in solchen Transparenten. © FFF

FFF Castrop-Rauxel sieht das anders: „Durch das Kohleausstiegsgesetz kann das geforderte 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden“, heißt es aus der Gruppe. Der vereinbarte Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis 2038 käme acht Jahre zu spät. „Er erhält unrentable Kraftwerke durch überhöhte Entschädigungszahlungen länger am Leben, die von ihren Betreibern in den nächsten Jahren vom Netz genommen worden wären.“

Frank Schwabe ist anderer Auffassung: „Am Ende ist meine Prognose, dass durch die Dynamik der Kohleausstieg deutlich vor 2035 stattfindet“, sagte er. „Ich ringe dabei aber auch gerade um Alternativen für unsere Region.“ * (Anmerkung siehe unten)

In der Pressemitteilung der FFF-Aktionsgruppe am Morgen hieß es: „Heute wird unsere Zukunft besiegelt, wenn das Gesetz nicht von SPD und CDU blockiert wird.“ Und nach der Abstimmung: „Frank Schwabe hat sich

mit seiner Stimme für dieses Katastrophen-Gesetz mitschuldig an diesem Klima-Verbrechen gemacht!“

* Korrektur: Aussagen und Stimmverhalten der Grünen

Im Artikel zitierten wir zunächst Frank Schwabe (SPD) zur Verabschiedung des Kohleausstieggesetzes in indirekter Rede folgendermaßen: „Die Grünen hätten diesem Kompromiss im Parlament im Übrigen zugestimmt.“ Diese Aussage ist nach Mitteilung der Grünen in Castrop-Rauxel falsch und so von Frank Schwabe nicht getätigt worden. Er meinte damit eine Zustimmung zum Kohlekompromiss bei den Verhandlungen, nicht eine Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Die Grüne Bundestagsfraktion lehnte das Kohleausstiegsgesetz im Parlament ab, u.a. weil der Kohlekompromiss eben nicht 1:1 umgesetzt worden sei, so Ratsherr Ulrich Werkle. Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 z.B. sei nach dem Kohle-Kompromiss ausgeschlossen gewesen. Zudem verhindere das Gesetz, dass das 1,5-Grad-Klimaziel eingehalten werden kann. Die Grünen stimmten mit Ausnahme des Abgeordneten Fridtjof Schmidt für einen eigenen Änderungsantrag zum Kohleausstieg, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. In der Abstimmungs-Begründung heißt es auf der Website der Grünen im Bundestag unter anderem: „Der (vorliegende) Gesetzentwurf wird dem Klimaschutz nicht gerecht. Die Kraftwerke müssen früher und kontinuierlich abgeschaltet werden, statt dies überwiegend Ende der 20er-Jahre und bis 2038 zu tun.“ (Tobias Weckenbrock)

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