Der Streit um Corona-Soforthilfen beschäftigt aktuell viele Gerichte. © dpa
Prozess am Amtsgericht

„Bin keine Steuerberaterin“: Streit um Corona-Hilfe landet vor Gericht

Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown beschäftigen aktuell die Gerichte. Die Frage ist, ob Unternehmen 9000 Euro zurecht kassiert haben. Auch in einem speziellen Fall aus Castrop-Rauxel.

Verstöße gegen das Subventionsgesetz bescheren den Gerichten jede Menge zusätzlicher Termine. In fast allen Anklagen geht es darum, dass Corona-Soforthilfen zu Unrecht bezogen worden sind.

Die in der Regel 9000 Euro für kleine Unternehmen und Selbstständige konnten im ersten Lockdown online beantragt werden und wurden oft zeitnah positiv beschieden. Später wurden bei Kontrollen nicht selten Verstöße aufgedeckt. Die bescheren den Empfängern des Geldes nun ein Nachspiel vor dem Richter.

Dass es bei den Delikten nicht immer um eine bewusste Täuschung der Behörden, sondern manchmal offenbar auch um schlichtes Nichtwissen ging, zeigte jüngst ein Fall am Castrop-Rauxeler Amtsgericht.

Antrag im April

Eine 43-Jährige hatte im April 2020 die Beihilfe für ihre kleine Firma beantragt, die sich um die Reinigung und Wiederaufbereitung von Fahrzeugen kümmerte. Schon bald wurden ihr 9000 Euro gutgeschrieben.

Allerdings ging der Betrag auf ihr Privat- und nicht auf das Firmenkonto. Ein Umstand, der bei späterer Überprüfung auffiel. Doch da war noch mehr: Die geförderte Firma war erst Anfang März 2020 gegründet worden. So steht es auch im Antrag.

Doch die Bedingungen, an die die Corona-Subventionshilfe geknüpft war, schrieb vor, dass das geförderte Unternehmen schon am 31.12.2019 existiert haben muss.

Fachfrau half der Unternehmerin

Die Angeklagte hatte, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, die Hilfe einer Fachfrau in Anspruch genommen. Die 57-Jährige war als Zeugin geladen. Erklärte, dass sie sich als Selbstständige darauf spezialisiert habe, vor allem polnischen Mitbürgern bei dem Ausfüllen von Formularen und Anträgen zu helfen.

Zeile für Zeile sei sie mit der Angeklagten den Antrag durchgegangen, habe die geforderten Auskünfte übersetzt, die Antworten dann eingetragen. „Eine Unterschrift war noch nicht einmal notwendig, weil es ja elektronisch lief“, erinnert sie sich. Eine Dienstleistung wie viele andere, für die sie 20 Euro berechnet hatte.

Bestätigt wurde die Aussage von der Tochter der Angeklagten, die ihre Mutter begleitet hatte, perfekt die deutsche Sprache beherrscht und oft vermittele, wie sie erklärte.

Unwissen

Dass die Firma nicht bezugsberechtigt war, weil sie erst im März gegründet wurde, habe sie nicht gewusst. „Ich bin Buchhalterin, keine Steuerberaterin“, sagte die Zeugin.

Nach diesen Aussagen hielten es Staatsanwaltschaft und Richter für bewiesen, dass es sich bei diesem Antrag nicht um eine vorsätzliche Täuschung gehandelt habe. Die Angeklagte wurde freigesprochen. Muss aber die Corona-Soforthilfe an den Staat zurückzahlen.

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Redaktion Castrop-Rauxel
Ich bin seit etlichen Jahren als freie Mitarbeiterin für die Lokalredaktion tätig, besuche regelmäßig Gerichtsverhandlungen, um darüber zu berichten, und bin neugierig auf alles, was in Castrop-Rauxel passiert.
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