CAS-Plan 2020: Das SPD-Wahlprogramm von 2014/15 und was daraus wurde

hzKommunalwahl 2020

Vor der Wahl ist die Zeit der Versprechen: Politiker sagen, was sie danach umsetzen wollen. Die Castrop-Rauxeler SPD verkündete 2014 den „CAS-Plan 2020“. Jetzt ist 2020. Wir haben ihn gecheckt.

Castrop-Rauxel

, 21.08.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 6 min

Wohin entwickelt sich unsere Stadt? Die SPD hatte vor der Kommunalwahl 2014 und der Bürgermeisterwahl 2015 eine Vision: Sie nannte ihr Wahlprogramm „CAS-Plan 2020“. Jetzt ist 2020 und am 13. September steht eine neue Wahl an, bei der wieder Bürgermeister Rajko Kravanja an der Spitze der Sozialdemokraten ins Rennen geht.

Im Vorwort hieß es: „Der CAS-Plan 2020 ist ein Bürgerplan und in Gesprächen mit den Menschen unserer Stadt, durch viele CAS-Touren durch die Ortsteile, durch die CAS-Befragung und mit Hilfe von vielen Bürgerinnen und Bürgern und Experten entstanden. Wir wollen den CAS-Plan 2020 in den nächsten Jahren in mehreren Bürgerforen weiterentwickeln und auf den Prüfstand stellen, so dass unsere Arbeitsgrundlage dynamisch weiterentwickelt und vertieft wird.“

Auch das Nachwort gibt Aufschluss, weil es einen kleinen Ausweg für die SPD skizziert: „Deshalb steht das gesamte Programm unter einem finanziellen Vorbehalt, weil wir letztlich die Vorgaben der Kommunalaufsicht einzuhalten haben“, heißt es dort.

Aber wie ist es nun gelaufen in den vergangenen Jahren? Was ist umgesetzt, was noch nicht? Zu berücksichtigen sind dabei zwei Ereignisse, die in der Stadt über Monate vieles überlagerten: die Ankunft von Flüchtlingen 2015/16 und die Coronakrise 2020.

Wir machen den Check des CAS-Plans 2020. (zitierte Passagen sind kursiv)

Das Ziel: Verkehr weiter gestalten

Der Check: Es sollten Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen für die täglichen Wege mit dem Rad geschaffen werden. Bei diesem Ziel bleibt es über 2020 hinaus, erreicht ist es noch lange nicht. Beim Straßennetz sollte Erhalt vor Neubau stehen. Wer sich die Oestricher oder die Dingener Straße ansieht, wird sagen: Wo bleibt ihr denn? Immerhin: Die Wilhelmstraße und Nebenstraßen sind endlich top, die Holperstrecke Wewelingstraße in Pöppinghausen wird definitiv Fahrradstraße und komplett saniert.

Den Bau der B 474n über Castrop-Rauxeler Stadtgebiet lehnen wir ab, hieß es 2014/15. Auch wenn der nördliche Teilabschnitt (Ortsumgehung Datteln) nun schon gebaut wird: Der südliche Teil steht noch in den Sternen. Weitere Bushaltestellen barrierefrei? Daran wird nach und nach gearbeitet, es ist aber auch keine freiwillige, sondern eine verpflichtende Leistung für die Kommune. Mehr Kreisverkehre? Kaum zu sehen. Mehr Park&Ride-Parkplätze am Hauptbahnhof? Schon.

Unsere Wertung: 5 von 10 Punkten

Das Ziel: Für ein weltoffenes und zukunftsfähiges Castrop-Rauxel.

Der Check: Das ist durch und durch sozialdemokratisch. Die Tendenz in Zeiten, in denen Soziale Netzwerke (jeder kann im Internet öffentlich kundtun, was er denkt) ihre volle Blüte entwickelt haben, geht in der Wahrnehmung vieler in eine andere Richtung. Es gibt Nutzer, die weit weg sind von der Sehnsucht nach Weltoffenheit und das in einzelnen Fragen immer wieder deutlich machen. Immerhin zeigten sich weite Teile der Stadt als weltoffen, als es darum ging, seit Sommer 2015 vielen geflüchteten Menschen zu helfen. Es gab aber auch Menschen, die die Aufnahme kritisierten und bis heute der Zuwanderung skeptisch bis kritisch gegenüber stehen.

Zukunftsfähig ist ein dehnbarer Begriff. Jede Stadt ist zukunftsfähig. Wie zukunftsfähig Castrop-Rauxel ist, darüber kann man streiten.

