Bund der Steuerzahler schickt 463.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge an Städte

Straßenbaubeiträge abschaffen

Der Bund der Steuerzahler hat hunderttausende Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge zur Prüfung an die entsprechenden Städte geschickt. 2600 Unterschriften kommen aus Castrop-Rauxel.

Castrop-Rauxel

, 04.06.2019, 16:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bund der Steuerzahler schickt 463.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge an Städte

Auch an der Vinckestraße wurden die Anwohner für die Sanierung der Straßen zur Kasse gebeten. Das sorgte für Unmut und Widerstand. © Schlehenkamp

Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Inzwischen hat der Verband alle bisher eingetroffenen und sortierten Listen an die 23 kreisfreien Städte geschickt.

Bereits Anfang Mai gingen die eingetroffenen Listen zum gleichen Thema an Städte in den Kreisen Paderborn, Recklinghausen und Mettmann. Die Städte prüfen die Wahlberechtigung der Unterzeichner. Anschließend gehen die Listen wieder an den Bund der Steuerzahler NRW zurück.

Ärger um Straßenbaubeiträge an der Vinckestraße in Ickern

Im Kreis Recklinghausen wurden über 18.000 Unterschriften gesammelt. Rund 2600 davon stammen aus Castrop-Rauxel. Denn auch in unserer Stadt sind die Straßenbaubeiträge ein Thema, das auf Unmut stößt.Unterschriften gesammelt haben die FWI und die Linke.

Zuletzt gab es heftige Kritik von Anwohnern an der Vinckestraße in Ickern. Im Dezember 2018 hatte der EUV einem Eheepaar ein Schreiben geschickt, dass sie für den Ausbau der Grundstückszufahrt und der Bordsteinabsetzung ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Vor einigen Jahren hatten die Anwohner der Vinckestraße fast eine Million Euro aus eigener Tasche für die Sanierung der einen Kilometer langen Straße zahlen müssen. Der Widerstand dagegen scheiterte. Auch die Klage vor Gericht.

463.000 Bürger haben auf der Liste unterschrieben

An der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ haben sich laut Bund der Steuerzahler bisher knapp 463.000 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen.

Wer noch unterschreiben möchte, kann hier eine Unterschriftenliste herunterladen: www.steuerzahler-nrw.de.

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