Bürgerbegehren läuft, Schutzfrist läuft ab - Was man jetzt zur alten Eiche wissen muss

hzAlte Eiche

Die Eichen-Aktivisten übergeben dem Bürgermeister Montag Unterschriften-Listen. Die Sammlung läuft aber weiter. Das Bürgerbegehren beschäftigt den Rat am 26. September. Dann wird es eng.

Castrop-Rauxel

, 08.09.2019, 16:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Seit gut vier Wochen läuft der Countdown, um die alte Eiche an der Heerstraße noch zu retten. Die Geschichte und der Kampf um den 250 Jahre alten Baum sind schon mehrfach innerhalb der vergangenen zwölf Monate rauf und runter dekliniert worden. Jetzt gibt es neue Nachrichten. Fragen und Antworten dazu.

? Wie ist der Stand des Bürgerbegehrens?

Das ist vor gut vier Wochen bei der Stadt eingereicht worden. Und seit der Annahme sammeln Aktionskreis „Rettet die alte Eiche“ und der gleichnamige Verein Unterschriften. „Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche als Naturdenkmal beantragt werden?“: So lautet die offizielle Bezeichnung des Bürgerbegehrens. Damit sich der Stadtrat damit beschäftigt, sind mindestens 3700 Unterschriften nötig. Am Montag, 9. September, sollen die Listen Bürgermeister Rajko Kravanja im Rathaus übergeben werden. Also kann man davon ausgehen, dass die Anzahl ausreicht.

? Werden danach auch noch Unterschriften gesammelt?

Ja, die Protagonisten der alten Eiche, zu denen auch die Grünen, die FWI und die Linke zählen, sammeln weiter, um zu dokumentieren, dass mehr Bürgerinnen und Bürger mit der politischen Entscheidung nicht einverstanden sind. Im April hat der Stadtrat mehrheitlich für das Baugebiet „Wohnen an der Emscher“ gestimmt und damit billigend in Kauf genommen, dass die Eiche weichen muss. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause scheiterte der Versuch von Grünen, FWI und Linken, den Bebauungsplan so zu ändern, dass die Eiche erhalten bleibt. An den Infoständen, das berichten die Protagonisten, seien sie auf sehr große Resonanz gestoßen. Auch andere Bürger hätten sich eingeschaltet und sammelten ihrerseits Unterschriften.

Bürgerbegehren läuft, Schutzfrist läuft ab - Was man jetzt zur alten Eiche wissen muss

Auf einem Baumplakat im Natur-Buch der Stadt von 1989 steht unter der Abbildung eines prächtigen Baumes der Satz: „Ein wichtiges Qualitätsmerkmal unserer Stadt Castrop-Rauxel.“ © Tobias Weckenbrock

? Wie läuft das weitere Verfahren?

Es ist vereinbart, dass das Bürgerbegehren in der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 26. September, auf der Tagesordnung steht. Die Verwaltung braucht etwa 14 Tage, um die Unterschriften-Listen zu prüfen. Vom zeitlichen Rahmen passt das also. Der Rat hat dann über zwei Dinge zu entscheiden: Im ersten Schritt darüber, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, im zweiten, ob die Frage positiv beantwortet wird, also ob beim Kreis die Unterschutzstellung beantragt wird. Sagt der Rat mehrheitlich, dass er das nicht tun wird, was nach jetzigem Stand mehr als wahrscheinlich ist, wird ein Bürgerentscheid eingeläutet.

? Also vom Verfahren her wie beim Erhalt der Nansen-Realschule?Ja. Knackpunkt könnte hier allerdings sein, dass die Zeit knapp ist. Wie die Stadt bestätigt, ist mit Eintreten der Rechtskraft des Bebauungsplans die Fällgenehmigung erteilt worden. Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi: „Die Schutzzeiten bis einschließlich 30. September sind einzuhalten.“ Einen Bürgerentscheid durchzuziehen, wenn die Eiche gefällt ist, wäre bizarr.

Bürgerbegehren läuft, Schutzfrist läuft ab - Was man jetzt zur alten Eiche wissen muss

Die alte Eiche nördlich der Heerstraße. © Tobias Weckenbrock

? Hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung?Nein. Das hat der Erste Beigeordnete Michael Eckhardt schon in einem Pressegespräch am 13. August gesagt. Auf der städtischen Homepage steht wörtlich: „Relevant für dieses Bürgerbegehren ist auch die Schutzfrist nach Bundesnaturschutzgesetz, da es dem Grundstückseigentümer nach Ende der Schutzfrist frei steht, eine Baumfällung vorzunehmen.“ Und auch der Kreis hat auf eine Anfrage unserer Redaktion klar gemacht, dass er davon ausgeht, dass die Eiche Anfang Oktober fallen wird. Die Eichen-Protagonisten verweisen dagegen auf die Gemeindeordnung. Dabei geht es um die Sperrwirkung des zulässigen Bürgerbegehrens. „Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom Rat festgestellt, so tritt gemäß Paragraph 26 Abs. 6 s.7 eine gesetzliche Sperrwirkung ein. Bis zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids darf eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden. Die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens tritt ein, wenn der Rat das Bürgerbegehren entweder ohne vorherige Vorprüfung in einem Akt oder nach einer bereits erfolgten Vorprüfung und sich anschließender Prüfung der Unterstützungsunterschriften abschließend für zulässig erklärt. Eine Ausnahme von der Sperrwirkung besteht nur, wenn zu diesem Zeitpunkt rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestehen.“ Eckhardt, den unsere Redaktion noch einmal befragen wollte, war bis Freitag vergangener Woche nicht im Dienst. Gegen verabschiedete Bebauungspläne kann kein Bürgerbegehren eingereicht werden.

? Haben auch Privatbürger versucht, den Baum als Naturdenkmal zu erhalten?Ja, durchaus. Es war nur ein Gerücht, dass Privatbürger nicht aktiv geworden seien. Der Kreis als untere Landschaftsschutzbehörde spricht hier von einer Handvoll Bürgern, es sollen aber deutlich mehr gewesen sein. Beantwortet wurden die Anträge und Schreiben allerdings nicht. Das soll aber nachgeholt werden. Der Kreis hat bereits im Frühjahr gegenüber unserer Redaktion argumentiert, die alte Eiche erfülle die Kriterien für eine Unterschutzstellung nicht. Experten des BUND sehen das ganz anders. Vom neuen Grundstückseigentümer, Dreigrund in Herne, war keine Stellungnahme zu erhalten.

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