Die Diskussion über die neue Satzung schlägt weiter hohe Wellen

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Rainer Guss hat sich an den Bürgermeister gewandt. Und bittet ihn, eine Regelungslücke in der Baumschutzsatzung zu schließen. Der Ickerner möchte den Protest gegen das Regelwerk stärken.

Castrop-Rauxel

, 14.03.2019 / Lesedauer: 4 min

Auch wenn seit Beginn dieses Monats das Rodungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz besteht, geht es nach wie vor vielen Bäumen in unserer Stadt an den Kragen. Das bringt nicht nur Umweltschützer aus den Reihen von BUND und Grünen auf die Palme, sondern macht auch anderen Bürgern Angst.

Herbert Weidlich aus Ickern etwa hat unserer Redaktion geschrieben: „Castrop-Rauxel, Industriestadt im Grünen. Industrie hat sich erledigt. Das Grüne schafft diese Stadt gerade ab. So bleibt Castrop-Rauxel, ... im ...“, schlussfolgert er. Und einmal mehr geht es um die modifizierte neue Baumschutzsatzung, im Herbst vergangenen Jahres mehrheitlich von SPD, CDU und FWI auf den Weg gebracht. Fragen und Antworten dazu:

Stimmt es, dass bestimmte Bäume nicht gefällt werden dürfen, obwohl sie nicht unter die Satzung fallen?

Ja, das ist richtig. Und zwar dann, wenn sie einen Standort haben, für den ein Bebauungsplan gilt und der Baum in diesem Plan als „zu erhalten“ ausgewiesen ist. Das Geoportal der Gemeinsamen Kommunalen Datenbank – zu erreichen über die Homepage der Stadt – bietet hier unter dem Menüpunkt Bebauungspläne einen guten Überblick.

Und interessant ist diese Recherche auch. So gab es etwa 1974 einen Bebauungsplan nördlich Lange Straße – mit dem alten Habinghorster Marktplatz, damals noch bis auf den später abgerissenen Kiosk unbebaut. Neun Platanen waren an diesem Standort als schützenswert festgehalten. Was daraus wurde, hat einmal mehr mit städtebaulicher Entwicklung zu tun. Und dem Umstand, dass Baurecht höher angesiedelt ist als eine städtische Baumschutzsatzung. Längst steht dort das Helena-Altenheim und wegen der beiden Türme für das Betreute Wohnen mussten drei Platanen gefällt werden.

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Müssen sich die Bürger denn im Internet schlau machen, ob ihr Baum geschützt ist?

Das sollten sie tun, sagt die Stadt. Wer da selbst nicht weiterkomme, bekomme Hilfestellung. Sowohl im Bereich Stadtgrün- und Friedhofswesen als auch im Bereich Stadtplanung und Bauordnung. „Die Kollegen helfen gerne bei Fragen weiter“, sagt Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi. Entweder am Telefon oder auch persönlich. Bereichsleiter Klaus Breuer ist unter Tel. (02305) 106-2790 erreichbar oder per Mail unter stadtgruen-und-friedhofswesen@castrop-rauxel.de. Der Bereich Stadtplanung hat die Mailadresse stadtplanung@castrop-rauxel.de. Auf der Homepage der Stadt kommt man über den Menüpunkt Bürgerservice bis zum Stichwort „Baumschutz“.

Hat sich in der gelockerten Baumschutzsatzung in der Rechtslage von geschützten Bäumen etwas geändert?

Nein, sagt die Stadt. Das sei jetzt nur mehr in den Fokus gerückt. Die Baumschutzsatzung habe überhaupt keine Relevanz für durch einen Bebauungsplan geschützte Bäume. Also auch, wenn ein Baumstamm näher als vier Meter am Wohnhaus liegt oder auf Grundstücken unter 400 Quadratmetern steht, darf er nicht gefällt werden.

Unterliege der Baum grundsätzlich den Bestimmungen der Baumschutzsatzung (einen Meter Stammumfang in einer Höhe von einem Meter, statt früher 80 Zentimeter), könne ein Antrag gestellt werden, den Baum dennoch zu fällen, sagt die Stadt. Das Antragsformular findet sich ebenfalls auf der Homepage. Der Antrag kann aber auch formlos schriftlich erfolgen und an den Bereich Stadtgrün geschickt werden. Fulgenzi: „Hier wird nicht nur geprüft, ob eine Fällgenehmigung erteilt werden kann, sondern auch, ob andere Vorgaben – z.B. ein Bebauungsplan gegen die Fällung sprechen.“ Die Stadtverwaltung prüft dies also direkt mit.


Ist die Bürgerschaft in der Bewertung der neuen Satzung gespalten?

Unsere Redaktion haben jedenfalls einige sehr kritische Stimmen erreicht. Rainer Guss etwa aus Ickern hat sich einen langen Schriftaustausch mit der Stadt geliefert, weil er kritische Nachfragen hatte. Und sich letztendlich an den Bürgermeister gewandt. Er sagt: „Ich möchte den Protest gegen die neue aufgeweichte Baumschutzsatzung auf eine breite Basis stellen.“ Der Baumbestand habe sich seit der neuen Satzung rasant verringert.

Eine Einschätzung, die auch die Grünen teilen. Sie befürchten die Entlaubung ganzer Quartiere, etwa in Habinghorst, wo an den Stichstraßen zur Lange Straße die Bäume nah an den Häusern stehen. Beispiel: die Nordstraße 12. Die beiden Platanen stehen dicht beim Mauerwerk. Das Grundstück sei städtisch, und die Stadt werde hier keine Bäume absägen, sagt Fulgenzi. Rainer Guss bittet Rajko Kravanja um die „Schließung der Regelungslücke“

Sie sei dafür verantwortlich, dass „ein Baumschutz, der über die Baumschutzsatzung hinaus geht, erst gar nicht geprüft wird.“ Wie eben den durch Bebaungsplan geschützten Bäumen. Tatsächlich festgehalten ist das nämlich im Regelwerk bei der Stadt nicht. Guido Baumann sagt: „Mit der Änderung der Baumschutzsatzung ist auf einmal jeder, der einen Baum aus guten Gründen fällt, ein Baummörder.“ Dabei sei nicht zu vergessen, dass es auch eine Verkehrssicherungspflicht gebe. Die Freude an der Beule im Auto vom heruntergefallenen Ast sei dann groß. „Ja, mir tut jeder gefällte Baum auch weh, aber hört bitte auf anzuklagen, wenn nicht der Hintergrund geklärt ist. Werbt lieber dafür, für jeden gefällten Baum einen neuen zu pflanzen. Wenn nicht auf dem eigenen Grundstück, dann eventuell für einen neu anzulegenden Wald.“ Flächen gebe es nach den vergangenen Stürmen bestimmt einige.

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