„Schlimme Panik in Bussen und Bahnen“: Arbeitsloser wollte Jobcenter um 500 Euro prellen

hzGericht

Um einen Arbeitslosen wieder in den Beruf zu integrieren, half das Jobcenter sogar bei der Finanzierung eines Autos. Dabei hat ein 47-Jähriger allerdings den Bogen überspannt.

Castrop-Rauxel

, 27.01.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Angebot des Jobcenters war entgegenkommend. Weil ein Arbeitsloser psychische Probleme hat, die es ihm unmöglich machen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, gab es Unterstützung beim Kauf eines Autos.

Doch der 47-jährige Nutznießer dieser Beihilfe versuchte, das Jobcenter auszutricksen. Deshalb wurde er vor Gericht zitiert.

„Ich habe ganz schlimme Panik in Bussen und Bahnen“, erklärte er sein Krankheitsbild. „Nur im eigenen Auto fühle ich mich sicher.“ Weil er ein ärztliches Gutachten vorlegen konnte, das dieses Problem bestätigte, war das Amt kulant.

„Wenn solch einem Kunden geholfen werden kann, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen, finanziert das Jobcenter einen Pkw, wenn es der Betroffene selbst nicht kann“, erklärte die Sachbearbeiterin im Zeugenstand.

Hilfe zur Integration

Das sei als Integrationshilfe zu verstehen und müsse nicht zurückgezahlt werden. Absolute Obergrenze für die Anschaffung eines Pkw seien 3000 Euro.

Da war der Angeklagte mit 2500 Euro für den gebrauchten Ford Focus unter dem Limit und bekam die Zusage. Der Deal mit dem Händler wurde abgewickelt, allerdings zu anderen Konditionen.

„Das Auto war nicht so gut wie im Internet beschrieben“, erklärte der 47-Jährige. So seien einige Teile defekt gewesen, auch die zugesicherte TÜV-Abnahme habe gefehlt. Der Kuhhandel: Das Auto wurde auf 2000 Euro heruntergerechnet. 100 Euro für den TÜV, vom Händler zu erledigen, kamen wieder drauf.

Bar ausgezahlt

Blieben 400 Euro, die sich der Käufer vom Händler bar auszahlen ließ, denn das Geld vom Jobcenter floss direkt an den Verkäufer. „Mit Auszahlungen an unsere Kunden selbst haben wir schlechte Erfahrungen gemacht“, so die Sachbearbeiterin.

Die machte sie jetzt trotzdem. Denn die Argumente, das Geld sei doch in die Reparaturen geflossen, die er selbst vorgenommen habe, zogen nicht. Zum einen, weil nur eine neue Zündspule und ein Auspuff notwendig waren, Alufelgen dagegen Dekoration. Vor allem aber entsprach diese unkaufmännische Handhabung nicht den Vorschriften des Jobcenters.

Kostenvoranschläge hätten vorliegen müssen

So hätte der Angeklagte vor dem Kauf der notwendigen Ersatzteile drei Kostenvoranschläge einholen und dem Jobcenter vorlegen müssen. „Und dann wäre noch zu prüfen gewesen, ob er nicht besser ein anderes Auto nimmt“, so die Sachbearbeiterin.

Deswegen erstattete das Amt Anzeige und will 500 Euro zurück. Die will der 47-Jährige nun abstottern. Schafft er das in sechs Monaten, wird das Verfahren eingestellt. Zuvor hatte er sich kleinlich gezeigt. Hatte den Verkäufer des Autos angezeigt, weil er die 100 Euro für den TÜV, die er nun auch an Amt zahlen muss, zurück verlangt.

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