Ein Modell des von Arne Jacobsen entworfenen Gebäudeensembles am Stadtmittelpunkt. © Julia Schulze
Rathaus-Sanierung

FDP klagt nicht, auch wenn es wohl gar kein Rathaus-Gutachten gibt

Das Rathaus ist marode. Wie marode, sollte ein Gutachten klären, das 2014 in Auftrag gegeben werden sollte. Dieses Gutachten, das die FDP sehen will, scheint es aber so nie gegeben zu haben.

Wie dem Protokoll der Ratssitzung vom 18. September 2014 zu entnehmen ist, hat der damalige Bürgermeister Johannes Beisenherz unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ die Situation des Rathauses dargestellt.

Dazu steht im Protokoll: „Herr Bürgermeister Beisenherz informiert darüber, dass das Rathaus, die Tiefgarage und die Forumsplatte einen Sanierungsbedarf in Höhe von ca. 12 bis 13 Millionen Euro aufweisen. Da die Verwaltung die Stadthalle und die Europahalle mit einbezogen hat, erhöht sich der Sanierungsbedarf auf rund 31 Millionen Euro.“

Stadt schloss 2014 einen Vertrag mit dem Land NRW

Gespräche mit dem Finanzministerium und der NRW.Bank führten dann zu der Erkenntnis, dass das Castrop-Rauxeler Projekt Pilotcharakter aufweise und vom Land unterstützend begleitet werden sollte. Darüber wurde ein Vertrag geschlossen. Und es sollte ein Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Am 25. April 2015 berichteten wir, dass der damalige Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt im Bürgerausschuss über den Stadtmittelpunkt berichtet habe. Dazu schrieben wir: „Damit es Fördergelder vom Land Nordrhein-Westfalen gibt, wird jetzt ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben. 200 000 Euro sind dafür bisher im Haushalt vorgesehen.“

Im Mai 2016 schrieben wir, dass die Stadt noch nicht mit Gewissheit sagen könne, ob das „aufwändige Gutachten noch 2016 vorgelegt“ werden könne. Und dann ist Schluss. Danach wird das Gutachten nie wieder erwähnt.

Gibt es ein Gutachten oder gibt es kein Gutachten?

Genau dieses Gutachten möchte die FDP-Fraktion aber schon lange einsehen, hatte der Verwaltung dazu jetzt zwei Ultimaten gestellt. In einer ersten Antwort der Stad hieß es dabei kryptisch, dass man der FDP das Gutachten gern überlassen werde, „sofern ein Gutachten tatsächlich vorhanden ist“.

Daraufhin wollten wir von der Verwaltung wissen, was das bedeute, ob es etwa gar kein Gutachten gebe. Daraufhin antwortete Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi nicht weniger kryptisch: „Hierbei handelt es sich um juristische Begriffsdefinitionen. Selbstverständlich stellt die Verwaltung der Politik alle Unterlagen zusammen. (…) Es existieren eine Vielzahl von Berichten, die als Entscheidungsgrundlagen für bereichsübergreifende Gespräche zur nachhaltigen Sanierung des Stadtmittelpunktes für den Rathausteil herangezogen werden. Der Prozess ist derweil keinesfalls abgeschlossen, sondern läuft weiter.“

Bürgermeister: Es gibt kein „abschließendes Gutachten“

Wie Nils Bettinger nun am Donnerstag bei einer Sitzung des Ältestenrats im Gespräch mit Bürgermeister Rajko Kravanja erfuhr, gibt es in dieser Angelegenheit wohl tatsächlich kein „abschließendes Gutachten“. Das Rechtsamt bot der FDP-Fraktion allerdings am Donnerstag an, dass man am kommenden Mittwoch im Rathaus Akteneinsicht nehmen könne.

Nils Bettinger: „Um zu verhindern, dass wir uns vor Gericht jetzt um die korrekte Bezeichnung der 2014 beauftragten Ausarbeitungen streiten, warten wir die Akteneinsicht ab und werden dann selbst feststellen, was aus dem Ratsbeschluss von 2014 geworden ist.“ Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes zu ihren Gunsten „würde uns hier geschätzt auch nur etwa zwei Tage Vorsprung verschaffen und da stünde Aufwand und Ertrag nicht im Verhältnis“, so Bettinger.

Was aus dem Rathaus wird, bleibt abzuwarten

Man lasse die Verwaltung jetzt also ihre Unterlagen weiter zusammentragen, von denen man immer gedacht habe, dass sie bei ordnungsgemäßer Aktenführung zügig abrufbar sein müssten.

Was aus dem maroden Rathaus wird, bleibt trotzdem weiter abzuwarten. Ob mit oder ohne abschließendem Gutachten.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
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