Unsere Wertung: 7 von 10 Punkten

Das Ziel: Bürgerkommune 2020

Der Check: Die Sprechstunde des Bürgermeisters wird als Beispiel für niedrigschwellige Angebote der Kontaktaufnahme genommen. Sie werde gut angenommen, hieß es 2014. Inzwischen gibt es sie auch via Facebook. Für Facebook-Mitglieder ist das sehr niedrigschwellig. Aber: Eine/n Bürgerbeauftragte/n, der ehrenamtlich vom Rat bestellt wird und für die Belange der Bürger ein offenes Ohr hat, gibt es heute nicht. Der Bürgerausschuss dagegen tagt wie gewünscht öffentlich in den Ortsteilen.

Ob man die Information zu wichtigen Projekten der Stadt deutlich verbessert hat, da sind die Menschen geteilter Meinung. Oft wird der Verwaltung vorgeworfen, erst bei vollendeten Tatsachen Informationen zu veröffentlichen. Und wer an die Riesen-Probleme mit Ewig-Wartezeiten im Bürgerbüro denkt, die nun immerhin nach und nach abgestellt wurden, der wird auch den Kopf schütteln. Nur durch frühzeitige Informationsangebote lassen sich Missverständnisse vermeiden und Probleme frühzeitig erkennen, hieß es aber im CAS-Plan. So soll es - ein Beispiel - in Dingen mit dem Baugebiet an der Schieferbergstraße kommen: Frühe Beteiligung heißt, dass es dort schon jetzt eine Bürgerversammlung gab. Lange bevor feststeht, wie gebaut wird.

Ist Castrop-Rauxel deshalb jetzt eine Bürgerkommune? Nein. Aber die Stadt ist dem Ziel vielleicht etwas näher gekommen.

Unsere Wertung: 6 von 10 Punkten

Das Ziel: CAS weiter sozial entwickeln

Der Check: Was kann man in diesem Bereich in einer Stadt tun, die verschuldet ist und wo die Entscheidungsbefugnis immer wieder von Kreis, Land und Bund beeinflusst wird? Ein hervorragendes soziales Angebot ist jedenfalls schwer aufrecht zu erhalten. Vor allem „Die Linke“ wird nicht müde, über Kinderarmut oder Altersarmut zu referieren.

Unsere Wertung: 4 von 10 Punkten

Das Ziel: U3 und frühkindliche Förderung

Der Check: Die SPD setzt sich vor Ort für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Kinder und Beruf ein. Hierzu ist es von zentraler Bedeutung, dass die Betreuungszeiten an den kommunalen Kindergärten auch über 16 Uhr hinaus ausgeweitet werden, hieß es einst. Wenn man auf das Kita-Angebot heute schaut, dann ist sowohl für die Zeit vor 7 Uhr als auch für die Zeit nach 16 Uhr das Angebot noch immer dünn. Die bei den Stundenzeiten sehr flexible Kita Rasselbande hat zwar inzwischen eine zweite Einrichtung eröffnet, aber eine Revolution für die Kinderbetreuung in der ganzen Stadt ist das nicht. Auch nicht das Kita-Plus-Programm weniger Kitas.

Etwas flexibler sind die Abholzeiten nach viel Druck aus der Elternschaft bei den Offenen Ganztagsschulen geworden. Keine Elternbeiträge mehr für Ganztagsschulen entrichten zu müssen, ist aber ein Traum geblieben.

Unsere Wertung: 5 von 10 Punkten

Das Ziel: Jugend-Beteiligung

Der Check: Das Kinder- und Jugendparlament hat sich verändert, aber es wird nach wie vor in politische Prozesse einbezogen. Umfassender als 2013? Eher nicht. Es dient in einigen Fällen der SPD sogar als Nachwuchs-Schmiede. Die Qualität der Spielplätze sollte verbessert werden. Auch dazu kann man „jein“ sagen. Zurzeit plant die Stadtverwaltung am Spielplatz-Konzept, die Politik hat Hunderttausende Euro für einen Generationen-Spielplatz hinterm Hallenbad und Zehntausende Euro für die Renovierung weiterer Spielplätze nun zum Ende der Ratsperiode freigemacht. Immerhin. Am Samstag (22.8.) gibt es einen Vor-Ort-Termin als Workshop, bei dem alle Bürger Ideen einbringen können.

Ein überparteiliches Bündnis für Demokratie sollte Jugendlichen die Parteienlandschaft näher bringen und die Demokratie stärken. Das Bündnis gibt es, auch wenn es nicht explizit auf Jugend bezogen ist. Plan umgesetzt!

