Jobcenter-Chef rät zu schnellen Anträgen: „Sie machen sich nicht strafbar“

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Castrop-Rauxeler Politiker aus Bundestag und Landtag, Bürgermeister, Chefs von Arbeitsagentur und Jobcenter: In hochkarätiger Runde konnten Unternehmer direkt Fragen zur Corona-Krise stellen.

Castrop-Rauxel

, 01.04.2020, 08:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es waren am Ende „nur“ gut zwei Dutzend Teilnehmer. Aber das Format war auch neu und unmittelbar wie kaum ein Zweites. Die Corona-Krise schafft neue digitale Möglichkeiten.

Dienstagnachmittag, 16 Uhr: Bürgermeister Rajko Kravanja sitzt vor einem Notebook und ist in einem Video-Chat zu sehen. Über dem großen Chatfenster sind gut zwei Dutzend kleine Chatfenster zum Durchscrollen: Bundestagsmitglied Frank Schwabe und die Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat sind in Video-Livebildern zu sehen. Daneben Frank Benölken, der Chef der Agentur für Arbeit, und Dominik Schad, der Leiter des Jobcenters.

Um 16.02 Uhr begrüßt Kravanja die Runde und sagt: „Politik erklärt nicht nur, sondern hört auch zu. Was wir vor einer Woche beschlossen haben, müssen wir heute anders beschließen – es ist ein lebendiges Konstrukt. Ihre Fragen werden die Abgeordneten aber gern in die parlamentarische Arbeit mitnehmen, auch wenn wir sicher nicht auf alle Fragen heute schon Antworten haben.“

Bürgermeister Rajko Kravanja moderierte die Castrop-Rauxeler Unternehmer-Sprechstunde im Video-Chat.

Bürgermeister Rajko Kravanja moderierte die Castrop-Rauxeler Unternehmer-Sprechstunde im Video-Chat. © Tobias Weckenbrock

Frank Schwabe hat Unternehmer eingeladen, Bürgermeister Kravanja und Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender Nils Bettinger moderieren die Runde, zu der auch Stefan Fokken, Sprecher der Sparkasse Vest Recklinghausen, als Experte zählt.

Kleinunternehmer stellen Fragen - ein Beispiel

Es folgen insgesamt nur gut ein Dutzend Kleinunternehmer: Karin Wieschermann von der Kulisse ist zum Beispiel dabei, der Soccerfive-Betreiber Peter Hof zum Berge auch.

Unternehmerin Sandra Beckmann aus Castrop-Rauxel stellte ihre Sorgen bei der Unternehmer-Sprechstunde im Video-Chat vor. Mit den Antworten war sie nicht ganz zufrieden. Sie wolle sich nicht strafbar machen.

Unternehmerin Sandra Beckmann aus Castrop-Rauxel stellte ihre Sorgen bei der Unternehmer-Sprechstunde im Video-Chat vor. Mit den Antworten war sie nicht ganz zufrieden. Sie wolle sich nicht strafbar machen. © Tobias Weckenbrock

Und Sandra Beckmann, eine selbständige Veranstaltungstechnikerin aus Castrop-Rauxel. Eine Kleinunternehmerin, die um sich herum inzwischen, wie sie sagt, gut 1000 weitere Unternehmen geschart hat. Ihre Sorge: Die Veranstaltungswirtschaft sei sehr früh getroffen worden, weil schon ab Ende Februar so gut wie alle Aufträge ad hoc einbrachen. Sie sagt: „Uns war klar, dass wir die Spitze des Eisbergs bilden.“

Ihre Branche sei als erste getroffen worden und könne auch auf lange Sicht nichts tun, weil niemand weiß, wann große Veranstaltungen wieder stattfinden können. „Aus unserer Sicht fällt das aber nicht unter unser unternehmerisches Risiko. Wir haben ein indirektes Beschäftigungsverbot bekommen, man hat uns die Grundlage unserer Tätigkeit entzogen.“

„Keine einheitliche Regelung“

Gott sei Dank, sagt sie, seien sehr schnell Möglichkeiten geschaffen und erste Maßnahmen ergriffen worden. „Da muss ich die Regierung loben. Was unser Problem aber ist, ist, dass wir keine einheitliche Regelung haben.“ Es werde mit vielerlei Maß gemessen, jedes Land, jede Behörde handle anders.

