Sparziele geschafft

Auflagen erfüllt: Castrop-Rauxel hat 2021 einen ausgeglichenen Haushalt

Es ist vollbracht: Die Bezirksregierung hat auch den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Castrop-Rauxel genehmigt. Damit sind die Auflagen des Stärkungspakts Stadtfinanzen erfüllt worden.
Die Stadt Castrop-Rauxel legt Jahr für Jahr einen Haushaltsplan und einen Haushaltssanierungsplan vor. Das sind diese dicken Papierstapel voller Tabellen. Die Pläne werden von der Bezirksregierung geprüft und seit 2021 stets genehmigt. Allerdings flossen viele Jahre Hilfsgelder in erheblichem Umfang in die Stadtkasse.  Die sind nun zurückgefahren worden. Der Haushalt blieb trotzdem ausgeglichen.
Haushalt Stadt Castrop-Rauxel Haushaltsplan haushaltsentwurf 2018 Haushaltssanierungsplan Etat © Tobias Weckenbrock

Die Bezirksregierung Münster hat die neunte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021 der Stadt Castrop-Rauxel genehmigt. Die Stadt hat jetzt das letzte Jahr der Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erreicht, an dem sie seit 2012 teilnehmen muss.

Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes darf nun auch die Nachtragshaushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden, so heißt es von der Bezirksregierung. Ursprünglich hatte die Stadt einen Doppelhaushaltsplan für 2020/2021 aufgestellt.

Laut Bezirksregierung war aber aufgrund größerer Veränderungen im investiven Bereich neben der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zusätzlich ein Nachtragshaushalt aufzustellen.

Dieser weist für das Jahr 2021 bei Gesamterträgen in Höhe von 231,67 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 231,57 Millionen Euro einen geringen Jahresüberschuss in Höhe von 102.000 Euro aus, womit das Stärkungspakt-Ziel, spätestens ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzustellen, voraussichtlich erreicht werde.

Dabei ist der Stadt laut Mitteilung der Bezirksregierung die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der durch Corona bedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugutegekommen, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten. Diese Regelung hat die Stadt angewendet.

Zur Umsetzung der Vorgaben des Stärkungspaktes hat die Stadt Castrop-Rauxel seit 2012 verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. Für das Jahr 2021 beinhaltet der Haushaltssanierungsplan 156 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 30,72 Millionen Euro.

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