„Es gibt mehr Angriffe auf Entscheider“: Bürgermeister Kravanja im Interview

hzBedrohung im Amt

Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind Bedrohungen ausgesetzt - auch in Castrop-Rauxel. „Menschen kritisieren nicht mehr die Entscheidung, sondern gehen auf die Person“, sagt Rajko Kravanja.

Castrop-Rauxel

, 29.01.2020, 16:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Im Wahlkampf 2015 wurde Bürgermeister Rajko Kravanja bedroht: wegen seines Familiennamens, der slowenischer, also nichtdeutscher Herkunft ist. Ansonsten fühlt er sich sicher, auch wenn er schon feststellt, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändert hat. Über die ursprüngliche Idee seines Kollegen Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort, einen Großen Waffenschein einklagen zu wollen, Verrohungs-Tendenzen und die Sicherheit von Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern sprach Redakteur Tobias Weckenbrock mit ihm.

Herr Kravanja, wie bedenklich hat sich die Situation aus Ihrer Sicht für Kommunalpolitiker und Bürgermeister verändert?

Schon sehr bedenklich. Es ist ein gesellschaftlicher Trend, nicht mehr Meinungen des anderen zu akzeptieren. Menschen kritisieren nicht mehr die Entscheidung an sich, sondern gehen auf die Person dahinter los. Das sind wirklich bedenkliche Entwicklungen. Aber das gilt in vielen Bereichen.

Sind Sie konkret in Castrop-Rauxel Bedrohungen ausgesetzt?

Ich hatte schon mal eine Bedrohungssituation. Als ich für das Bürgermeisteramt kandidiert habe, meinte jemand, dass es nicht sein könne, dass auch ein Ausländer – also mein ausländischer Familienname – für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Den wollen wir nicht, meinte er. Die Bedrohung habe ich damals aber nicht ernst genommen, das hat sich dann auch im Sande verlaufen – es ist nie was passiert.

Was wir aber merken, ist, dass es mehr Angriffe auf Entscheider gibt, bei Ratsmitgliedern, bei Bürgermeistern. Man ist doof, wird beleidigt, vor allem in Online-Netzwerken. Da ist eine Verrohung eingetreten. Man muss nicht immer alles ganz toll finden, aber der Respekt gegenüber den Menschen, nicht den Amtsträgern, den Menschen dahinter, der ist nicht mehr da. Es wird schnell persönlich.

Es gab den Mordanschlag auf Walter Lübke, es gibt den Bürgermeister von Kamp Lintfort, der überlegt hat, den Großen Waffenschein haben zu wollen. Haben Sie schon mal den Gedanken gehabt, dass es sinnvoll wäre, sich im Amt so zu schützen?

Nein, nicht eine Sekunde. Und wenn es dazu käme, dann wären wir ganz weit gekommen in unserer Gesellschaft.

Ein Sicherheitsdienst? Oder Personenschützer für Sie?

Nein, auch das war noch nie eine Option für mich. Wir hatten Fälle im Rathaus, wo es zu Problemen kam. Grundsätzlich ist auch das eine zunehmende Tendenz. Wir fragen uns, wie wir uns als Verwaltung gegenüber anderen schützen. Es gibt Kollegen in anderen Rathäusern, die ihre Büros abriegeln, die Knaufe statt Klinken anbauen und Klingeln – aber das machen wir nicht.

Wird auch in Castrop-Rauxel nicht kommen?

Wir haben sensible Bereiche, bei denen wir überlegen müssten, wie man eine zentrale Eingangssitutation schafft. Aber bei mir wird hier garantiert keine Klingel gedrückt.

Das Problem betrifft auch Kommunalpolitiker, nicht nur die in der ersten Reihe wie Sie. Führt das auch dazu, dass sie weniger Lust haben, sich zu engagieren?

Ja. Das höre ich nicht konkret im Hinblick auf Bedrohungen in ihrem Leben. Aber dass sie für Entscheidungen, die sie im Rahmen ihres Amtes getroffen haben, deutlich schärfer angegangen werden – und zwar persönlich; ja, das höre ich quer durch alle Fraktionen und Parteien. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern um Personen. Damit schaffen wir auch die Grundlage dafür nicht mehr, dass sich jemand im Ehrenamt engagieren will. Wenn wir das verlieren, geht auch ein stückweit unsere Demokratie den Bach runter.

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Was machen wir da jetzt? Gibt es Lösungsansätze?

Ja, unser Bündnis für Demokratie, das sich regelmäßig trifft, ist ein gutes Zeichen: Da haben wir in der Vergangenheit in Castrop-Rauxel viele Beispiele erlebt, wo sich Stadtgesellschaft zusammengefunden hat zu bestimmten Themen – gerade, wenn es um Rechtsradikalismus ging. Ich bin froh, dass wir quer über alle Parteien keinen Dissens haben, sondern alle geschlossen bereit stehen und sagen: An der Stelle kein Zentimeter weiter für Rechte oder irgendwelche Populisten. Als bei der Auftaktveranstaltung zum Bündnis für Demokratie 250 Leute im Ratssaal saßen und sich spontan solidarisiert haben, das war mein Rückhalt, aus dem ich und wir alle für die Kommunalpolitik Kraft ziehen. Zu sagen: Ja, es gibt einige, die sind sehr laut, aber die breite Masse steht immer noch dahinter und stärkt uns den Rücken.

Werten Sie 250 Leute als eine gute Zahl, wenn die Stadt 74.000 Einwohner hat?

Ja, das ist eine sehr gute Quote. Wir hatten vorher deutlich weniger Mitstreiter bei vergleichbaren Aktionen. Das waren ja Mitglieder von Gruppen, die insgesamt dahinter stehen, also deutlich mehr als 250. Das ist ein deutliches Zeichen.

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