Sie erzählt: „Ich habe schon im Februar einen SGB-II-Antrag (Grundsicherung beim Jobcenter, d. Red.) gestellt. Ich habe zudem 9000 Euro Soforthilfe für Kleinunternehmen bewilligt bekommen. Nun ist aber in dieser Woche die Frage aufgekommen: Darf oder muss ich die Soforthilfemaßnahmen auf mein Unternehmergehalt anrechnen?“

Nun liege ihr Antrag auf Grundsicherung auf Eis - „weil ich keine Rechtssicherheit habe, ob ich damit meinen Lebensunterhalt bestreiten darf“. FAQs würden täglich angepasst, sie erkenne überall viel Interpretationsspielraum.

Dominik Schad vom Jobcenter erklärte in der Sprechstunde, die Unternehmerin könne bedenkenlos ALG II beantragen.

Dominik Schad vom Jobcenter erklärte in der Sprechstunde, die Unternehmerin könne bedenkenlos ALG II beantragen. © Tobias Weckenbrock

Jobcenter-Chef Dominik Schad antwortet als Erster: „Wenn Sie Anträge stellen, machen Sie sich nicht strafbar. Je früher, desto besser – das mal vorweg.“ Grundsätzlich sei die Soforthilfe fürs Unternehmen als Liquiditätshilfe gedacht und der SGBII-Antrag für das Privatleben. Zurzeit seien die Behörden immer für den Antragsteller unterwegs.

Frank Benölken von der Agentur für Arbeit ergänzt: „Das gilt nicht nur für Grundsicherung, sondern auch beim Kurzarbeitergeld. Ich kann alle nur ermuntern, in die Gespräche zu gehen und die Anträge zu stellen.“ Man habe sich die Situation vor drei Wochen noch ganz anders vorgestellt. Es gebe eine Zeit vor Corona und nach Corona. Politik und Verwaltung verfeinerten die Regelungen derzeit stets, um den Menschen schnell zu helfen. „Es ergibt keinen Sinn, die FAQs von den Webseiten auszudrucken, sie ändern sich zu schnell. Schauen Sie immer auf den aktuellen Stand und handeln Sie danach.“

„Im Rechtsrahmen, aber großzügig“

Sandra Beckmann beharrt auf ihrem Standpunkt und ihrer Sorge. Dominik Schad erklärt ihr: „Ich müsste als Jobcenter nachweisen, dass Sie die Soforthilfe als Lebensunterhalt nutzen und die Grundsicherung also nicht benötigen.“ Der Gesetzgeber lege seine Regelungen gerade sehr pro Unternehmen und pro Privatpersonen aus. „Wir sind gut beraten, wenn wir zwar im Rechtsrahmen, aber ansonsten bei den Prüfungen derzeit großzügig unterwegs sind.“

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Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe schaltet sich ein: „Ich würde immer dazu raten, ALG II zu beantragen und auch die Soforthilfe zu nehmen. Man sollte das Geld daraus vielleicht nicht auf den Kopf hauen, sondern es sich nach Möglichkeit zur Seite legen, um bei einer möglichen späteren Prüfung standhalten zu können.“ Beides machen, aber sich wappnen und etwas zur Seite zu legen - so fällt sein Rat aus.

Es gibt noch andere solcher Fragen. Die Runde dauert 70 Minuten. Dann sagt Rajko Kravanja: „Es wird weitere Angebote geben. Das hier war mal ein Testballon.“ Es gibt keinen Applaus, aber es hat funktioniert.

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