Bei der alten Eiche geht es auch um hölzerne Vorschriften und Regeln

hzAlte Eiche

14 Castrop-Rauxeler Privatleute haben die Unterschutzstellung der alten Eiche beantragt. Der Kreistag wird in solchen Fällen immer eingeschaltet. Es geht auch um hölzerne Regeln.

Castrop-Rauxel

, 17.09.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Von den 26 Privatanträgen zur Unterschutzstellung der alten Eiche im Neubaugebiet Wohnen an der Emscher in Habinghorst stammten 14 aus Castrop-Rauxel, der Rest verteilte sich auf Städte wie Datteln, Recklinghausen, Dortmund, Witten, Oberhausen und Co.. „Das Ruhrgebiet war vertreten“, sagt Kreissprecher Jochem Manz auf Anfrage unserer Redaktion. Die meisten Anträge seien Ende März eingegangen, Nachzügler noch bis in den April hinein.

Vor ein paar Tagen haben die Antragsteller endlich Antwort bekommen. Zum Teil so formuliert, dass Klärungsbedarf bestand. Zum Beispiel, welche Rolle der Kreistag bei Fragen oder besser Anträgen zu Naturdenkmälern hat. Die Politik prüft und entscheidet das, was zuvor die Fachverwaltung geleistet hat oder lässt sie eben nachbessern. Der Ablauf ist so, dass sich ein Privatmensch an die Fachverwaltung, also hier die Untere Landschaftsbehörde des Kreises, wendet.

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„Dann gibt es eine Beurteilung der Experten aus fachlicher Sicht, bevor das Thema in die politische Entscheidungsfindung geht“, erklärt Manz. Segnet der Kreistag den Vorschlag ab, wird zum Beispiel ein Baum in die Liste der Naturdenkmäler aufgenommen, die Liste damit ergänzt - bis zum nächsten Baum oder auch Stein oder Hügel.

In Castrop-Rauxel stehen nur drei Bäume als Naturdenkmäler in der Liste: zwei Kastanien und eine Blutbuche. Diese Liste mit den Naturdenkmälern ist Teil der Innenbereichsverordnung. Sie gilt laut Manz von 2003 bis 2023.

Frage der Zulässigkeit ist formaljuristische Sache

Bei der Ratssitzung am 26. September und dem Bürgerbegehren zur Rettung der alten Eiche geht es um zwei Fragen. Einmal die nach der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zum zweiten um die Antwort auf die Frage des Bürgerbegehrens „Soll bei der Unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?“

Weil die Ratsmitglieder aber zum großen Teil keine Juristen sind, gibt die Fachverwaltung eine Einschätzung ab. Angesichts der Situation hat die Verwaltungsspitze gesagt, dass sie ihre Einschätzung durch die Aufsichtsbehörden gedeckt haben will, also sowohl vom Kreis wie vom Regierungspräsidenten.

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Laut Gemeindeordnung sei es so, dass die Prüfung auf Zulässigkeit keine politische Frage ist, sondern eine rein formaljuristische, sagt der persönliche Referent des Bürgermeisters, Sven Dusza. Und: Politische Abwägungen seien in der Abwägung nicht zulässig. Der Beschluss des Rates werde im Nachgang auch noch einmal durch die Aufsichtsbehörden geprüft und gegebenenfalls beanstandet.

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