Betrugsvorwurf: Unternehmerin beantragte 9000 Euro Corona-Soforthilfe

hzTrotz Insolvenz

Keine zwei Wochen nach Beantragung waren 9000 Euro Corona-Soforthilfe auf dem Konto. Jetzt wird der Empfängerin Subventionsbetrug vorgeworfen. Ihr Betrieb war zu jener Zeit schon insolvent.

Castrop-Rauxel

, 22.10.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Hunderttausende haben im Frühling allein in Nordrhein-Westfalen Corona-Soforthilfe beantragt. Eine Überbrückungshilfe der Regierung, um die Existenz von Unternehmen und Selbstständigen zu sichern. Die Voraussetzung: Nachweisbare finanzielle Schwierigkeiten als Folgen der Pandemie. Drei Monate lang sollten so ausbleibende Einnahmen kompensiert werden.

Der Antrag wurde online gestellt. Diese Chance nahm auch eine 54-Jährige Castrop-Rauxelerin wahr, die einen Imbiss betrieb. Ihr Antrag, am 27. April gestellt, wurde bewilligt, bereits am 7. Mai 9000 Euro überwiesen.

Die Unternehmerin hatte allerdings verschwiegen, dass ihr Betrieb bereits Mitte Dezember Insolvenz angemeldet hatte. Die geforderte Voraussetzung, dass der Betrieb am 31. Dezember 2019 wirtschaftlich war, war folglich nicht gegeben. Nun musste sich die Frau wegen Subventionsbetruges vor dem Amtsgericht verantworten.

Gericht hörte noch zwei Zeugen

Weil die Angeklagte in der ersten Verhandlung angegeben hatte, sich bei ihrem Rechtsanwalt und zuständigen Insolvenzverwalter sowie dem Steuerberater vor dem Antrag rückversichert zu haben, wurden diese am zweiten Verhandlungstag als Zeugen vernommen.

Der Steuerberater wusste gar nichts von diesem ersten Antrag, wie er aussagte. Er sei erst gefragt worden, als es um ein mögliches zweites Darlehen ging. Dafür sei die Mandantin aber nicht infrage gekommen. Über das Insolvenzverfahren sei er informiert gewesen.

Wie auch der Rechtsanwalt, mit dem die Angeklagte erst im Nachhinein über die Soforthilfe gesprochen haben soll. Er habe aber, so weiter, keine Bedenken gehabt, weil das Geld ja für die neue Steuernummer geflossen sei.

Als Insolvenzverwalter bestellt, habe er entschieden, dass das Unternehmen durchaus gewinnbringend arbeiten könne. Und in solchen Fällen würde ein Schnitt gemacht. Eine neue Steuernummer, bereits am 15. Januar vergeben, als Grundlage für einen Neuanfang. Die alten Schulden unter der alten Steuernummer müssten natürlich separat abgewickelt werden.

Freispruch, aber Geld muss zurückgezahlt werden

Bedenken, dass für das neue Unternehmen 9000 Euro Soforthilfe kassiert würden, habe er nicht gehabt. 9000 Euro, die schnell ausgegeben waren angesichts der von Corona dominierten Lage. Jetzt laufe der Betrieb zumindest kostendeckend, so die Unternehmerin.

Die Soforthilfe muss die Angeklagte sicher zurückzahlen, doch den Gerichtssaal konnte sie erleichtert verlassen. Freispruch. Vorsatz konnte bei ihrem Handeln nicht erkannt werden. Sie müsse in dieser unübersichtlichen Situation schließlich auch nicht schlauer sein als der Insolvenzverwalter, so der Richter.

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