Der Fall Jürgen Kahl beschäftigt die Politik

Freiwillige Feuerwehr

CASTROP-RAUXEL Der Fall des freiwilligen Feuerwehrmannes Jürgen Kahl, der einen Monat lang seinen Führerschein abgeben muss, hat den Wahlkampf erreicht.

von Von Christoph Witte

, 08.07.2009, 20:10 Uhr / Lesedauer: 1 min

Kahl war nach der Alarmierung mit 34 Kilometern pro Stunde zu schnell geblitzt worden. Christoph Grabowski, Bürgermeister-Kandidat der FDP, kritisiert  jetzt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Dem Bürgermeister fehle jegliches Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Frewilligen Feuerwehr, meint der liberale Politiker. "Johannes Beisenherz entwertet mit einem solchen Vorgehen das freiwillige Engagement unserer Bürger."Bürgermeister zur Kritik: "Völliger Unsinn" "Völliger Unsinn", antwortet Beisenherz. Die Regelung mit der Feuerwehr, dass auch Einsatzkräfte sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten haben beziehungsweise eine Toleranz von 20 Kilometer pro Stunde Tempoüberschreitung eingeräumt bekommen, stamme aus dem Jahre 2001. "Also vor meiner Zeit", sagt er. "Und bis dato bin ich nicht einmal damit konfrontiert worden. Jetzt, wo ich ihn kenne, muss ich aber sagen, dass ich mich mit der Vereinbarung anfreunden kann."FDP-Kandidat: Bürgermeister "beschädigt das Ehrenamt" Dass Christoph Grabowski den Schluss zieht, der Bürgermeister "beschädigt das Ehrenamt", darüber kann Beisenherz nur den Kopf schütteln. "Das ist nun wirklich Humbug. Grundsätzlich gilt, kein Ehrenamt setzt gesetzliche Regelungen außer Kraft. Und zwei Gerichte haben das ja auch so entschieden." Dass andere Städte für die Freiwillige Feuerwehr möglicherweise andere Regelungen getroffen haben, "ist für mich irrelevant", sagt Johannes Beisenherz.Die Regelung in anderen Städten:

  • Gladbeck: Hier wird die Verkehrsgefährdung gegen die Dringlichkeit des Einsatzes abgewogen. Verstößt ein freiwilliger Feuerwehrmann unverhältnismäßig gegen die StVO, droht ihm neben der Geldbuße auch noch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Feuerwehr.
  • Recklinghausen: Noch wird nur nach §35 verfahren. Die Sonderrechte gelten nur für Dienst- und Einsatzfahrzeuge. Eine Diskussion über den aktuellen Fall läuft jedoch.
  •  Datteln, Marl: Neben dem §35 und der allgemeinen Sorgfaltspflicht existieren hier keine besonderen Regelungen. Vergleichbare Fälle seien nicht bekannt, hieß es.
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