CDU-Politiker: Fuhrparkgelände kostet die Stadt noch 840.000 Euro

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Gut 840.000 Euro wird die Pacht für das vor sich hin rottende Fuhrparkgelände an der Herner Straße die Stadt bis 2061 kosten. Eine unhaltbare Situation, wie Michael Schneider (CDU) findet.

Castrop-Rauxel

, 22.07.2020, 18:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Thomas Martin, der an der Schlenkestraße wohnt, regt sich seit Jahren über den „unerträglichen Zustand des alten Fuhrparks auf“. Der rottet seit Jahren vor sich hin, liegt brach und verschandelt die Stadt.

Aber Martin ist längst nicht der einzige Castrop-Rauxeler, der den Zustand an der Herner Straße nicht begreifen kann. Zu denen, die über die Situation des Geländes den Kopf schütteln, gehört auch Michael Schneider, der Chef des CDU-Ortsverbandes Altstadt. „Meine Eltern sind quasi Nachbarn der Martins und bekommen auch live mit, wie es mit dem alten Fuhrpark läuft“, erzählte uns Schneider am Dienstag (21.7.).

20.000 Euro Pachtkosten sind im Jahr fällig

Er selbst sei ja Mitglied im EUV-Verwaltungsrat und habe schon vor etwa zwei Jahren nachgefragt, wie es denn mit dem Grundstück weiter gehe und was denn überhaupt an jährlichen Pachtkosten für das Gelände fällig werde.

Auf die Frage nach den Pachtkosten habe er auch Antwort bekommen, „die liegen bei rund 20.000 Euro im Jahr, was sich bei der verbleibenden Pachtzeit auf stolze 840.000 Euro summieren wird“, so Schneider. Denn der Erbpachtvertrag zwischen der Stadt und den Eigentümern des Geländes, bei denen es sich laut Schneider um zwei Schwestern aus Recklinghausen handele, läuft noch bis 2061.

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Zu der Frage, was denn auf Sicht mit dem Grundstück geplant sei, erhielt Michael Schneider dagegen keine Antwort. Einen Plan gibt es bisher offenbar auch nicht, wie die Stadt unserer Redaktion auf Anfrage bestätigte. „Wegen der Geburt unseres zweiten Kindes habe ich die Frage dann aber ehrlich auch nicht mehr verfolgt“, so Michael Schneider.

Reiner Fuest: „Erhaltungsklauseln für Bauwerke“

Ganz genau verfolgt dagegen Reiner Fuest die Entwicklung, der frühere Mit-Geschäftsführer der GeWo. Der reagierte jetzt auf die Einlassung der Stadt, sie sei ja nur Pächter und nicht Eigentümer des Grundstücks: „Die gesetzlichen Grundlagen solcher Erbbauverträge sind im Erbbaurechtsgesetz geregelt. Danach ist der Erbbaurechtsnehmer (hier die Stadt) Eigentümer der aufstehenden Gebäude und nicht der Grundstückseigentümer als Erbbaurechtsgeber. In der Regel enthalten Erbbaurechtsverträge auch entsprechende Erhaltungsklauseln für die Bauwerke“, so Reiner Fuest.

Der alte Betriebshof des Stadtbetriebs EUV an der Herner Straße hinter der HEM-Tankstelle. Das Tor wird immer wieder geknackt.

Der alte Betriebshof des Stadtbetriebs EUV an der Herner Straße hinter der HEM-Tankstelle. Das Tor wird immer wieder geknackt. © Thomas Schroeter

Für den „momentanen desaströsen Zustand“ sei daher ganz allein die Stadt voll verantwortlich“, so Fuest. „Somit treffen die eindringlichen Appelle des SPD-Fraktionsvorsitzenden an Eigentümer vernachlässigter Grundstücke in seiner Rolle als führender Kommunalpolitiker auch auf ihn direkt zu.“

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Warum das Fuhrparkgelände in den Überlegungen der Verwaltung offenbar überhaupt keine Rolle zu spielen scheint, verwundert Michael Schneider. „Ich habe seinerzeit auch gefragt, ob es nicht möglich sei, mit den Eigentümerinnen ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam eine Weiternutzung zu verabreden“, so Schneider.

Haushaltskasse und Anwohner entlasten

Den Auftrag zu Gesprächen habe damals der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt erhalten, passiert sei aber ganz offensichtlich nichts. „Dabei haben wir als Stadt doch einen hohen Wohnraumbedarf gerade in Zentrumsnähe“, so der CDU-Politiker. Das Gelände liege innenstadtnah, sei verkehrstechnisch gut erschlossen, die Nahversorgung sei bereits gewährleistet.

Darum sieht es Michael Schneider jetzt aktuell als wichtige Aufgabe, das Thema noch einmal intensiv anzugehen. Denn damit könne man viele Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Haushaltskasse der Stadt könne entlastet werden, auf dem Gelände könne zukunftsträchtiger Wohnraum entstehen. „Und die Anwohner würden endlich von diesem riesigen Schandfleck befreit“, ergänzt Michael Schneider.

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