Unsere Wertung: 8 von 10 Punkten

Das Ziel: Alten-Arbeit

Der Check: Mehr barrierefreier Wohnraum ist sicher entstanden. Herausragende Stellung hat zum Beispiel das Betreute Wohnen der Caritas mit 17 Wohnungen an der Wittener Straße, wo eine Fachkraft Treffen und Aktionen organisiert. Aber ob das ausreicht, sei dahin gestellt. Wohnheime werden immer wieder mal neu gebaut und eröffnet, siehe Kemnade oder Habinghorster Markt. Verstärkte Arbeit mit älteren Menschen? Den Seniorenbeirat gibt es, aber von fest installierter aufsuchender Altenarbeit im Stadtgebiet kann man nicht sprechen. Es gibt ein Quartiersprojekt, das die Generationen zusammenführen will und auch aufsuchend arbeitet: im Kauermann-Zentrum. Es vereint und entwickelt Formate wie Schul-Altenheim-Kooperationen, ein Repair-Café, eine Zwar-Gruppe und mehr.

Unsere Wertung: 7 von 10 Punkten

Das Ziel: Integration

Der Check: Auf der Langen Straße sollte ein Integrationszentrum eingerichtet werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Integrationsbeauftragten sollten ausgebaut und das Integrationskonzept in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden. Davon kann man heute nur träumen: Zwar kam 2015/16 eine nicht abzusehende Herausforderung auf Castrop-Rauxel, das plötzlich Hunderte Flüchtlinge aufnehmen musste. Doch dass es die Integrations-Probleme an der Langen Straße und an der Wittener Straße in Merklinde bis heute gibt, ist nicht zu leugnen. Das Integrationszentrum ist nicht da. Immerhin soll es aber bald ein neues Quartiersbüro an der Langen Straße geben. Aber da gab es auch schon mal eines, das geschlossen wurde. Dass der Integrationsrat in seiner Verantwortung innerhalb des Ausschusswesens gestärkt wird, ist nicht passiert – das Gegenteil trat ein. Er löste sich quasi auf.

Unsere Wertung: 6 von 10 Punkten

Das Ziel: Sozialer Zusammenhalt der Stadtteile

Der Check: Es gibt so viele Stadtteil- und Bürgervereine wie sonst in kaum einer Stadt. Aber das liegt auch daran, dass das Ehrenamt immer mehr Verantwortung tragen muss, wenn das Rathaus dies wegen Stellenstreichungen nicht mehr leisten kann. Insofern ist gut, dass eine neue Gesellschaft (E-CAS) mit Hauptamtlichen das Stadtmarketing, die Wirtschaftsförderung und die Stadtteilarbeit koordinieren und führen soll. Sie ist beschlossen, kommt aber erst nach 2020.

Unsere Wertung: 8 von 10 Punkten

Das Ziel: Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz

Der Check: Modellstadt für eine zukunftsfähige, lokale Klimaschutzpolitik wolle man sein. Das ist man nicht. Das zeigten die Diskussion um die Baumschutzsatzung und die Symbol-Debatte um die Alte Eiche oder die Bebauung des Alten Gartens: Nicht immer war die SPD die Baumschutz-Partei, manchmal auch das Gegenteil. Eine „klimaneutrale“ Modellschule im Stadtgebiet sucht man vergebens. Immerhin: Nachhaltiges und qualitätsvolles Bauen und Wohnen gibt es schon stellenweise, es soll auch bei „Drabig City“ berücksichtigt werden, wo das „Beerenbruchviertel“ für über 1000 neue Einwohner entstehen wird. Die Stadtentwicklung auf den Emscherumbau auszurichten ist auch weitgehend eingelöst. Da kommt noch einiges auf die Castrop-Rauxeler zu.

Unsere Wertung: 6 von 10 Punkten

Das Fazit:

Man könnte sogar noch tiefer einsteigen in den CAS-Plan 2020, denn er umfasst einzelne Ziele für alle Stadtteile. Doch das würde den Rahmen sprengen.

Das umfassende Wahlprogramm ist nicht in allen Punkten umgesetzt, einige wurden vielleicht sogar ganz über Bord geworfen. Hängen bleibt auch das Ende der Ampelkoalition im Zuge des Streits um die Bebauung an der Grundschule Alter Garten in Henrichenburg und zusätzliche 20 Hektar für Bebauung im Stadtgebiet generell. Danach gab es wechselnde Mehrheiten für verschiedene Projekte - ein System, das zeitweise wirklich gut funktioniert. Festzuhalten ist: Ohne die Zustimmung der SPD ging politisch wenig, ob in einer Koalition oder nicht. Und auch wenn es Kritiker gibt, die meinen, es herrsche Stillstand: Es hat sich unter den allgemeinen Bedingungen etwas getan in Castrop-Rauxel. Ob an den richtigen Stellen und in eine gute Richtung, muss jeder für sich bewerten.

Die Bewertung ist subjektiv. Sehen Sie das alles ganz anders? Schreiben Sie mir: tobias.weckenbrock@lensingmedia.de. Den CAS-Plan im Original kann man im Internet einsehen: www.rajko-kravanja.de/?page_id=245

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