Das Urteil des Polit-Fachmanns: „Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt“

hzKommunalwahl 2020

Ist die Stichwahl eine gute Idee, wenn weniger Menschen einen Bürgermeister wählen als im ersten Wahlgang? Zur Wahlbeteiligung in Castrop-Rauxel spricht jetzt ein echter Polit-Fachmann.

Castrop-Rauxel

, 01.10.2020, 20:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gerald Baars ist Vorsitzender des Ältestenrats in Castrop-Rauxel. Ein Gremium, das die politische Kultur beobachtet und bei unüberbrückbaren Konflikten als Mediator vermitteln soll. Wir fragten darum Baars, früherer US-Korrespondent der ARD, danach, was er zur geringen Wahlbeteiligung sagt.

Grundsätzlich, sagt er vorweg, gelte das, was man beobachte, ja fürs ganze Land, für ganz Deutschland: Die Beobachtung sei überall vergleichbar, die Wahlordnung ebenfalls. „Es ist schade, wenn die Wahlbeteiligung so niedrig ist“, so Baars im Gespräch mit unserer Redaktion. „Denn wir verschenken die Möglichkeit, uns aktiv an der Politik zu beteiligen.“

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Andererseits könne man aber auch niemanden „mit vorgehaltener Pistole zur Wahl zwingen: Die Wähler haben das große Recht, zu wählen. Sie haben aber auch das Recht, nicht zur Wahl zu gehen“, sagt Baars. Die Freiheit gehe in beide Richtungen. „Nur dann dürfen sie sich hinterher auch nicht über die Entscheidungen der Politiker oder der Stadtverwaltung beklagen.“

Corona und das absehbare Ergebnis

Aber warum gingen zur Stichwahl so wenige wählen? „Es kann sein, dass unter den Bedingungen der Coronakrise und des absehbaren Ergebnisses bei der Bürgermeisterwahl manche nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Ich glaube aber, dass eine Stichwahl trotzdem grundsätzlich sinnvoll ist. Sonst könnte jemand mit 28 Prozent gewählt werden, mit zehn Stimmen mehr das der Zweitplatzierte. Gerade, wenn eine Reihe von Kandidaten am Start ist, ist eine Stichwahl sinnvoll“, findet Baars.

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In Castrop-Rauxel habe der führende Kandidat nur knapp die absolute Mehrheit verpasst. Der zweite war ziemlich abgeschlagen. Baars: „Aber man kann eine Landesverfassung ja nicht nach solchen Einzelfällen ausrichten. Es gab viele Kommunen, wo sich erst in der Stichwahl ein klarer Sieg abgezeichnet hat.“

So habe es Fälle gegeben, wo im zweiten Wahlgang Parteien oder ausgeschiedene Kandidaten den bis dahin zweitplatzierten Kandidaten unterstützten – so wie in Dortmund die Grünen den CDU-Kandidaten. „Der hätte es im zweiten Wahlgang fast geschafft“, so Baars.

„Beide Wahlgänge zusammen: Ja!“

Die Frage nach der Legitimation eines gewählten Kandidaten beantwortet er so: „Wenn Sie beide Wahlgänge zusammen nehmen, dann ja.“ Legitimation sei seiner Ansicht nach bei zwei Wahlgängen gegeben: „Es gibt Wahlen, wo 20 Stimmen fehlen. Aber die Legitimation ist gegeben, denn es gilt: Wer die meisten Stimmen hat, der gewinnt.“

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Urd dann zieht Baars noch den Vergleich zu Amerika, wo er als WDR-Korrespondent lange tätig war, wo er sich noch heute im politischen und gesellschaftlichen System bestens auskennt.

Ein Blick auf die Präsidentenwahl

Dort steht bekanntlich gerade die Präsidentenwahl an. Noch einmal Donald Trump oder doch sein Herausforderer Joe Biden? Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, so erzählt Gerald Baars, liege die Wahlbeteiligung immer unter 50 Prozent. „Wenn er knapp gewählt wird, bekommt er also die Stimmen von einem Viertel der Amerikaner.“

Donald Trump habe das Amt bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren am Ende mit nur 22 Prozent der Stimmen aller amerikanischen Wahlberechtigten erreicht. Er hatte dabei sogar 3 Millionen Stimmen weniger als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton, wurde aber trotzdem Präsident.

„Wir haben ein anderes Wahlsystem“, so Baars mit Blick auf die Verhältnisse jenseits des Atlantiks, „und das ist gut.“

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